Tag-Archiv für 'hamburg'

Im Dreiklang gegen den G20

G20 Protest in HamburgDas Treffen der führenden Industriestaaten findet dieses Jahr in Hamburg statt. Florian Osuch, SoZ – Sozialistische Zeitung, Nr. 02/2017
Globalisierungskritiker bereiten sich auf das geplante Gipfeltreffen vor. Die Stadt reagiert mit Gefängnisbau. Im Juli 2017 findet in Hamburg ein Gipfel der G20-Staaten statt. Dieses informelle Gremium umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie die einwohnerstarken Staaten China, Indien, Russland, Indonesien, Brasilien und Mexiko. Auch die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Argentinien gehören dazu. (mehr…)

G20 – Aktionsplanungen

G20 Aktionskonferenz in HamburgBundesweite Aktionskonferenz am 3./4.Dezember in Hamburg. Florian Osuch, SoZ – Sozialistische Zeitung, Nr. 12/2016
Im Juli 2017 findet in Hamburg ein Gipfel der G20-Staaten statt. Dieses informelle Gremium umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer. Eigentlich sind es nur 19 Staaten plus die Europäische Union. Zu den wirtschaftlichen Schwergewichten USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich kommen die einwohnerstarken Staaten China, Indien, Indonesien, Brasilien und Mexiko hinzu. Auch Russland ist wieder mit an Bord, nachdem das Land von den G8-Treffen ausgeschlossen wurde, ebenso die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Argentinien. (mehr…)

»Germanenabend« mit Pirinçci

Akif Pirinçci
Akif Pirinçci, Wikipedia (CC-BY-SA-2.0)

Rechter Krawallautor soll bei Burschenschaft in Hamburg über »Verschwulung« referieren. Florian Osuch junge Welt 25.11.2015
Die rechte »Hamburger Burschenschaft Germania« organisiert für den 5. Dezember eine Lesung mit dem Autor Akif Pirinçci. In einer über »soziale Netzwerke« verbreiteten Ankündigung heißt es, man sei gespannt auf »seine knackigen Worte und ›blumigen‹ und treffsicheren Beschreibungen dieser verkorksten Republik«. Auf der als »Germanenabend« betitelten Veranstaltung werde Pirinçci aus seinem Buch »Die große Verschwulung« vorlesen. Darin kämpfe der Autor »gegen die Verweichlichung der Männer, das Elend der Gleichmacherei und die Ideologen der grausamen Gender-Propaganda«, so jedenfalls steht’s in einem PR-Text des Verlags. (mehr…)

Broschüre: Über der Verfassung

Broschüre von Campact zu TTIP und CETA in HamburgNein zum Freihandelsabkommen: Neue Campact-Broschüre zu den Folgen von TTIP. Florian Osuch, junge Welt, 28.7.2015
Die Organisation Campact mobilisiert gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, die die Europäische Union mit den USA bzw. Kanada abschließen will. Nach Geheimverhandlungen sind inzwischen Vertragspassagen veröffentlicht worden, andere durchgesickert. Thomas Fritz hat für Campact die möglichen Folgen für die Metropole Hamburg herausgearbeitet. Er zeigt, dass kaum ein Bereich unberührt bleiben wird und Grundlagen des Alltags wie Mieten, Müllabfuhr, Trinkwasser, Theater oder Bus. und Bahnverkehr betroffen sein werden. Und auch Genfood und Fracking werden sich auf den Alltag in Hamburg auswirken. (mehr…)

Rechtspopulismus

Broschüre zur Alternative für Deutschland, Bürgerschaftswahl Hamburg 2015Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sagten Umfragen einen weiteren Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) voraus. Florian Osuch, analyse & kritik, 15.1.2015
Im vorigen Jahr konnte die Truppe um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke in die Landtage von Thüringen (10,6 Prozent der Stimmen), Sachsen (9,7 Prozent) und Brandenburg (12,2 Prozent) sowie ins Europäische Parlament (7,1 Prozent) einziehen. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat in einer Broschüre zur AfD 15 Artikel zusammengetragen. (mehr…)

Rezension: AfD-Milieukunde

Broschüre zur Alternative für Deutschland, Bürgerschaftswahl Hamburg 2015Hamburger Bündnis warnt vor Einzug der Rechtspartei in die Bürgerschaft. Florian Osuch, junge Welt, 4.2.2015
In Hamburg wird am 15. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Umfragen sagen zur Zeit den Einzug der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) in das Landesparlament voraus. Im vorigen Jahr konnte die Truppe um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke in drei Landtage einziehen, nämlich in Thüringen (10,6 Prozent der Stimmen), Sachsen (9,7 Prozent) und Brandenburg (12,2 Prozent). Bei den Europawahlen gewann die Partei im Mai letzten Jahres 7,1 Prozent der Stimmen und entsendet sieben Abgeordnete nach Brüssel. (mehr…)

Rote Flora Verwirrspiel um Agentin

Fote Flora Hamburg
Rote Flora, Foto: flickr/glynlowe (CC BY 2.0)

Spitzeleinsatz gegen linke Szene in Hamburg: Neue Details enthüllt. Florian Osuch, junge Welt, 9.12.2014
In der Affäre um eine verdeckt arbeitende Polizistin in Hamburg sind neue Details bekannt geworden. Demnach soll das Schnüffeln von Iris Plate, Beamtin des Landeskriminalamts (LKA), von der Hamburger Polizei geleitet worden sein. Bisher schienen der Hamburger Innensenat und die Polizei zu versuchen, die Verantwortung an Bundesbehörden abzuschieben. Von seiten des Senats der Hansestadt hieß es kürzlich, die Polizistin sei »wenige Monate nach Beginn bis zum Ende ihres Einsatzes« auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse in Ermittlungsverfahren eingesetzt worden, »die durch die Bundesanwaltschaft geführt« wurden. Laut einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag durch Hubertus Zdebel erfolgte der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin (VE) jedoch »unter Führung durch einen VE-Führer des Landeskriminalamts Hamburg«. Die Spitzeltätigkeit Plates war Anfang November publik gemacht worden. (mehr…)

Hamburg: Polizeispitzel enttarnt

Fote Flora Hamburg
Rote Flora in Hamburg
Foto: flickr/seven_resist (CC BY-NC-SA 2.0)

In Hamburg war eine verdeckte Ermittlerin sechs Jahre lang in der linken Szene verankert. Florian Osuch, junge Welt, 20.11.2014
Der Hamburger Senat hat Anfang der Woche den Einsatz eines Polizeispitzels in der linksautonomen Szene der Stadt bestätigt. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft heißt es, die Tätigkeit einer »nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin« sei von der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt »als gefahrenabwehrende Maßnahme« angeordnet worden. Sie stand dann jedoch offenbar im Dienst von Bundesbehörden. Die verdeckte Ermittlerin sei »wenige Monate nach Beginn bis zum Ende ihres Einsatzes« auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse in Ermittlungsverfahren eingesetzt worden, »die durch die Bundesanwaltschaft geführt« wurden. (mehr…)

Zivilklausel: Rechtlich unverbindlich

Tübinger Demo zum Bundesweiten Aktionstag des Bildungsstreikbündnisses am Mittwoch den 09. Juni 2010
Demo in Tübingen, 9. Juni 2010
Foto: flickr/Pixelonly69 (CC BY-NC-SA 2.0)

Kongress zur Zivilklausel in Hamburg. Hochschulen akquirieren trotz Selbstverpflichtung zu friedensstiftender Lehre Forschungsgelder vom Verteidigungsministerium. Florian Osuch, junge Welt, 27.10.2014
Am Wochenende versammelten sich Aktive aus der Studierenden- und der Friedensbewegung zu einer Tagung in Hamburg. Beim »Zivilklausel-Zukunftskongress« an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) befassten sich die Teilnehmer mit dem Ringen von Studierenden, Gewerkschaften und Friedensgruppen für eine »Wissenschaft und Kultur des Friedens«. Von Freitag bis Sonntag debattierten rund 150 Personen über kritische und zivile Forschung, Friedenserziehung oder darüber, wie Leitbilder einer »unternehmerischen Hochschule« abgelöst werden können. (mehr…)

Demokratiemißbrauch

Demokratiemißbrauch: Bürgerentscheid zu Seilbahn in HamburgAm Sonntag stimmen in Hamburg-Mitte die Bewohner über den Bau einer Seilbahn über die Elbe ab. Florian Osuch, junge Welt, 23.8.2014
In Hamburg wird seit Monaten über ein neues Prestigeprojekt gestritten. Noch bis zum Sonntag können Bewohner des Bezirks Mitte über den Bau einer Seilbahn über die Elbe entscheiden. Mehrfach hatte sich das Bezirksparlament mit den Plänen der »Investoren« befaßt. Entsprechende Bauanträge wurden stets abgelehnt. Nachdem ein Bürgerbegehren »Pro-Seilbahn« die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte, mußte sich die Bezirksversammlung erneut der Thematik annehmen. Im Juni votierte eine große Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten gegen das Anliegen. Die Ablehnung hatte zwingend einen Bürgerentscheid zur Folge. Einzig CDU und AfD stimmten für die Initiative. (mehr…)

Zivilklausel im Blick

Tübinger Demo zum Bundesweiten Aktionstag des Bildungsstreikbündnisses am Mittwoch den 09. Juni 2010
Demo in Tübingen, 9. Juni 2010
Foto: flickr/Pixelonly69 (CC BY-NC-SA 2.0)

Wechsel bei Studierendenausschuß: An der Universität Hamburg übernehmen linke und grüne Gruppen den AStA. Florian Osuch, junge Welt, 18.8.2014
An der größten Bildungseinrichtung Norddeutschlands, der Universität Hamburg, dominieren fortan wieder linke Kräfte die Vertretung der Studierendenschaft. Ein Bündnis aus linken und grünen Wahllisten unterstützt von den titanic-Jüngern der »Liste« und verschiedenen Fachschaften hat sich im Studierendenparlament (StuPa) auf eine Zusammenarbeit verständigt. Das StuPa wählt den Allgemeinen Studierendenausschuß AStA, der geschäftsführend die Interessen der Studenten vertritt. Hauptsächlich wird die Allianz getragen von der alternativen Regenbogenliste, dem Linkspartei-nahen Studierendenverband SDS und dem Zusammenschluß CampusGrün. Sie lösen eine Koalition ab, die von Studentengruppierungen der CDU, SPD und FDP gebildet worden war. (mehr…)

Stürmen und zündeln

Fote Flora Hamburg
Rote Flora in Hamburg (2011), Foto: flickr/enbodenumer (CC BY-NC-SA 2.0)

Angeheuerte Sicherheitsleute sollten offenbar Rote Flora in Hamburg kapern. Immobilienhai brachte wohl auch Brandstiftung ins Spiel. Florian Osuch, junge Welt, 22.5.2014
Der Inhaber der besetzten Roten Flora in Hamburg, der Immobilienspekulant Klausmartin Kretschmer, soll geplant haben, das linke Kulturzentrum zu stürmen. Laut Hamburger Morgenpost (MoPo) sei ein Team von Türstehern engagiert worden, in das Gebäude einzudringen und es zu verbarrikadieren. Das behauptet ein ehemaliger Sicherheitsmann, der eine Eidesstattliche Versicherung abgab. Flora-Eigner Kretschmer äußerte sich nicht zu den Anschuldigungen, ließ die Behauptungen über seinen Berater Gert Baer jedoch zurückweisen. Baer bestätigte, daß über die Erstürmung der Flora gesprochen worden war, allerdings sei die Idee von dem Sicherheitsmann selbst vorgebracht worden. (mehr…)

Rote Flora: Verspekuliert

Fote Flora Hamburg
Rote Flora in Hamburg
Foto: flickr/seven_resist (CC BY-NC-SA 2.0)

Inhaber der Roten Flora in Hamburg offenbar insolvent. Vorerst kein Verkauf möglich. Der Immobilienmakler dementiert Zahlungsunfähigkeit. Florian Osuch, junge Welt, 20.5.2014
Der Streit um das linke Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg hat eine überraschende Wendung genommen. Der Eigentümer des besetzten Gebäudes, der Immobilienmakler Klausmartin Kretschmer, ist offenbar insolvent. Laut NDR ist ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet. Während dieser Zeit kann er sein Eigentum nicht veräußern. Damit bleibt es beim Status quo des seit November 1989 besetzten Gebäudes. Kretschmer wollte die Rote Flora räumen lassen und ein kommerzielles Kulturzentrum errichten. Darüber hatte es Streit mit der Bezirksverwaltung und dem Hamburger Senat gegeben. In der Stadt herrscht zwischen den Parteien weitgehende Einigung, daß die Rote Flora bestehen bleiben soll – wenn auch nicht in der aktuellen Form als autonomes Kulturzentrum. (mehr…)

Hamburg: »Klatsche für den Senat«

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Bericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten zum »Gefahrengebiet«. Linkspartei und Grüne sehen Kritik bestätigt. Florian Osuch, junge Welt, 24.4.2014
Knapp vier Monate nach der Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebietes in Hamburg befinden sich Innenbehörde und Polizei nach wie vor in der Kritik. Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat eine Bewertung zu den damit verbundenen Sondermaßnahmen Anfang Januar vorgelegt. In dem 21seitigen Bericht äußert er erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit. Er zweifelt, ob die von der Polizei dargelegten Gründe überhaupt ausreichten, ein so großes Gebiet zu einer Sonderzone zu deklarieren. (mehr…)

Hamburger Filz

Privatisiert vom CDU-Senat - Die Alte Post in Hamburg
Privatisiert: Die Alte Post in Hamburg
flickr/enbodenumer (CC BY-NC-SA 2.0)

Linkspartei sieht riesigen Skandal bei Privatisierungswelle städtischer Gebäude im Jahr 2006. Verdacht: »Plünderung öffentlichen Eigentums«. Florian Osuch, junge Welt, 28.2.2014
In Hamburg erhebt die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Landesregierung unter Ole von Beust (CDU). Im Rahmen einer Privatisierungswelle in den Jahren 2006 bis 2008 sollen dubiose Immobiliengeschäfte abgewickelt worden sein. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sprach gegenüber junge Welt davon, daß »planmäßig öffentliches Eigentum geplündert« worden sei. Es geht um die Veräußerung von insgesamt 187 landeseigenen Liegenschaften, darunter auch Gebäude aus dem obersten Preissegment. Viele Immobilien wurden nach dem Verkauf umgehend von der Stadt wieder angemietet. So behielten etwa die Behörden für Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Arbeit sowie für Stadtentwicklung und Umwelt ihre Büros. Veräußert wurden auch Gerichtsgebäude und Rathäuser der Hamburger Bezirke. Die Verträge enthalten teilweise Bedingungen zum großen Nachteil für den Mieter, die Hansestadt. (mehr…)