Tag-Archiv für 'gefahrengebiet'

Hamburg: »Klatsche für den Senat«

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Bericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten zum »Gefahrengebiet«. Linkspartei und Grüne sehen Kritik bestätigt. Florian Osuch, junge Welt, 24.4.2014
Knapp vier Monate nach der Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebietes in Hamburg befinden sich Innenbehörde und Polizei nach wie vor in der Kritik. Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat eine Bewertung zu den damit verbundenen Sondermaßnahmen Anfang Januar vorgelegt. In dem 21seitigen Bericht äußert er erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit. Er zweifelt, ob die von der Polizei dargelegten Gründe überhaupt ausreichten, ein so großes Gebiet zu einer Sonderzone zu deklarieren. (mehr…)

Widerstand gegen Überwachungsstaat

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Klobürste als Protestsymbol. Soziale Bewegungen trotzen einem «Gefahrengebiet» in Hamburg. Florian Osuch, SoZ, 1.2.2014
Was für ein Januar in Hamburg! Die Polizei hatte nach Ausschreitungen bei einer Demonstration für den Erhalt des besetzten Zentrums Rote Flora über weite Teile der westlichen Innenstadt ein «Gefahrengebiet» verhängt. Betroffen waren die Bezirke Altona, St.Pauli und Sternschanze, wo insgesamt etwa 80.000 Menschen leben. In dieser Sonderzone konnten die Beamten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Von ihren Sonderbefugnissen machte die Polizei massiv Gebrauch. Oft reichte ein bis über das Kinn gezogener Schal oder eine Kapuzenjacke, um kontrolliert zu werden. Bis zu tausend Personen sollen von der Maßnahme betroffen gewesen sein. (mehr…)

Rote Flora vor Abriß gesichert

Gefahrengebiet Hamburg
flickr/towade (CC BY-NC-SA 2.0)

6000 Menschen demonstrierten in Hamburg im ehemaligem »Gefahrengebiet«. Florian Osuch, junge Welt, 20.1.2014
Am Sonnabend haben sich in Hamburg bis zu 6000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto »Recht auf Stadt« beteiligt. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot von mehreren tausend Beamten im Einsatz, darunter auch mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einer Reiterstaffel.

Der Protestzug war bunt und friedlich. Im Fokus der Kritik stand die Ausweisung von »Gefahrengebieten«. Zwischen dem 3. und 13. Januar hatte sich die Polizei in den Bezirken Altona, St. Pauli und Sternschanze selbst ermächtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Die Demonstration führte daher quer durch das ehemalige »Gefahrengebiet«, vorbei am besetzten Zentrum Rote Flora bis zu den »Esso-Häusern« auf der Reeperbahn im Stadtteil St. Pauli, die abgerissen werden sollen. (mehr…)

Polizei hebt »Gefahrengebiet« auf

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Demonstration am Sonnabend in Hamburg. Stadt will Zentrum »Rote Flora« kaufen. Florian Osuch, junge Welt, 15.1.2014
Stetiger Protest in Hamburg hat dazu geführt, daß die Polizei ein seit dem 4. Januar bestehendes »Gefahrengebiet« aufgehoben hat. Man habe das Ziel erreicht, hieß es bei der Polizei am Montag. Kontrollen würden jedoch »in angemessener Form fortgesetzt«, sagte ein Sprecher gegenüber der Hamburger Morgenpost.

Trotz Beendigung der Maßnahmen gingen auch am Montag Menschen auf die Straße. Am Nachmittag beteiligten sich bis zu 2000 Studierende an einer Demonstration vom Universitätscampus in den Stadtteil St. Pauli. Später zogen einige Hundert durch die Sternschanze. Dort setzte die Polizei mehrere Personen fest und sprach nach Angaben des NDR Platzverweise aus. (mehr…)

Hamburg: Demo im »Gefahrengebiet«

Gefahrengebiet Hamburg
flickr/Victor Serri (CC BY-NC-SA 2.0)

Erneut Protest in Hamburg. Neuer Zeuge bezweifelt Angriff auf Polizeiwache. Florian Osuch, junge Welt, 9.1.2014
Die sozialen Bewegungen in Hamburg trotzen dem von der Polizei eingerichteten »Gefahrengebiet«. Am Dienstag zogen den dritten Abend in Folge Hunderte durch den Stadtteil St. Pauli. Ab 19 Uhr hatten sie sich am Kunstprojekt »Park Fiction« nahe der Hafenstraße versammelt. Die Polizei führte in der Umgebung Kontrollen durch. Schließlich zogen bis zu 800 Personen über die Reeperbahn. An der Spitze des Zuges war ein Transparent mit der Aufschrift »Make Love« entfaltet worden. Später versammelten sich am Bahnhof Schlump im Stadtteil Eimsbüttel erneut etwa 100 Personen. Dort sollen Feuerwerkskörper gezündet worden sein. Die Polizei nahm 17 Personen in Gewahrsam. (mehr…)

Spaziergang in den Polizeikessel

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Demonstranten in Hamburg festgehalten. Innenausschuß debattiert »Gefahrenzone«. Florian Osuch, junge Welt, 8.1.2014
Am Montag abend versammelten sich im Hamburger Stadtteil St. Pauli erneut Aktivisten zu einem »Stadtteilrundgang gegen Gefahrengebiete«. Als die Gruppe Richtung Reeperbahn zog, kamen immer mehr Menschen aus Seitenstraßen. Schnell erhöhte sich die Zahl der Teilnehmer auf mehrere hundert, doch man kam nicht weit: Die Polizei sperrte Straßen und kesselte viele Demonstranten wie bereits am Vorabend ein.

Im von der Polizei eingerichteten »Gefahrengebiet«, welches große Teile der Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanze umfaßt, seien inzwischen seit Samstag 400 Personen kontrolliert worden, meldete der NDR. 90 Aufenthaltsverbote seien ausgesprochen worden. Betroffen davon sind nach jW-Recherchen auch Personen, die dort wohnen und polizeilich gemeldet sind. (mehr…)

Angriff nur erfunden?

Recht auf Stadt Hamburg
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Hamburg: Nach Vorwürfen eines Anwalts korrigiert die Polizei ihre Version über Angriff auf eine Polizeiwache. Festnahmen im »Gefahrengebiet«. Florian Osuch, junge Welt, 7.1.2014
In Hamburg hat sich die Situation um ein von der Polizei am Samstag eingerichtetes »Gefahrengebiet« weiter verschärft. Am Wochenende wurden dort bis zu 260 Personen kontrolliert. 62 Aufenthaltsverbote seien erteilt worden, meldete der NDR am Montag. In der Nacht zum Montag setzte die Polizei 40 Personen nahe des linken Kulturzentrums »Rote Flora« fest. Sie sollen an einem spontanen Aufzug für den Erhalt des besetzten Hauses teilgenommen haben. Als sie sich weigerten, ihre Personalien preiszugeben, wurde die Gruppe in Gewahrsam genommen. Zeitgleich protestierten etwa 400 Personen gegen die Einrichtung des »Gefahrengebiets«, das große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis betrifft. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält die Einrichtung der Zone für rechtswidrig. »Wir prüfen, ob wir dagegen klagen werden«, erklärte sie. (mehr…)