Sieg der »Volksfront«

Frente Popular, Spanien 1936Vor 80 Jahren gewann das Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und liberalen Kräften die spanischen Parlamentswahlen. Florian Osuch, junge Welt, 13.02.2016
Am 16. Februar 1936 gewann in Spanien die »Frente Popular« – ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und bürgerlich-liberalen Republikanern – die Parlamentswahlen. Unterstützt wurden sie von Anarchisten und Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das Mehrheitswahlrecht in Spanien begünstigte es, dass sich Parteien in Koalitionen zusammenschließen. Mitte der 1930er Jahre sorgte zudem der Aufstieg faschistischer und nationalistischer Bewegungen in Europa dafür, dass sich auch in Spanien die antifaschistischen Kräften verbündeten. Im Nachbarland Portugal hatte 1933 António Salazar den faschistischen »Estado Novo«, den »Neuen Staat«, ausgerufen. Im gleichen Jahr war Hitler in Deutschland die Macht übertragen worden, und in Italien herrschte Mussolini bereits seit 1925. Wie real die faschistische Bedrohung in Spanien war, sollte sich mit dem Putsch unter General Francisco Franco nur ein halbes Jahr nach dem Sieg der Volksfront zeigen.

Linke und liberale Parteien kooperierten und verständigten sich auf ein Minimalprogramm. Zentral waren Forderungen, die im Zusammenhang mit der Repression nach einem Arbeiteraufstand in Asturien vom Oktober 1934 standen, so etwa die Amnestie von bis zu 30.000 politischen Gefangenen. Zehntausende Arbeiter, Beamte und andere aus Rache für die Erhebung in Asturien entlassene Beschäftigte sollten wieder eingestellt und entschädigt werden. Die Volksfront trat zudem mit der Forderung an, das aufgehobene Autonomiestatut für Katalonien wieder in Kraft zu setzten.

Kommunisten, Anarchisten und auch Teilen der Basis der Sozialisten gingen diese Forderungen nicht weit genug. Es wurde kritisiert, dass die Säulen, auf die sich die Herrscher in Spanien bisher weitgehend gestützt hatten – Klerus, Militär und Großgrundbesitzer – unangetastet blieben. Trotz inhaltlicher Differenzen wurde die Frente Popular Mitte Januar 1936 gegründet (siehe jW-Geschichte vom 16.1.2016). Ihr gehörten im wesentlichen die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die Kommunistische Partei (PCE), die Republikanische Union (UR) sowie die Republikanische Linke (IR) an. Bedeutend für den Wahlsieg der Volksfront war die Unterstützung der links-bürgerlichen Republikanischen Linke Kataloniens (ERC), die ihren inhaftierten Präsidenten Lluís Companys als Spitzenkandidaten aufstellte. Unterstützung kam zudem vom Gewerkschaftsverband UGT sowie aus dem anarchistischen Lager. Die zu dieser Zeit starke anarchistische Gewerkschaft CNT hatte erstmals nicht zum Wahlboykott aufgerufen, auch weil viele ihrer Anhänger eingekerkert waren.

Alte Regierung gibt auf

Der Wahlsieg war deutlich. Die Volksfront errang 263 der 473 Sitze im Parlament. Die in der Frente Nacional (Nationale Front) zusammengeschlossene Rechte kam auf 132 Mandate. Die Zentrumspartei war auf 32 Sitze geschrumpft. Stärkste Fraktion wurden die Sozialisten der PSOE (99 Mandate), gefolgt von der Rechtsformation CEDA (88), den Linksrepublikanern (87), der Republikanischen Union (37) und der ERC (21). Die PCE steigerte die Zahl der Abgeordneten von einem auf 17. Unter ihnen waren ihr Generalsekretär, José Díaz, und Dolores Ibárruri, die spätere Präsidentin der Partei.

Das Ergebnis der Wahl war für die Gewinner wie für die Verlierer überraschend. Provinzgouverneure traten zurück, ohne die Ernennung eines Nachfolgers abzuwarten, und obwohl das Programm der Volksfront ein gemäßigtes war, hatte ihr Sieg revolutionäre Bedeutung. Dies spürte auch die Rechte. Die abgewählte Regierung weigerte sich, die Wahl anzuerkennen und verhängte den Notstand. Dies bewirkte eine Verstärkung der revolutionären Stimmung unter den Anhängern des antifaschistischen Blocks. Es kam zu Massendemonstrationen, und vielerorts wurden Gefängnisse gestürmt und Arbeiter befreit, noch bevor entsprechende Dekrete erlassen worden waren.

Unter dem Druck der Straße gab die reaktionäre Regierung auf und gemäß dem Abkommen der Volksfront-Organsiationen bildeten nur die republikanischen Parteien eine Regierung – ohne Sozialisten, Kommunisten und ERC. Im Mai wurde der Linksrepublikaner Santiago Casares Quiroga Regierungschef, sein Parteikollege Manuel Azaña Staatspräsident.

Die Bevölkerung drängt

Während die neue Regierung zentrale Reformen in Angriff nahm, ging die revolutionär eingestellte Basis zur direkten Aktion über. Auf dem Land warteten die Bauern gar nicht erst auf Maßnahmen ihrer Regierung. Ausgehend von der autonomen Re­gion Extremadura startete eine Welle von Landbesetzungen, und so mancher Großgrundbesitzer wurde von seinem Gut verjagt. Derlei Aktivitäten zwangen die Regierung, ihre vorgesehene Agrarreform unverzüglich durchzuführen. Bis Juni 1936 wurden fast 800.000 Hektar Land verteilt, davon waren 100.000 Hektar aus dem Besitz des Grundadels ohne Vergütung konfisziert worden. Vielen ging auch die Entmachtung des Klerus nicht schnell genug, und im ganzen Land wurden Kirchen und Klöster in Brand gesetzt. Binnen weniger Monate ließ die Regierung 7.000 weltliche Schulen errichten. So wurde das Bildungswesen zumindest teilweise aus den Händen des Klerus gerissen. Auch die Katalanen nahmen ihre Zukunft selbst in die Hand, ohne auf Weisung aus Madrid zu warten. Sie proklamierten erneut ihre Autonomie und setzten die Regionalregierung wieder ein. Für Galicien und das Baskenland wurden eigene Autonomiepläne verwirklicht.

Die spanische Rechte blieb nicht tatenlos. Getrennt agierend verband Oligarchen, Adel, Kirche, Monarchisten, Militärs und die Rechtsparteien jedoch das Ziel, das Land zu destabilisieren und die Volksfront zu stürzen. Die berüchtigte Guardia Civil, eine staatliche paramilitärische Einheit, ging gegen revolutionäre Bauern vor. Konzernherren schlossen ohne ersichtlichen Grund zahlreiche Fabriken. Offener Straßenterror traf Kommunisten, Sozialisten und Liberale. Kein Tag verging ohne Tote. Frühzeitig wurde die faschistische Bewegung aus Deutschland unterstützt. Die NSDAP verfügte im April 1936 bereits über 50 Stützpunkte im ganzen Land.

Im Parlament und auf der Straße warnte insbesondere die Kommunisten vor den Faschisten innerhalb des Militärs. Die bürgerlichen Republikaner in der Regierung nahmen die Warnungen nicht ernst genug. Am 17. Juli 1936 putschte General Francisco Franco.

Quellentext: Der Sieg der Volksfront in den Erinnerungen von Dolores Ibárruri

Nach langen, durch die konservative Einstellung einiger republikanischer Führer immer wieder aufgehaltenen Verhandlungen kam es endlich Mitte Januar 1936 zur Ausarbeitung eines Paktes zur Ak­tionseinheit zwischen den kleinbürgerlichen republikanischen Parteien, der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei. Die Volksfront war geboren. Millionen Männer und Frauen schlossen sich dem demokratischen Lager an. Spanien hatte den Weg zu seiner Erneuerung gefunden.

Freilich, das Programm, auf das sich der Pakt stützte , war nicht so, wie es sich die Kommunistische Partei gewünscht hätte. Es gab darin gewaltige Lücken und Schwächen; ganz besonders galt dies hinsichtlich der völlig verschwommenen Formulierungen zum Agrarproblem.

Aber trotz dieser Schwächen des Programms und trotz der Absichten dieses oder jenes politischen Drahtziehers stellt die Errichtung des Volksblocks doch etwas mehr als eine bloße Wahlkoalition dar: Er war das gemeinsame Werkzeug für die Kräfte der Arbeiterschaft und der Demokraten im Wahlkampf und um nach den Wahlen die Demokratie in unserem Lande weiterzuentwickeln und zu festigen. (…)

Der Sieg der Volksfront in Spanien fand in der ganzen Welt außerordentlichen Widerhall. Er bestätigte und unterstrich einen Prozess, der sich seit der Machtergreifung Hitlers und besonders seit dem asturischen Aufstand vom Oktober 1934 vollzogen hatte: Die Verlagerung der Hauptfront des Kampfes gegen den Faschismus in den kapitalistischen Ländern nach Spa­nien.

Aus: Dolores Ibárruri, Der einzige Weg – Erinnerungen. Berlin 1964, S. 246 f.