Neue Rechtsallianz in Spanien

Nazis in Spanien
„Die Spanier zuerst“, Sticker von „España 2000″
Foto: flickr/mi) (CC BY 2.0)

»Identitäre Föderation« soll von christlicher Volkspartei enttäuschte Konservative ansprechen. Florian Osuch junge Welt 24.02.2016
In Spanien haben drei rechte Gruppierungen eine neue Allianz gebildet. Wie das Nachrichtenportal Público berichtete, haben sich die kleine Partei España 2000, die noch kleinere »Freiheitspartei« Partido por la Libertad (PxL) sowie die in einigen Kommunen Kataloniens erfolgreiche Plataforma per Cataluña (PxC) auf die Bildung einer »Spanischen Identitären Föderation« verständigt. Unterstützt wird die Federación Identitaria Española von der kleinen, aber teils einflussreichen Organisation Manos Limpias (saubere Hände). Zielgruppe des Zusammenschlusses sind konservative und »patriotische« Spanier, die sich von der großen christlichen Volkspartei Partido Popular (PP) enttäuscht abgewandt haben.

Bisher scheiterten alle Versuche, aus Dutzenden Splitterparteien und anderen extrem rechten oder neofaschistischen Gruppen eine einheitliche Organisation zu formen. Neben persönlichen Feindschaften und Konkurrenzkämpfen waren es auch ideologische Differenzen, die der Kooperation entgegenstanden – zum Beispiel der unterschiedlich starke Bezug auf das faschistische Franco-Regime oder die teils sehr große Verbundenheit mit der katholischen Kirche, der Neonazis eher ablehnend gegenüberstehen. Vor einigen Jahren zerbrach ein rechtes Bündnis an der Frage, welche Haltung zum Staat Israel einzunehmen sei. Die neonazistische »Republikanische Soziale Bewegung« Movimiento Social Republicano (MSR) positionierte sich »gegen den Zionismus«, während die antimuslimische Partei España 2000 Israel als Verbündeten im Kampf gegen den Islam sah. Letzteres dürfte in der neuen Allianz Konsens sein. Politisch orientiert man sich an europäischen Parteien wie dem Front National in Frankreich oder der »Partei für die Freiheit« (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden.

Angesichts der bisher geringen Bedeutung neofaschistischer und extrem rechter Formationen in Spanien könnte diese Allianz durchaus Erfolg haben. Die Unterstützung von Manos Limpias ist dabei zentral. Denn obgleich sie sich formal Gewerkschaft nennt, ist sie eher eine extrem rechte Lobbygruppe. Generalsekretär Miguel Bernard Remón ist Jurist. Sein Team erstattet regelmäßig Anzeigen gegen unliebsame Personen und Organisationen. Er zerrt all diejenigen vor Gericht, die seiner Auffassung nach einem streng katholischen Zentralspanien entgegenstehen. Er überzog zahlreiche baskische Parteien, Vereinigungen und Künstler mit Klagen, wenn sie seiner Meinung nach nicht genügend Distanz zur baskischen Unabhängigkeitsbewegung wahrten. Er prozessierte gegen katalanische Behörden, weil sie die Bildung katalanischer Sportteams unterstützten. Er erstattete Anzeige gegen die Macher eines Puppentheaters des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, weil in einer Episode ein schwules Puppenpaar zu sehen war. Regelmäßig müssen Konzerte kritischer Bands nach Intervention von Manos Limpias abgesagt werden. Wie wenig die Organisation mit einer Gewerkschaft zu tun hat, wurde mit der Klage gegen streikende Arbeiter der Metro in Madrid deutlich. Mehrere Klagen reichte Remón zusammen mit etablierten Parteien ein, sowohl mit der konservativen Volkspartei (PP) als auch mit den Sozialdemokraten (PSOE).

Die Anerkennung als Gewerkschaft hat eine Schutzfunktion für Manos Limpias. Das Provinzgericht in Barcelona attestierte ihr einen »fast öffentlichen Charakter«, obwohl sie privat finanziert wird. Als Gewerkschaft stehe sie zudem unter dem Schutz der Verfassung.