Messerangriff in Dortmund

Nazis in Dortmund
Unappetitlich: Nazis in Dortmund
Foto: B90/Grüne-NRW (CC BY-SA 2.0)

Vier Jahre nach dem Verbot einer Neonazikameradschaft häufen sich Überfälle auf Antifaschisten. Rechte und Hooligans planen Aufmärsche. Florian Osuch junge Welt 17.08.2016
Am Sonntag ist in Dortmund ein junger Antifaschist überfallen und verletzt worden. Drei Vermummte hätten dem 24jährigen im Westteil der Stadt aufgelauert. Die Angreifer seien maskiert aus einem Auto gestiegen und hätten auf den Mann eingeschlagen, ein Täter soll mit einem Messer zweimal zugestochen haben. Trotz Stichverletzungen im Bauchbereich und Prellungen im Gesicht konnte der Angegriffene flüchten. Nach einer Erstversorgung im Krankenhaus habe er Anzeige bei der Polizei erstattet. Dies meldete das Bündnis »Dortmund stellt sich quer« am Montag.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen geht von einem politischen Motiv für den Messerangriff aus. Die Ruhrmetropole ist als Hochburg von Neonazis bekannt. »Die Polizei muss alles daran setzen, die Täter zu fassen«, erklärte Özlem Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken. Dortmund habe schon lange ein Neonaziproblem. Seit Jahren terrorisiere eine Gruppe Rechter die Bevölkerung, auch die Büros der Linken seien Ziel von Angriffen, so Demirel.

Angriff aus Rache?

Es ist der zweite Überfall auf den 24jährigen binnen drei Wochen. Am 1. August war er zusammen mit einem Freund im Stadtteil Dorstfeld unterwegs, als sie von drei Personen zunächst beschimpft und dann mit Flaschen beworfen wurden. Brisant dabei: Zwei führende Mitglieder der Neonaziszene in Dortmund wurden als Täter identifiziert, Michael Brück und Christoph Drewer. Erstgenannter sitzt für »Die Rechte« im Stadtrat von Dortmund; Drewer ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei und Redner bei Neonaziaufmärschen.

Die »Sonderkommission Rechts« der Dortmunder Polizei ermittelt in beiden Fällen. Für den Überfall vom Sonntag hat sie einen Zeugenaufruf gestartet. Die Polizei hat zudem ein ursprünglich für den heutigen Mittwoch geplantes Gespräch mit dem Betroffenen und einem Anwalt auf Dienstag vorgezogen, ein Ergebnis lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Antifaschisten aus Dortmund ziehen derweil in Erwägung, dass Namen und Anschrift der Opfer vom Angriff am 1. August in die Hände von Neonazis gelangt sein könnten. Dass dies keine haltlosen Verdächtigungen sind, zeigt ein Fall vom Juli letzten Jahres. Damals war ein Schriftstück der Polizei, auf dem persönliche Daten einer SPD-Lokalpolitikerin vermerkt waren, in die Hände von Neonazis gelangt. »Die Rechte« veröffentlichte das Dokument und kurze Zeit später erhielt die SPD-Frau Morddrohungen per Telefon. Die Spur führte laut NDR zu einem Neonazi aus Dortmund. Polizeiintern wurde wegen der Weitergabe des Schreibens ermittelt.

Wie gefährlich die Rechten in Dortmund sind, war auch rund um die Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am 31. Juli in Köln zu beobachten. Neonazis aus Dortmund nahmen dort an einer Kundgebung der rechten Splitterpartei »Pro NRW« teil. Auf der Fahrt nach Köln randalierten die Neonazis aus Dortmund laut Kölner Stadtanzeiger in einer Regionalbahn und verletzten Fahrgäste. Nach der Kundgebung habe die gleiche Gruppe acht Antifaschisten angegriffen, die ebenfalls aus Dortmund nach Köln gefahren waren, um dort an einer Demonstration gegen Rassismus teilzunehmen. Die Jugendlichen seien im Kölner Hauptbahnhof attackiert worden. Mehrere Personen wurden durch Tritte und Schläge verletzt, ein Linker musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch hier sei Anzeige erstattet worden.

Aufmärsche geplant

In Dortmund planen Neonazis für den 23. August die nächste Kundgebung. An diesem Tag jährt sich zum vierten Mal das Verbot der Organisation »Nationaler Widerstand Dortmund« (NWDO). Diese »Kameradschaft« war der organisatorische Kern der Neonaziszene in der gesamten Region und am 23. August 2012 vom NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden. Veranstalter der Kundgebung ist die Partei »Die Rechte«, die die Aktivitäten der verbotenen Kameradschaft fortführte. Das Motto der Kundgebung lautet »Weg mit dem NWDO-Verbot«.

Die einstigen Führungskader des »NWDO«, Dennis Giemsch und Michael Brück, zeigten sich damals wenig beeindruckt vom Verbot ihrer Organisation, obwohl Dutzende Räumlichkeiten in Dortmund durchsucht und umfangreiches Material von der die Polizei beschlagnahmt worden war. Nur vier Wochen nach den Razzien gehörte das Duo Giemsch/Brück zu den Gründern des Landesverbands NRW von »Die Rechte«. Die Bundespartei war erst im Mai 2012 vom Neonazi Christian Worch ins Leben gerufen worden. Dennis Giemsch fungierte als Organisator und Redner von Neonaziaufmärschen und saß von 2014 bis 2015 für »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat. Er ist inzwischen in den Hintergrund getreten. Im Stadtrat folgte ihm Michael Brück, der am Überfall auf Antifaschisten Anfang August beteiligt gewesen sein soll. Brück ist Betreiber eines Neonaziversandhandels und stellvertretender Landesvorsitzender der »Rechten« in NRW. Neben Brück ist zuletzt Christoph Drewer in den Vordergrund gerückt. Er wohnt wie zahlreiche Neonazis im Stadtteil Dorstfeld und soll dort ebenfalls am Überfall vom 1. August beteiligt gewesen sein. Der Bundesvize der Partei »Die Rechte« tritt als Redner bei Aufmärschen auf und saß bereits wegen Gewaltdelikten im Gefängnis. Inzwischen steht er wieder mit einem Bein im Knast, nachdem er im Mai dieses Jahres wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden war und ein weiteres Verfahren wegen einer Hetzrede in Münster anhängig ist.

Hooligans mobilisieren

Der nächste größere Aufmarsch von Rechten in Dortmund ist für den 8. Oktober angekündigt. Das Netzwerk »Gemeinsam stark« ruft zu einem Zug unter Motto »Schicht im Schacht – Gemeinsam gegen den Terror« auf. Damit knüpfen die Rechten an den Aufmarsch der sogenannten »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa) vom November 2014 in Köln an, bei dem es zu massiven Ausschreitungen von bis zu 4.000 Neonazis gekommen war. Anmelder des Aufmarsches ist Marcel Kuschela von der Rechtsrockband »Kategorie C«. Kuschela weiß, welche Bedeutung Musik für die rechte Szene hat. Aus diesem Grund werde es bei dem Aufmarsch »einige gute Redner und natürlich auch Musikbeiträge geben«, wie es in einer Ankündigung heißt. Darüber hinaus sollen rechte Hooligans mobilisiert werden, im Nazisprech liest sich das so: »Wir möchten auch die Fußballanhänger aller Vereine ansprechen. In den Farben getrennt – in der Sache vereint!« Der Zusammenschluss »Gemeinsam stark« kann nicht in Gänze dem Neonazispektrum zugeordnet werden. In ihrer Satzung bekennt sich der Verein zu den Werten des Grundgesetzes der BRD. Bedeutsam ist eine gemeinsame Feindbestimmung, die insbesondere gegen Muslime, Geflüchtete, Migranten und Linke zielt. Der letzte Aufmarsch von »Gemeinsam stark« fand am 9. April in Magdeburg mit bis zu 600 Teilnehmern statt.

Dortmund ist nicht zufällig als Ziel des nächsten Aufmarsches gewählt. Zu einem ersten Treffen der rechten »Hooligans gegen Salafisten« kamen im September 2014 bis zu 300 Personen in die Stadt. Unter ihnen sowohl Aktive von NPD, »Die Rechte« und »Pro NRW« als auch Hooligans und rechte Fans der Fußballvereine aus Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Düsseldorf und Mönchengladbach. Dortmunder Neonazis unterhalten teils enge Kontakte in die Fanszene des BVB und zur Hooligantruppe »Borussenfront«, obgleich sich der Club gegen die Vereinnahmung durch Neonazis und deren Aktivitäten wehrt.

Förderlich für das Erstarken der rechten Szene in Dortmund ist das Verhalten staatlicher Stellen. Neonaziaufmärsche finden unter dem Schutz der Polizei statt und werden mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern durchgesetzt, zuletzt am 4. Juni beim Aufmarsch zum »Tag der deutschen Zukunft«. Das Vorgehen von Polizei und Justiz wird von Antifaschisten seit Jahren kritisiert. Am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – »Die Rechte« hatte erstmals einen Sitz im Stadtrat errungen – wollten sich zwei Dutzend Neonazis gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Antifaschisten und bürgerliche Neonazigegner von Grünen, Piraten und anderen Organisationen stellten sich ihnen entgegen. Es kam zu Tumulten und Schlägereien, die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Daniela Schneckenburger, wurde mit einem Faustschlag niedergestreckt. Erst die Polizei konnte die Rechten in die Schranken weisen. Die Ergebnisse der Ermittlungen waren haarsträubend: Die Staatsanwaltschaft war überzeugt, die Eskalation sei von den Demokraten ausgegangen, die eine Treppe vor dem Rathaus blockiert hatten. 23 Ermittlungsverfahren gegen Neonazis standen 64 gegen Antifaschisten gegenüber. Straffrei blieb der Mann, der die Grünen-Abgeordnete niedergeschlagen hatte.


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