Hamburg

Linke Mehrheit möglich

Universität Hamburg im Winter
Universität Hamburg, Winter 2013
flickr/UHH EW MZ (CC BY-NC-SA 2.0)

Neues Studierendenparlament in Hamburg gewählt: Spaßliste kann »Zünglein an der Waage« werden. Florian Osuch, junge Welt, 3.2.2014
Nach den Wahlen zum Studierendenparlament werden an der Universität Hamburg die Karten neu gemischt: Die bisherige Koalition, in der auch rechte Kräfte vertreten sind, kann jedenfalls nicht weitermachen. Ein Jahr lang hatten der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos), unterstützt von mehreren Fakultätsvereinigungen, eine Mehrheit im Studierendenparlament. Sie bildeten auch den Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA), ein seit Jahren umkämpftes politisches Terrain. Insgesamt waren etwas über 41000 Studierende aufgerufen über 47 Sitze im Studierendenparlament (StuPa) abzustimmen. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 19 Prozent. (mehr…)

Widerstand gegen Überwachungsstaat

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Klobürste als Protestsymbol. Soziale Bewegungen trotzen einem «Gefahrengebiet» in Hamburg. Florian Osuch, SoZ, 1.2.2014
Was für ein Januar in Hamburg! Die Polizei hatte nach Ausschreitungen bei einer Demonstration für den Erhalt des besetzten Zentrums Rote Flora über weite Teile der westlichen Innenstadt ein «Gefahrengebiet» verhängt. Betroffen waren die Bezirke Altona, St.Pauli und Sternschanze, wo insgesamt etwa 80.000 Menschen leben. In dieser Sonderzone konnten die Beamten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Von ihren Sonderbefugnissen machte die Polizei massiv Gebrauch. Oft reichte ein bis über das Kinn gezogener Schal oder eine Kapuzenjacke, um kontrolliert zu werden. Bis zu tausend Personen sollen von der Maßnahme betroffen gewesen sein. (mehr…)

Akademische Rechte im Blick

Verantaltungsreihe zur Neuen Rechten an der Uni-Hamburg

Veranstaltungen an der Uni-Hamburg zu Burschenschaften und »Die Identitären«. Florian Osuch, junge Welt, 22.1.2014
Nach Angaben von aktiven Studierenden der Universität Hamburg treten seit dem vergangenen Semester verstärkt studentische Verbindungen auf dem Campus auf. Die »Burschenschaft Germania Hamburg« habe revisionistische Plakate geklebt und im Sommer gegen die Bleiberechtsforderung der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« gehetzt. Die Rechten sollen auch »mit scheinbar unverbindlichen Wohnangeboten für ihre Verbindung werben«, heißt von Antifaschisten. Regelmäßig sind Burschenschaften mit ihren Mützen und Schärpen auch auf dem Universitätsgelände zu sehen. An der Uni Hamburg wird nun über die Machenschaften der Burschenschaften und der »Neuen Rechten« informiert. (mehr…)

Rote Flora vor Abriß gesichert

Gefahrengebiet Hamburg
flickr/towade (CC BY-NC-SA 2.0)

6000 Menschen demonstrierten in Hamburg im ehemaligem »Gefahrengebiet«. Florian Osuch, junge Welt, 20.1.2014
Am Sonnabend haben sich in Hamburg bis zu 6000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto »Recht auf Stadt« beteiligt. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot von mehreren tausend Beamten im Einsatz, darunter auch mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einer Reiterstaffel.

Der Protestzug war bunt und friedlich. Im Fokus der Kritik stand die Ausweisung von »Gefahrengebieten«. Zwischen dem 3. und 13. Januar hatte sich die Polizei in den Bezirken Altona, St. Pauli und Sternschanze selbst ermächtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote auszusprechen. Die Demonstration führte daher quer durch das ehemalige »Gefahrengebiet«, vorbei am besetzten Zentrum Rote Flora bis zu den »Esso-Häusern« auf der Reeperbahn im Stadtteil St. Pauli, die abgerissen werden sollen. (mehr…)

Spekulation um Rote Flora

Fote Flora Hamburg
Rote Flora in Hamburg (2011), Foto: flickr/enbodenumer (CC BY-NC-SA 2.0)

Hamburger Senat will autonomes Zentrum zurückkaufen. Demonstration am Sonnabend. Florian Osuch, junge Welt, 17.1.2014
In Hamburg steht erneut eine juristische Auseinandersetzung um die besetzte Rote Flora an. Nachdem der SPD-Senat am Dienstag verkündet hatte, das soziokulturelle Zentrum zurückkaufen zu wollen, bezeichnete der Eigentümer das Angebot der Stadt als Versuch der Nötigung. Immobilienhändler Klausmartin Kretschmer werde auf derlei »Erpressungsversuche nicht eingehen«, erklärte dessen Sprecher.

Am Dienstag hatte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) für viele überraschend angekündigt, Grundstück und Gebäude für insgesamt 1,1 Millionen Euro zurückkaufen zu wollen. Man strebe eine schnelle Entscheidung an und habe dem Eigentümer ein Ultimatum gestellt. Sollte Kretschmer auf das Angebot nicht eingehen, werde die Stadt ihr Rückkaufsrecht geltend machen – zur Not auch vor Gericht. Dann würde der Eigentümer nur 190.000 Euro bekommen, zu diesem Preis hatte er die Liegenschaft im März 2001 erworben. (mehr…)

Polizei hebt »Gefahrengebiet« auf

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Demonstration am Sonnabend in Hamburg. Stadt will Zentrum »Rote Flora« kaufen. Florian Osuch, junge Welt, 15.1.2014
Stetiger Protest in Hamburg hat dazu geführt, daß die Polizei ein seit dem 4. Januar bestehendes »Gefahrengebiet« aufgehoben hat. Man habe das Ziel erreicht, hieß es bei der Polizei am Montag. Kontrollen würden jedoch »in angemessener Form fortgesetzt«, sagte ein Sprecher gegenüber der Hamburger Morgenpost.

Trotz Beendigung der Maßnahmen gingen auch am Montag Menschen auf die Straße. Am Nachmittag beteiligten sich bis zu 2000 Studierende an einer Demonstration vom Universitätscampus in den Stadtteil St. Pauli. Später zogen einige Hundert durch die Sternschanze. Dort setzte die Polizei mehrere Personen fest und sprach nach Angaben des NDR Platzverweise aus. (mehr…)

Laut, bunt und friedlich

Gefahrengebiet Hamburg
flickr/Rasande Tyskar (CC BY-NC 2.0)

Mit kreativen Aktionen und weiteren Demonstrationen reagieren Hamburger auf Polizeischikanen. »Gefahrengebiet« verkleinert. Florian Osuch, junge Welt, 9.1.2014
Erneut haben in Hamburg Hunderte gegen das von der Polizei eingerichtete »Gefahrengebiet« protestiert. Am Samstag zog eine Lärmdemo durch den Stadtteil St. Pauli. Mit Tröten, Rasseln und anderen Krachmachergegenständen protestierten Bewohner gegen die anhaltenden Polizeischikanen in ihrem Viertel. An dem Umzug beteiligten sich auch Familien mit ihren Kindern, die von den allabendlichen Polizeisirenen genervt sind. Bereits am Freitag hatten sich mehrere hundert Personen zu einer Kissenschlacht an der Reeperbahn getroffen und wollten so ihren Unmut über die massiven Polizeikontrollen ausdrücken. Tags zuvor waren bis zu 600 Menschen zu einer Fahrraddemo quer durch die Hamburger City und die betroffenen Bezirke Altona, St. Pauli sowie das Schanzenviertel gekommen. (mehr…)

Hamburg: Demo im »Gefahrengebiet«

Gefahrengebiet Hamburg
flickr/Victor Serri (CC BY-NC-SA 2.0)

Erneut Protest in Hamburg. Neuer Zeuge bezweifelt Angriff auf Polizeiwache. Florian Osuch, junge Welt, 9.1.2014
Die sozialen Bewegungen in Hamburg trotzen dem von der Polizei eingerichteten »Gefahrengebiet«. Am Dienstag zogen den dritten Abend in Folge Hunderte durch den Stadtteil St. Pauli. Ab 19 Uhr hatten sie sich am Kunstprojekt »Park Fiction« nahe der Hafenstraße versammelt. Die Polizei führte in der Umgebung Kontrollen durch. Schließlich zogen bis zu 800 Personen über die Reeperbahn. An der Spitze des Zuges war ein Transparent mit der Aufschrift »Make Love« entfaltet worden. Später versammelten sich am Bahnhof Schlump im Stadtteil Eimsbüttel erneut etwa 100 Personen. Dort sollen Feuerwerkskörper gezündet worden sein. Die Polizei nahm 17 Personen in Gewahrsam. (mehr…)

Spaziergang in den Polizeikessel

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Demonstranten in Hamburg festgehalten. Innenausschuß debattiert »Gefahrenzone«. Florian Osuch, junge Welt, 8.1.2014
Am Montag abend versammelten sich im Hamburger Stadtteil St. Pauli erneut Aktivisten zu einem »Stadtteilrundgang gegen Gefahrengebiete«. Als die Gruppe Richtung Reeperbahn zog, kamen immer mehr Menschen aus Seitenstraßen. Schnell erhöhte sich die Zahl der Teilnehmer auf mehrere hundert, doch man kam nicht weit: Die Polizei sperrte Straßen und kesselte viele Demonstranten wie bereits am Vorabend ein.

Im von der Polizei eingerichteten »Gefahrengebiet«, welches große Teile der Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanze umfaßt, seien inzwischen seit Samstag 400 Personen kontrolliert worden, meldete der NDR. 90 Aufenthaltsverbote seien ausgesprochen worden. Betroffen davon sind nach jW-Recherchen auch Personen, die dort wohnen und polizeilich gemeldet sind. (mehr…)

Angriff nur erfunden?

Recht auf Stadt Hamburg
flickr/Victor Serri (CC BY-NC-SA 2.0)

Hamburg: Nach Vorwürfen eines Anwalts korrigiert die Polizei ihre Version über Angriff auf eine Polizeiwache. Festnahmen im »Gefahrengebiet«. Florian Osuch, junge Welt, 7.1.2014
In Hamburg hat sich die Situation um ein von der Polizei am Samstag eingerichtetes »Gefahrengebiet« weiter verschärft. Am Wochenende wurden dort bis zu 260 Personen kontrolliert. 62 Aufenthaltsverbote seien erteilt worden, meldete der NDR am Montag. In der Nacht zum Montag setzte die Polizei 40 Personen nahe des linken Kulturzentrums »Rote Flora« fest. Sie sollen an einem spontanen Aufzug für den Erhalt des besetzten Hauses teilgenommen haben. Als sie sich weigerten, ihre Personalien preiszugeben, wurde die Gruppe in Gewahrsam genommen. Zeitgleich protestierten etwa 400 Personen gegen die Einrichtung des »Gefahrengebiets«, das große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis betrifft. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält die Einrichtung der Zone für rechtswidrig. »Wir prüfen, ob wir dagegen klagen werden«, erklärte sie. (mehr…)

Kino B-Movie: Exorzist trifft Transe

Eine kirchenkritische Filmreihe in Hamburg. Florian Osuch, junge Welt, 12.12.2013
Im Kino B-Movie in St. Pauli läuft noch bis Ende Dezember eine schön weihnachtliche Filmreihe. Ein Dutzend Klassiker und neuere Werke beschäftigen sich mit »Aberglaube, Irrglaube, Ritualen und Kreuzigungen, Wahn, Besessenheit und Verschwörungstheorien, Buße und Erlösung«, wie es in der Ankündigung heißt. Kirche im Film heißt auch, in Abgründe zu blicken wie sexuelle Ausbeutung in Klöstern und Priesterschulen, Exorzismus oder Völkermord. (mehr…)

Gedenken an eine Internationalistin

Andrea Wolf - Gedenken an eine Internationalistin
Foto: indymedia

Andrea Wolf ging nach Kurdistan. Das türkische Militär tötete sie 1998. Florian Osuch, junge Welt, 11.10.2013

Aktivisten der Solidaritätsbewegung für den kurdischen Freiheitskampf erinnerten am Mittwoch abend auf einer Veranstaltung in Hamburg an die vor 15 Jahren getötete Andrea Wolf. Die gebürtige Münchnerin hatte sich Mitte der 1990er Jahre der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angeschlossen. Im Oktober 1998 wurde sie vom türkischen Militär umgebracht, die genauen Umstände sind bis heute nicht geklärt. Wolfs Einheit der »Volksbefreiungsarmee Kurdistans« wurde von türkischen Soldaten nahe der Ortschaft Catak im äußersten Südosten der Türkei angegriffen, insgesamt 24 Personen starben. Augenzeugen wollen gesehen haben, wie Ronahî – so Wolfs Name bei der Guerilla – zunächst gefangengenommen, verhört und dann getötet worden sei. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau bestätigten türkische Behörden damals Datum und Ort des Gefechts, äußerten sich jedoch nicht zum Verbleib der 33jährigen Deutschen. (mehr…)

ver.di-Studie zur Arbeit im Handel

ver.di-Studie zur Arbeit im HandelDie Gewerkschaft ver.di hat mit Hilfe des DGB-Index »Gute Arbeit« eine Studie zur Zufriedenheit von Beschäftigten des Groß- und Einzelhandels in Hamburg durchgeführt. Florian Osuch, junge Welt, 26.3.2013
Die Ergebnisse sind jetzt in einer Broschüre erschienen. Die Untersuchung zeige eine Arbeitswelt, »in der in vieler Hinsicht miserable Verhältnisse herrschen«, so Arno Peukes, Fachbereichsleiter bei ver.di Hamburg. (mehr…)