G20 – Aktionsplanungen

G20 Aktionskonferenz in HamburgBundesweite Aktionskonferenz am 3./4.Dezember in Hamburg. Florian Osuch, SoZ – Sozialistische Zeitung, Nr. 12/2016
Im Juli 2017 findet in Hamburg ein Gipfel der G20-Staaten statt. Dieses informelle Gremium umfasst die führenden Industrie- und Schwellenländer. Eigentlich sind es nur 19 Staaten plus die Europäische Union. Zu den wirtschaftlichen Schwergewichten USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich kommen die einwohnerstarken Staaten China, Indien, Indonesien, Brasilien und Mexiko hinzu. Auch Russland ist wieder mit an Bord, nachdem das Land von den G8-Treffen ausgeschlossen wurde, ebenso die Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Argentinien.

Der Vorsitz der G20 rotiert jährlich. Im Herbst 2015 – kurz nachdem in Hamburg eine Olympiabewerbung per Volksentscheid abgelehnt worden war – verkündete die Bundesregierung, die Metropole an der Elbe solle Austragungsort für den G20-Gipfel werden. In den vergangenen Jahren fanden die Treffen in Millionenstädten statt, im chinesischen Hangzhou, davor in London, Seoul oder St.Petersburg.

In Hamburg und bundesweit beraten linke Gruppen, Parteien, NGOs und Zusammenschlüsse, wie sie anlässlich des G20-Treffens ihre Kritik an der herrschenden Welt- und Wirtschaftsordnung anbringen können. Auf einem ersten bundesweiten Treffen wurde ein sogenannter Dreiklang aus Gegengipfel, Großdemonstration und ungehorsamen Massenaktionen skizziert. Anfang Dezember findet in Hamburg eine erste Aktionskonferenz statt. Im Einladungstext heißt es: «Die herrschende Weltordnung ist eine täglich weiter eskalierende Welt-un-ordnung. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Milliarden kämpfen ums bloße Überleben und stetig sind mehr Menschen weltweit, auch hier in Deutschland, von Prekarisierung betroffen. Zugleich wird eine kleine globale Oberschicht fortwährend reicher und reicher.»

Zu den Mitveranstaltern der Konferenz gehört die Interventionistische Linke. Deren Mitglied Christoph Kleine sagte gegenüber SoZ: «Wir wollen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel, die aus den Bewegungen und von den AktivistInnen selbst entwickelt und getragen werden.»

Der Charakter der Konferenz ist ein offener, denn es muss diskutiert werden, wie Aktionen unter den Bedingungen eines Mega-Gipfels in einer Großstadt aussehen können. Die Interventionistische Linke will an die erfolgreichen Blockaden beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 anknüpfen. «Ungehorsame Massenaktion, die offen für die Beteiligung vieler ist und uns trotz der massiven Präsenz von Sicherheitskräften handlungsfähig macht», so Kleine.

Auch die Linkspartei sieht den G20 kritisch. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt, DIE LINKE lehne derartige Treffen generell ab, «da sie reinen Kapital- und Wirtschaftsinteressen dienen, die den Reichtum weniger Staaten über das Wohl des Restes dieser Welt erheben und so Kriege, Elend und Zerstörung schüren». Zudem stellten die G20 eine Delegitimierung der UNO dar. Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der LINKEN, ergänzt: «Der G20-Gipfel in Hamburg wird das Treffen einer gescheiterten Weltordnung: Krieg, Finanzkrise, ungleicher Handel und der Klimawandel sind die Fluchtursachen Nr. 1 weltweit.»

Besondere Brisanz erhält der Gipfel durch seinen Austragungsort, das Hamburger Messegelände mitten in der Stadt. Die Wahl habe «durchaus etwas Provokatives», sagte Boeddinghaus, weil der Tagungsort von Quartieren umgeben sei, «in denen typische städtische Milieus zu Hause sind, aktiv, oppositionell, politisch überwiegend links eingestellt». Einige dieser Stadtteile, darunter St.Pauli, Altona und das Schanzenviertel, waren im Januar 2014 vom großen Gefahrengebiet betroffen und hätten es «durch kreativen und anhaltenden Widerstand zu Fall gebracht».

Nähere Infos über www.g20hamburg.org


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