Sinn Féin im Aufwind

Gery Adams, Sinn Féin
Gery Adams, Präsident von Sinn Féin. Foto: flickr/David Trattnig (CC BY 2.0)

Die Linkspartei ist vor den Wahlen in Irland so stark wie nie. Florian Osuch, junge Welt, 23.02.2016
An diesem Freitag wird in Irland ein neues Parlament gewählt. Umfragen sagen einen deutlichen Zuwachs an Stimmen für die linksrepublikanische Sinn Féin voraus. Bei den letzten Parlamentswahlen im Februar 2011 kam sie auf 9,9 Prozent, nun kann die Partei mit einem doppelt so hohen Ergebnis rechnen. Das Handelsblatt schreibt bereits von griechischen Verhältnissen und spricht von »wenig erfreulichen Aussichten für Investoren«. Laut Prognosen kommt die rechtskonservative Fine Gael von Ministerpräsident Enda Kenny trotz Verlusten erneut auf den ersten Platz.

Es ist offen, wie die Wahl ausgeht. Als sicher gilt, dass die Krise des irischen Establishments weiter anhält und die etablierten Parteien erneut Prozentpunkte einbüßen. Seit der Staatsgründung wechselten sich zwei bürgerlich-konservative Parteien mit der Regierungsbildung ab. Die meiste Zeit dominierte die Partei Fianna Fáil das Geschehen. Zwischen 1987 und 2007 stellte sie die Ministerpräsidenten. Ihr Stimmenanteil schrumpfte jedoch kontinuierlich von 44 Prozent im Jahr 1987 auf zuletzt nur noch 18 Prozent. Auch die amtierenden Regierungsparteien Fine Gael und die sozialdemokratische Labour Party müssen erneut mit Verlusten rechnen. Neben dem Stimmenzuwachs für Sinn Féin wird ein Einzug mehrerer unabhängiger Abgeordneter ins Parlament prognostiziert. 2011 entfielen bereits zwölf Prozent der Stimmen auf Einzelbewerber, darunter auch mehrere Linke.

Ursächlich für die Krise des politischen Establishments in Irland ist insbesondere die mit der Finanzkrise verbundene Umverteilung zuungunsten der unteren Schichten. Die Staatskasse übernahm Ausstände von Banken in Milliardenhöhe, das Land geriet an den Rand des Bankrotts, und im Jahr 2010 wurde Irland gezwungen, sich von der Troika »retten« zu lassen. Auch nach dem Regierungswechsel 2011 setzten Fine Gael und Labour den Austeritäts- und Kürzungskurs fort. 2013 konnte Irland den »Euro-Rettungsschirm« verlassen.

Gegen die harte Kürzungspolitik gab es Massenmobilisierungen. Zehntausende Iren boykottieren mittlerweile das Zahlen neu eingeführter Wassergebühren. In Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden neu installierte Zähler sabotiert. Getragen wird dies von der Aktion »We won’t pay« (Wir zahlen nicht). Gemäßigter Protest wird in der Kampagne »Right2Water« gebündelt, die auch von Sinn Féin und Gewerkschaften unterstützt wird. Bedeutender Akteur auf der Straße ist die sozialistische Antiausteritätsallianz (AAA), die bereits mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten ist und ebenfalls auf Stimmenzuwachs hofft.

In der europäischen Presse werden Parallelen zwischen Sinn Féin und anderen Linkskräften wie Podemos in Spanien oder dem Linksblock in Portugal gezogen. Neben der Krise des irischen Establishments und den Protesten gibt es zwei andere Gründe für den Aufstieg von Sinn Féin. Zum einen gibt es in Irland keine große rechte oder neonazistische Partei, die enttäuschte Wähler anspricht, wie etwa die Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) in Griechenland oder die rechte Partei Ciudadanos in Spanien. Überhaupt wehte in Irland zuletzt ein eher progressiver Wind. Ein Referendum für die Ehe zwischen Homosexuellen wurde im vergangenen Jahr mit 62 Prozent angenommen. Zum anderen arbeitet Sinn Féin seit Jahren daran, sich als gesamtirische Linkspartei zu etablieren und nicht mehr auf ihre Rolle im Nordirlandkonflikt reduziert zu werden. Die Partei galt als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), die bewaffnet gegen die britische Besatzung in Nordirland kämpfte. Zahlreiche Politiker und Abgeordnete der Partei im zu Großbritannien gehörenden Norden Irlands sind ehemalige Kämpfer der IRA oder ehemalige politische Gefangene. Dagegen hat Sinn Féin im Süden der Insel eine Basis aus jungen Menschen, die der Partei unabhängig vom Konflikt im Norden beigetreten sind.