Tag-Archiv für 'polizei'

Rote Flora Verwirrspiel um Agentin

Fote Flora Hamburg
Rote Flora, Foto: flickr/glynlowe (CC BY 2.0)

Spitzeleinsatz gegen linke Szene in Hamburg: Neue Details enthüllt. Florian Osuch, junge Welt, 9.12.2014
In der Affäre um eine verdeckt arbeitende Polizistin in Hamburg sind neue Details bekannt geworden. Demnach soll das Schnüffeln von Iris Plate, Beamtin des Landeskriminalamts (LKA), von der Hamburger Polizei geleitet worden sein. Bisher schienen der Hamburger Innensenat und die Polizei zu versuchen, die Verantwortung an Bundesbehörden abzuschieben. Von seiten des Senats der Hansestadt hieß es kürzlich, die Polizistin sei »wenige Monate nach Beginn bis zum Ende ihres Einsatzes« auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse in Ermittlungsverfahren eingesetzt worden, »die durch die Bundesanwaltschaft geführt« wurden. Laut einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag durch Hubertus Zdebel erfolgte der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin (VE) jedoch »unter Führung durch einen VE-Führer des Landeskriminalamts Hamburg«. Die Spitzeltätigkeit Plates war Anfang November publik gemacht worden. (mehr…)

Hamburg: Polizeispitzel enttarnt

Fote Flora Hamburg
Rote Flora in Hamburg
Foto: flickr/seven_resist (CC BY-NC-SA 2.0)

In Hamburg war eine verdeckte Ermittlerin sechs Jahre lang in der linken Szene verankert. Florian Osuch, junge Welt, 20.11.2014
Der Hamburger Senat hat Anfang der Woche den Einsatz eines Polizeispitzels in der linksautonomen Szene der Stadt bestätigt. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft heißt es, die Tätigkeit einer »nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin« sei von der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt »als gefahrenabwehrende Maßnahme« angeordnet worden. Sie stand dann jedoch offenbar im Dienst von Bundesbehörden. Die verdeckte Ermittlerin sei »wenige Monate nach Beginn bis zum Ende ihres Einsatzes« auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse in Ermittlungsverfahren eingesetzt worden, »die durch die Bundesanwaltschaft geführt« wurden. (mehr…)

Gedenken an Halim Dener

Gedenkdemonstration für Halim Dener, Hannover 2014
Demonstration in Hannover (21.6.2014), Foto: »Kampagne Halim Dener«

Kurdischer Jugendlicher vor 20 Jahren in Hannover von Polizisten erschossen. Florian Osuch, junge Welt, 23.6.2014
In Hannover gedachten am Samstag rund 1.000 Menschen Halim Deners. Der kurdische Jugendliche war vor 20 Jahren in der niedersächsischen Landeshauptstadt von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er beim Anbringen von Plakaten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ertappt worden war.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Beamten, einer Reiterstaffel und mehreren Wasserwerfern vor Ort. Aufgerufen zur Demonstration hatte die »Kampagne Halim Dener«, unterstützt von kurdischen Vereinen, Antifa­gruppen, der DKP und Basisorganisationen der Linkspartei sowie linken türkischen Organisationen. (mehr…)

Hamburg: »Klatsche für den Senat«

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Bericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten zum »Gefahrengebiet«. Linkspartei und Grüne sehen Kritik bestätigt. Florian Osuch, junge Welt, 24.4.2014
Knapp vier Monate nach der Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebietes in Hamburg befinden sich Innenbehörde und Polizei nach wie vor in der Kritik. Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat eine Bewertung zu den damit verbundenen Sondermaßnahmen Anfang Januar vorgelegt. In dem 21seitigen Bericht äußert er erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit. Er zweifelt, ob die von der Polizei dargelegten Gründe überhaupt ausreichten, ein so großes Gebiet zu einer Sonderzone zu deklarieren. (mehr…)

Bericht: Demobeobachtung Blockupy 2013

Bericht zu den Blockupy-Protesten 2013 in Frankfurt am MainBericht über Einschränkung des Demonstrationsrechts bei den Blockupy-Protesten 2013 in Frankfurt am Main. Florian Osuch, analyse & kritik, 15.4.2014
Am 17. Mai 2014 findet die erste Welle der diesjährigen Blockupy-Proteste statt. Aktionen sind geplant in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart. In der zweiten Jahreshälfte soll dann zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main demonstriert werden. Bei der Blockupy-Demonstration im Juni letzten Jahres waren etwa 1.000 Personen eingekesselt worden, juristische Auseinandersetzung dazu laufen an. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte das Geschehen beobachtet. Daraus ist jetzt ein hoch brisanter Bericht entstanden. (mehr…)

»Selbstjustiz schaffenden Exekutive«

Bericht zu den Blockupy-Protesten 2013 in Frankfurt am MainBericht vom Komitee für Grundrechte zu den Blockupy-Protesten 2013 in Frankfurt. Florian Osuch, junge Welt, 10.3.2014
Im Frühjahr vergangenen Jahres demonstrierten mehrere tausend Menschen bei den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am Main gegen das europäische Krisenregime. Am 30. Mai wurde das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) umzingelt und auf der Einkaufsmeile Zeil protestiert. Am 1. Juni stoppte die Polizei eine Großdemonstration nach wenigen hundert Metern, fast eintausend Personen wurden eingekesselt. Der Protest, an dem sich auch Aktivisten aus Nachbarländern beteiligten, war so noch vor Erreichen der EZB unterbunden. Die stundenlang Festgesetzten wurden nach und nach teilweise brutal abgeführt und von der Polizei fotografiert – gegen alle Personen soll Anzeige erstattet worden sein. Das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« hatte das Geschehen an beiden Tagen durch 23 Frauen und Männer beobachten lassen und legte jetzt einen Bericht darüber vor. (mehr…)

Streit um ein Stück Plastikfolie

Polizei, CS-Gas, Pfefferspray
Polizist mit Pfefferspray
flickr/AG Freiburg (CC BY-NC-SA 2.0)

Prozess zu »Passivbewaffnung« in Dortmund kurzfristig eingestellt. Florian Osuch, Neues Deutschland, 12.2.2014
Wenige Tage vor dem Prozess gegen eine Antifaschistin wegen Mitführens einer Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray ist das Verfahren eingestellt worden. Die Studentin aus Düsseldorf war ursprünglich wegen »passiver Bewaffnung« angeklagt gewesen. Mareen H. hatte auf dem Weg zu einer Demo gegen Neonazis am 31. August vorigen Jahres in Dortmund eine Folie für Overheadprojektoren mit sich geführt. Daran hatte sie ein Gummiband befestigt. Das Ergebnis kann als Schutz vor polizeilicher Repression vor das Gesicht gespannt werden: Bei Protesten gegen rechte Aufmärsche ging die Polizei in der Vergangenheit zum Teil massiv mit Pfefferspray gegen Nazigegner vor. (mehr…)

Widerstand gegen Überwachungsstaat

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Klobürste als Protestsymbol. Soziale Bewegungen trotzen einem «Gefahrengebiet» in Hamburg. Florian Osuch, SoZ, 1.2.2014
Was für ein Januar in Hamburg! Die Polizei hatte nach Ausschreitungen bei einer Demonstration für den Erhalt des besetzten Zentrums Rote Flora über weite Teile der westlichen Innenstadt ein «Gefahrengebiet» verhängt. Betroffen waren die Bezirke Altona, St.Pauli und Sternschanze, wo insgesamt etwa 80.000 Menschen leben. In dieser Sonderzone konnten die Beamten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Von ihren Sonderbefugnissen machte die Polizei massiv Gebrauch. Oft reichte ein bis über das Kinn gezogener Schal oder eine Kapuzenjacke, um kontrolliert zu werden. Bis zu tausend Personen sollen von der Maßnahme betroffen gewesen sein. (mehr…)

Maulwurf als Anheizer

Aktivisten der Tierrechtsszene in Norddeutschland enttarnen V-Mann der Polizei. Florian Osuch, junge Welt, 28.1.2014
Aktivisten der niedersächsischen Tierrechtsszene haben einen Polizeispitzel in den eigenen Reihen enttarnt. Nach mehrwöchiger Recherche wurde am Sonntag ein entsprechender Bericht einer Kampagnengruppe veröffentlicht, die sich gegen einen Großschlachthof in Wietze bei Celle engagiert. Detailliert wird dargelegt, wie sich der Mitvierziger – im Bericht als Ralf Gross bezeichnet – seit Frühjahr 2012 das Vertrauen der Braunschweiger Aktivisten erschlichen hatte. Doch nicht nur für die Tierschützer soll sich Gross interessiert haben. Auch lokale Antifa-Strukturen, Antirepressionsgruppen und die Bewegung zur Waldbesetzung im Hambacher Forst bei Köln soll er ausgespäht haben. (mehr…)

Rote Flora vor Abriß gesichert

Gefahrengebiet Hamburg
flickr/towade (CC BY-NC-SA 2.0)

6000 Menschen demonstrierten in Hamburg im ehemaligem »Gefahrengebiet«. Florian Osuch, junge Welt, 20.1.2014
Am Sonnabend haben sich in Hamburg bis zu 6000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto »Recht auf Stadt« beteiligt. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot von mehreren tausend Beamten im Einsatz, darunter auch mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einer Reiterstaffel.

Der Protestzug war bunt und friedlich. Im Fokus der Kritik stand die Ausweisung von »Gefahrengebieten«. Zwischen dem 3. und 13. Januar hatte sich die Polizei in den Bezirken Altona, St. Pauli und Sternschanze selbst ermächtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Die Demonstration führte daher quer durch das ehemalige »Gefahrengebiet«, vorbei am besetzten Zentrum Rote Flora bis zu den »Esso-Häusern« auf der Reeperbahn im Stadtteil St. Pauli, die abgerissen werden sollen. (mehr…)

Polizei hebt »Gefahrengebiet« auf

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Demonstration am Sonnabend in Hamburg. Stadt will Zentrum »Rote Flora« kaufen. Florian Osuch, junge Welt, 15.1.2014
Stetiger Protest in Hamburg hat dazu geführt, daß die Polizei ein seit dem 4. Januar bestehendes »Gefahrengebiet« aufgehoben hat. Man habe das Ziel erreicht, hieß es bei der Polizei am Montag. Kontrollen würden jedoch »in angemessener Form fortgesetzt«, sagte ein Sprecher gegenüber der Hamburger Morgenpost.

Trotz Beendigung der Maßnahmen gingen auch am Montag Menschen auf die Straße. Am Nachmittag beteiligten sich bis zu 2000 Studierende an einer Demonstration vom Universitätscampus in den Stadtteil St. Pauli. Später zogen einige Hundert durch die Sternschanze. Dort setzte die Polizei mehrere Personen fest und sprach nach Angaben des NDR Platzverweise aus. (mehr…)

Hamburg: Demo im »Gefahrengebiet«

Gefahrengebiet Hamburg
flickr/Victor Serri (CC BY-NC-SA 2.0)

Erneut Protest in Hamburg. Neuer Zeuge bezweifelt Angriff auf Polizeiwache. Florian Osuch, junge Welt, 9.1.2014
Die sozialen Bewegungen in Hamburg trotzen dem von der Polizei eingerichteten »Gefahrengebiet«. Am Dienstag zogen den dritten Abend in Folge Hunderte durch den Stadtteil St. Pauli. Ab 19 Uhr hatten sie sich am Kunstprojekt »Park Fiction« nahe der Hafenstraße versammelt. Die Polizei führte in der Umgebung Kontrollen durch. Schließlich zogen bis zu 800 Personen über die Reeperbahn. An der Spitze des Zuges war ein Transparent mit der Aufschrift »Make Love« entfaltet worden. Später versammelten sich am Bahnhof Schlump im Stadtteil Eimsbüttel erneut etwa 100 Personen. Dort sollen Feuerwerkskörper gezündet worden sein. Die Polizei nahm 17 Personen in Gewahrsam. (mehr…)

Spaziergang in den Polizeikessel

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Demonstranten in Hamburg festgehalten. Innenausschuß debattiert »Gefahrenzone«. Florian Osuch, junge Welt, 8.1.2014
Am Montag abend versammelten sich im Hamburger Stadtteil St. Pauli erneut Aktivisten zu einem »Stadtteilrundgang gegen Gefahrengebiete«. Als die Gruppe Richtung Reeperbahn zog, kamen immer mehr Menschen aus Seitenstraßen. Schnell erhöhte sich die Zahl der Teilnehmer auf mehrere hundert, doch man kam nicht weit: Die Polizei sperrte Straßen und kesselte viele Demonstranten wie bereits am Vorabend ein.

Im von der Polizei eingerichteten »Gefahrengebiet«, welches große Teile der Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanze umfaßt, seien inzwischen seit Samstag 400 Personen kontrolliert worden, meldete der NDR. 90 Aufenthaltsverbote seien ausgesprochen worden. Betroffen davon sind nach jW-Recherchen auch Personen, die dort wohnen und polizeilich gemeldet sind. (mehr…)

Angriff nur erfunden?

Recht auf Stadt Hamburg
flickr/Victor Serri (CC BY-NC-SA 2.0)

Hamburg: Nach Vorwürfen eines Anwalts korrigiert die Polizei ihre Version über Angriff auf eine Polizeiwache. Festnahmen im »Gefahrengebiet«. Florian Osuch, junge Welt, 7.1.2014
In Hamburg hat sich die Situation um ein von der Polizei am Samstag eingerichtetes »Gefahrengebiet« weiter verschärft. Am Wochenende wurden dort bis zu 260 Personen kontrolliert. 62 Aufenthaltsverbote seien erteilt worden, meldete der NDR am Montag. In der Nacht zum Montag setzte die Polizei 40 Personen nahe des linken Kulturzentrums »Rote Flora« fest. Sie sollen an einem spontanen Aufzug für den Erhalt des besetzten Hauses teilgenommen haben. Als sie sich weigerten, ihre Personalien preiszugeben, wurde die Gruppe in Gewahrsam genommen. Zeitgleich protestierten etwa 400 Personen gegen die Einrichtung des »Gefahrengebiets«, das große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis betrifft. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält die Einrichtung der Zone für rechtswidrig. »Wir prüfen, ob wir dagegen klagen werden«, erklärte sie. (mehr…)

Justizskandal mit Nachwirkung

Unmutsäußerungen nach milden Urteilen für Polizei-Todesschützen führten zu langem Strafprozeß, Florian Osuch, junge Welt, 10.11.2012

Vor dem Amtsgericht Neuruppin wird seit nunmehr anderthalb Jahren gegen einen Berliner prozessiert. Am kommenden Montag wird erneut verhandelt. Walled O. wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er soll einem Platzverweis nicht nachgekommen sein. (mehr…)