Im Dreiklang gegen den G20

G20 Protest in HamburgDas Treffen der führenden Industriestaaten findet dieses Jahr in Hamburg statt. Florian Osuch, SoZ – Sozialistische Zeitung, Nr. 02/2017
Globalisierungskritiker bereiten sich auf das geplante Gipfeltreffen vor. Die Stadt reagiert mit Gefängnisbau. Im Juli 2017 findet in Hamburg ein Gipfel der G20-Staaten statt. Dieses informelle Gremium umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie die einwohnerstarken Staaten China, Indien, Russland, Indonesien, Brasilien und Mexiko. Auch die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Argentinien gehören dazu.

Neben den Staats- und Regierungschefs der Einzelstaaten sowie der EU kommen unter anderem auch die Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 sowie die Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammen. Bei dem Treffen geht es um den Ausbau des Welthandels und die Verfestigung des auf stetigen Wachstum ausgerichteten Neoliberalismus.

Die G20-Gipfel gehen auf das Jahr 1999 zurück. Im Herbst 2015, kurz nachdem eine Olympiabewerbung von Hamburg per Volksentscheid abgelehnt worden war, verkündete die Bundesregierung, die Hansestadt an der Elbe solle Austragungsort des G20-Gipfels werden. In den vergangenen Jahren fanden die Treffen in Millionenstädten wie Hangzhou (China), London oder Seoul statt.

Besondere Brisanz erhält der Gipfel durch seinen Austragungsort, dem Messegelände mitten in Hamburg. Die Wahl habe «durchaus etwas Provokatives», meint Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Tagungsort sei von Quartieren umgeben, «in denen typische städtische Milieus zu Hause sind, aktiv, oppositionell, politisch überwiegend links eingestellt», darunter St. Pauli, Altona und das Schanzenviertel. Kritik kommt auch von der Parteispitze. Katja Kipping, Ko-Vorsitzender der Linken, sagte: «Der G20-Gipfel in Hamburg wird das Treffen einer gescheiterten Weltordnung: Krieg, Finanzkrise, ungleicher Handel und der Klimawandel sind die Fluchtursachen Nr.1 weltweit.»

In Hamburg und bundesweit haben linke Gruppen, Parteien, NGOs und Zusammenschlüsse mit den Planungen für ganz verschiedene Protestformen anlässlich des G20 begonnen. Auf einem bundesweiten Treffen im Herbst wurde ein sogenannter Dreiklang aus Gegengipfel, Großdemonstration und einem Aktionstag skizziert. Anfang Dezember fand in Hamburg eine erste Aktionskonferenz an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) statt. Wenige Tage vor der Konferenz kündigte die Leitung der HAW die Räumlichkeiten und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) musste sich die Nutzung der Räume per Gericht erstreiten. Bis zu 500 Menschen beteiligten sich an dem zweitätigen Treffen. Zu den Mitveranstaltern gehörte die Interventionistische Linke (IL), deren Mitglied Christoph Kleine gegenüber der SoZ sagte: «Wir wollen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel, die aus der Bewegungen und von den Aktivistinnen selbst entwickelt und getragen werden.»

Berieten wurde unter anderem, wie Aktionen unter den Bedingungen einer Großstadt aussehen können. Die IL will an die erfolgreichen Blockaden beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 anknüpfen und schlägt eine ungehorsame Massenaktion vor, die offen für die Beteiligung vieler ist. Andere brachten den Hamburger Hafen als Ort des Protests gegen den kapitalistischen Warenverkehr ins Gespräch. Wichtigstes Ergebnis der Konferenz war die Gründung mehrerer Arbeitsgruppen, die bis zur nächsten Konferenz im April eigenständig über Konzepte und Aktionen beraten, darunter zum Beispiel Jugendmobilisierung, feministische Aktionen gegen G20, Klimaaktion und Camp-AG.

Die Stadt Hamburg setzt derweil auf Abschreckung. Sie lässt für 100000 Euro einen ehemaligen Frauenknast auf der Elbinsel Hahnöfersand zu einer provisorischen Untersuchungshaftanstalt ausbauen. Das Gefängnis mit 100 Plätzen ersetzt die U-Haft-Anstalt in der Innenstadt, die zur Zeit des Gipfels renoviert wird. Weitere 3 Millionen kostet der Umbau eines ehemaligen Großmarktes zu einer Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg. Dort sollen provisorische Schnellgerichte über bis zu 300 Menschen eingerichtet werden. Mehrere Bürocontainer stehen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zur Verfügung, damit dort sogenannte Schnellverfahren geführt werden können.

Infos: www.g20hamburg.org


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