Tag-Archiv für 'repression'

Prozess gegen Tim H. in Dresden

Prozess gegen Tim H. in DresdenPolizei der Videomanipulation überführt. Florian Osuch, SoZ – Sozialistische Zeitung, Nr. 1/2015
Am 8.Dezember 2014 begann in Dresden der Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. wegen Beteiligung an Protesten gegen Neonazis am 19.Februar 2011. Damals verhinderten Sitzblockaden des Bündnisses «Dresden nazifrei», an dem sich bis zu 21000 Menschen beteiligten, darunter mehrere hundert Antifaschisten aus Nordrhein-Westfalen, einen Neonaziaufmarsch.Tim H. wird vorgeworfen, ein Megafon getragen und Demonstranten mit dem Ruf «Kommt nach vorne!» zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen zu haben. In einem ersten Verfahren wurde er im Januar 2013 u.a. wegen Landfriedensbruch zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt, welche er jedoch nicht antreten musste, weil er dagegen Rechtsmittel einlegte. (mehr…)

Prozess: Staatsanwaltschaft bleibt stur

Kundgebung vor dem Landgericht in Dresden wegen Prozess gegen Antifa Tim
Kundgebung vor dem Landgericht in Dresden, Foto: Florian Osuch

Antifaschist in Dresden wegen Blockade gegen Neonazis 2011 vor Gericht. Polizei der Videomanipulation überführt. Florian Osuch, junge Welt, 10.12.2014
Am Montag hat in Dresden der Berufungsprozess gegen einen Antifaschisten wegen Beteiligung an Protesten gegen Neonazis am 19. Februar 2011 begonnen. Damals verhinderte das Bündnis »Dresden Nazifrei« mit Sitzblockaden, an denen sich bis zu 21.000 Menschen beteiligten, einen Neonaziaufmarsch. Tim H. wird vorgeworfen, ein Megaphon getragen und Demonstranten mit dem Ruf »Kommt nach vorne!« zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen zu haben. In einem ersten Verfahren wurde er im Januar 2013 unter anderem wegen Landfriedensbruch zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er musste die Haftstrafe zunächst nicht antreten, weil Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt worden waren. Vor dem Landgericht Dresden wird nun neu verhandelt. Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf Videomaterial der Polizei und auf die Aussagen eines Anwohners, der einen »großen Mann mit Megaphon« gesehen haben will. (mehr…)

Dresden: »Kommt nach vorne!«

Dresden Nazifrei! Antifaschist zu Haftstrafe verurteiltAntifaschist vor Gericht: Berufungsverfahren gegen Tim H. eröffnet. Florian Osuch, junge Welt, 8.12.2014
Vor dem Landgericht Dresden begann am Montag vormittag der Berufungsprozess gegen den Antifaschisten Tim H. Dem Berliner wird vorgeworfen, bei Protesten gegen einen Großaufmarsch von Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt im Februar 2011 zu Gewalt aufgerufen zu haben. Mit einem Megaphon soll er eine Menschenmenge mit dem Ruf »Kommt nach vorne!« zum Durchbrechen einer Polizeikette angestiftet haben. Dafür wurde er in einem ersten Verfahren im Januar 2013 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sowohl seine Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das damalige Urteil Berufung ein. (mehr…)

Barcelona: „Can Vies“ zurückerobert

Can Vies, Wiederaufbau, Barcelona
Wiederaufbau des Zentrums Can Vies in Barcelona, flickr/fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)

Aktivisten in Barcelona beginnen nach Teilabriß Wiederaufbau des besetzten Stadtteilzentrums. Schutt vorm Rathaus abgeladen. Gespräche mit Stadtverwaltung abgelehnt. Florian Osuch, junge Welt, 2.6.2014
In der katalanischen Metropole Barcelona hat der Streit um die Räumung des besetzen Kultur- und Politikzentrums »Can Vies« eine überraschende Wende genommen. Am Sonnabend begannen mehrere hundert Menschen mit dem Wiederaufbau des teilweise abgerissenen Gebäudes. Die Polizei griff nicht ein. Am späten Samstag abend zogen dann mehrere tausend Unterstützer von »Can Vies« durch die Innenstadt von Barcelona. Gegen 18 Uhr waren aus 6 Bezirken Demonstrationszüge gestartet, die sich auf dem Plaça Universitat zu einer Großdemonstration vereinigten. In der Nacht zu Sonntag kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. (mehr…)

Repression im Zeichen der Krise

Todos somos Enric Duran - Stencil Granada
Stencil „Wir sind alle Enric Duran“
flickr/Diodoro (CC BY-NC-ND 2.0)

In Katalonien erhöht sich der Druck auf die sozialen Bewegungen und die Unabhängigkeitsbewegung. Florian Osuch, Sonderausgabe der Rote Hilfe, 18.3.2014
Spanien ist besonders stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Regelmäßig berichten deutsche Medien über Wirtschaftsmigration aus allen Teilen des spanischen Staates, Korruptionsskandale, zehntausende Zwangsräumungen und weiter steigende Arbeitslosigkeit. Über die vielfältigen Proteste, Platzbesetzungen, spontane und koordinierte Arbeitskämpfe sowie über Repression wird derweil meist nur in linken Medien informiert. (mehr…)

Politische Gefangene in Nordirland

Wandbild Belfast Free Marian Price
Wandbild in Belfast
flickr/nuclearmse (CC BY-NC-ND 2.0)

Kampagne zur Freilassung von Marian Price – Hartes Vorgehen gegen Protestierende. Florian Osuch, Sonderausgabe der Rote Hilfe, 18.3.2014
Vor 15 Jahren wurde in Irland das „Friedensabkommen von Karfreitag“ geschlossen. Es beendete den fast 30 Jahre währenden Krieg zwischen der Irisch-Repulikanischen Armee (IRA) und der britischen Besatzungsmacht im Norden Irlands. In zwei getrennten Volksbefragungen konnten die Bevölkerung über den Friedensvertrag abstimmen. In Nordirland votierten 71 Prozent der Befragten und im Süden sogar 94 Prozent für das Abkommen. Es sah u.a. die Selbstentwaffnung der IRA sowie eine Demilitarisierung der Region vor. In den Folgejahren zog sich das britische Militär weitgehend aus der Provinz zurück, Grenzanlagen wurden demontiert. Die nordirische Polizei gab knapp 40 von insgesamt rund einhundert Stationen auf, die Anzahl der Beamt*innen sank von 13.500 auf 7.500 Bedienstete. Das Abkommen sah auch eine Allparteienregierung für Norden vor. Jede im Parlament vertretene Partei stellt – je nach Anzahl ihrer Abgeordneten – Minister. Dies führte dazu, dass auch die irische Linkspartei Sinn Féin Verantwortung in der Regionalregierung übernimmt, ehemalige Kämpfer der IRA wurden Minister. (mehr…)

„Kommt nach vorne!“

Dresden Nazifrei Solidarität mit Tim
IG Metall

Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen bei Blockade gegen Neonazis in Dresden. Florian Osuch, SoZ, März 2013
Ein Berliner Antifaschist ist in Dresden wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit Blockaden gegen einen Neonaziaufmarsch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung lautete das Urteil. Die Entscheidung des Amtsgerichts Dresden wurde bereits im Januar diesen Jahres getroffen und löste eine Welle der Solidaritätsbekundungen für den Verurteilten aus. Tim H. wurde vorgeworfen im Februar 2011 eine Gruppe Demonstrierenden auf dem Weg zu einer Blockade angeführt zu haben. Mit friedlichen Sitzblockaden hatten damals bis zu 20.000 Antifaschisten, wie bereits im Februar 2010, einen Neonaziaufzug mit bis zu 7000 Teilnehmern blockiert. (mehr…)

Festnahmen im Baskenland

Festnahmen nach Demo im Baskenland wegen SEGIAktivisten in Donostia wegen Zugehörigkeit zu Jugendorganisation verhaftet. Florian Osuch, junge Welt, 21.1.2013
Drei per Haftbefehl gesuchte junge baskische Aktivisten sind am Sonnabend im Anschluß an eine Demonstration in Donostia (span. San Sebastián) festgenommen worden [Video von Demo und Festnahme]. Xabier Lujanbio, Arkaitz Anza und Maitane Linazasoro waren Ende des vergangenen Jahres vom obersten spanischen Gerichtshofes zu sechs Jahren Haft wegen ihrer Zugehörigkeit zur linken Jugendorganisation SEGI verurteilt worden. Die zwei Männer und eine Frau, alle 26 Jahre alt, hatten daraufhin per Videobotschaft erklärt, sich der Festnahme zu entziehen. (mehr…)

Krawalle nach Verhaftungen in Nordirland

burnout lorry, trouble in Lurgan / Craigavon, northern ireland
Craigavon (anderes Datum); flickr/
photographphil (CC BY-NC-SA 2.0)

Funktionäre von »Republican Sinn Féin« vorübergehend festgenommen. Florian Osuch junge Welt 09.07.2011

In Nordirland ist es von Donnerstag zu Freitag die zweite Nacht in Folge zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Craigavon nahe Belfast wurden mehrere Pkw in Brand gesetzt. Ein Mann wurde mit vorgehaltener Pistole zum Verlassen eines Lieferwagens gezwungen, wenig später ging sein Fahrzeug in Flammen auf. Bereits in der Nacht zu Donnerstag war es in Lurgan, rund 30 Kilometer von Belfast entfernt, zu heftigen Krawallen gekommen. In einem mehrheitlich von Iren bewohnten Stadtviertel wurden ebenfalls Fahrzeuge in Brand gesetzt und nach Meldungen des Belfast Telegraph wurde auch auf Polizisten geschossen.
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Baske in Belfast festgenommen

Baske in Belfast festgenommenDie nordirische Polizei PSNI hat am Mittwoch Morgen einen jungen Basken festgenommen, dem in Spanien der Prozeß gemacht werden soll.
Florian Osuch junge Welt 23.4.2009

Wegen Mitgliedschaft der illegalisierten baskischen Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi hatte der spanische Sondergerichtshof Audiencia Nacional einen internationalen Haftbefehl erwirkt.
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Antifaschistin aus Barcelona verhaftet

MarinaWegen Unterstützung der baskischen Organisation ETA ist Ende November eine Antifaschistin aus Barcelona festgenommen worden. Florian Osuch junge Welt 06.12.2006

Die 37jährige Marina Bernadó wurde am 29. November zusammen mit zwei jungen Basken im französischen Dorf Quezac aufgegriffen. Bernadó war viele Jahre Aktivistin der antifaschistischen und sozialen Bewegung von Barcelona. Im Jahr 2001 kam es zu einer Repressionswelle gegen Hausbesetzer, Antifaschisten und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wegen Unterstützung der ETA. Zahlreiche Personen wurden festgenommen und zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Marina Bernadó konnte sich damals der Festnahme entziehen.

Am Tag nach ihrer Verhaftung kam es in verschiedenen katalanischen Städten zu Solidaritätskundgebungen. In Barcelona versammelten sich rund 150 Personen vor der französischen Vertretung und forderten ein Ende der Repression gegen die baskische und katalanische Linke.

Nach den Protesten gegen den EU-Gipfel im Juni: Noch immer Demonstranten in griechischer Haft?

jW sprach mit Michael Karanikolas. Er ist Mitglied der »Kampfinitiative Thessaloniki 2003«, einem Bündnis linker Gruppen. Florian Osuch junge Welt 02.07.2003

F: Während der Proteste gegen den EU-Gipfel am 20. und 21. Juni gab es zahlreiche Festnahmen. Sind inzwischen alle wieder frei?

Nein. Sieben Menschen aus verschiedenen Ländern sitzen noch immer in Haft. Den meisten droht ein Prozeß, dessen Beginn nach griechischer Rechtslage bis zu 18 Monaten hinausgezögert werden kann.
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Erste Prozesse nach Gipfel

Verfahren nach EU-Treffen in Barcelona enden meist mit Freisprüchen. Florian Osuch junge Welt 18.04.2002

Noch immer herrscht Unklarheit über die Zahl der während des EU-Gipfels in Barcelona im März festgenommenen Personen. Während die lokale Presse in ihren Berichten über die derzeit laufenden Schnellverfahren von insgesamt 98 Festgenommenen spricht, wurde auf der Homepage von Indymedia erst kürzlich die Zahl von 109 Personen genannt. Die Unterschiede kommen vermutlich deshalb zustande, weil zahlreiche Inhaftierte ohne Anzeige freigelassen wurden oder die Polizei nur wegen Bagatelldelikten ermittelt, und sie deshalb nicht als »reguläre Gefangene« gezählt werden.
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