Sinn Féin stark wie nie

Gerry Adams und Michele O'Neill, Sinn Féin
Gerry Adams und Michele O‘Neill, Sinn Féin
Foto: Sinn Féin (CC BY 2.0)

Nordirland: Probritische Parteien verlieren Mehrheit bei Regionalwahlen. »Brexit« und innerirische Grenze bleiben Streitpunkte. Florian Osuch junge Welt 6.3.2016
Aus den vorgezogenen Neuwahlen in Nordirland ist die rechte, probritische Democratic Unionist Party (DUP) erneut als Siegerin hervorgegangen. Die Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Arlene Foster liegt mit 28,1 Prozent der Stimmen trotz geringer Verluste weiterhin knapp vor der linksrepublikanischen Sinn Féin. Für sie votierten 27,9 Prozent der Wähler – dies ist ihr bislang bestes Ergebnis. Mit deutlichem Abstand folgen die Ulster Unionist Party (UUP) mit 12,9 Prozent und die Sozialdemokraten der Social Democratic and Labour Party (SDLP) mit 11,9 Prozent.

Die Rangfolge der Parteien bleibt unverändert. Aufgrund der Zugewinne von Sinn Féin hat das probritische Lager jedoch seine stets sicher geglaubte Mehrheit verloren. Gerard »Gerry« Adams, Präsident von Sinn Féin, bezeichnete dies als »Ende der britischen Majorität«. Die DUP stellt mit 28 Abgeordneten auch fortan die größte Fraktion im Parlament in Belfast. Zusammen mit der UUP (10 Sitze) sowie einem Abgeordneten der Traditional Unionist Voice (TUV) kommt das probritische Lager auf 39 Stimmen. Ebensoviele Abgeordnete stellt das proirische Lager aus Sinn Féin (27 Sitze) und SDLP (12). Die übrigen Parteien, unter ihnen die mit einem Sitz vertretene linksradikale People Before Profit Alliance, ordnen sich keinem Lager zu.

Diese Zuordnung ist bedeutsam, denn im Karfreitagsabkommen – dem Friedensvertrag von 1998 zwischen der Regierung der Republik Irland, der Regierung Großbritanniens und den Parteien in Nordirland – ist festgeschrieben, dass die jeweils führenden Parteien beider Lager gemeinsam eine Regierung bilden müssen. Auch die anderen sind gemäß ihrem Stimmenanteil in eine Allparteienregierung aufzunehmen, falls sie dies wollen.

Insofern endete die Regionalwahl mit einem Patt. Im Januar war das Bündnis aus DUP und Sinn Féin am Streit um ein staatliches Förderprogramm für Heizkosten, der »Renewable Heat Incentive« (RHI), zerbrochen, und der Sinn-Féin-Politiker Martin McGuinness war aus Protest als stellvertretender Regierungschef zurückgetreten. Seitdem steht die 40jährige Michelle O’Neill an der Spitze der Sinn-Féin-Fraktion.

Binnen drei Wochen müssen sich DUP und Sinn Féin nun erneut auf eine Regierung einigen. Geschieht dies nicht, wird die Region unter Direktherrschaft aus London gestellt – eine Option, die alle Beteiligten ablehnen. Sinn Féin kritisiert jedoch die bisherige Ministerpräsidentin Foster wegen ihrer Rolle im »Cash for Ash«-Skandal (zu übersetzen etwa mit »Geld für Asche«) um die RHI. Als Wirtschaftsministerin brachte sie das Förderprogramm im Jahr 2012 auf den Weg, um den Anteil nachhaltiger Energiegewinnung für Heizungen zu steigern. Jedoch wurde versäumt, Kontrollmechanismen einzubauen, so dass galt: Je mehr man heizt, desto höher ist die Förderung. Der Verdacht der Korruption steht im Raum. Das Programm ist mittlerweile gestoppt, für die Gesamtkosten setzt der Präsident des Rechnungshofs von Nordirland in seinem Bericht bis zu 1,15 Milliarden Pfund an.

Neben der Personalie Foster ist der Austritt Großbritanniens aus der EU ein weiterer Streitpunkt. Die DUP wirbt für den »Brexit«, alle anderen größeren Parteien sind dagegen. Beim Referendum am 23. Juni vorigen Jahres hatten 55,8 Prozent der teilnehmenden Nordiren für den Verbleib in der EU gestimmt. Durch den Brexit wäre die innerirische Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland plötzlich EU-Außengrenze. Ein Szenario, das insbesondere Sinn Féin verhindern will, denn sie strebt langfristig eine Vereinigung der geteilten Insel an.

Parteichef Adams sprach am Samstag deshalb von einer »Wahl gegen den Brexit«. Für seine Einschätzung spricht die hohe Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent, dem höchsten Wert seit dem Referendum zum Friedensabkommen von 1998. O’Neill forderte am Wochenende erneut einen »speziellen Status« Nordirlands gegenüber der EU. Eine Möglichkeit wäre die Vollautonomie, ein Modell, das auch in Schottland debattiert wird.


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