Francos langer Schatten

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Faschisten in Spanien gedenken »Division Azul«; flickr/theyedroppers world (CC BY-NC-SA 2.0)

Der spanische Diktator starb vor 40 Jahren. Ein wirklicher Bruch wurde nach seinem Tod nicht vollzogen. Das wirkt bis heute nach. Florian Osuch, junge Welt, 11.11.2015
Spanien tut sich schwer mit dem Erbe des Franquismus. Einen Bruch mit dem Faschismus gab es nicht, und eine Aufarbeitung steht bis heute aus. General Francisco Franco hatte in Spanien 1936 gegen eine Linksregierung geputscht. Deutschland und Italien leisteten ihrem Partner Schützenhilfe, während Tausende Antifaschisten aus aller Welt der Republik zu Hilfe eilten. Deutsche Flugzeuge zerstörten das baskische Gernika und bombardierten Madrid und Barcelona. 1939 übernahmen die Putschisten nahezu kampflos die Hauptstadt, Franco begann sogleich ein faschistisches Regime zu errichten.

Während des Zweiten Weltkrieges verhielt sich Spanien offiziell neutral, obgleich Franco mit dem Freiwilligenverband »División Azul« an der Seite der Wehrmacht bis zu 47.000 Spanier gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. In Konflikt mit der Antihitlerkoalition geriet der Diktator deshalb jedoch nicht. Gleichwohl blieb Spanien nach 1945 international isoliert. 1951 handelten die USA mit dem Regime einen ersten Vertrag über die Nutzung spanischer Militärstützpunkte aus.

Franco stand inzwischen uneingeschränkt an der Spitze des Staates. Im wesentlichen stützte er sich auf den Movimiento Nacional – die einzige zugelassene Partei im Land –, das Militär und vor allem auch auf die katholische Kirche. 1953 hatte Madrid mit dem Vatikan einen Staatskirchenvertrag geschlossen. Mit dem Konkordat wurde der Kirche weitgehend das Bildungs- und Erziehungswesen von Francos »Nationalkatholizismus« übertragen.

Die 1960er Jahre in Spanien waren von Wirtschaftswachstum geprägt. Aufkommender Massentourismus trug zu dieser Entwicklung bei. Das Land wandelte sich von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft. Hunderttausende Spanier migrierten aus dem Süden nach Madrid und in die neuen Industriezentren in Katalonien und im Baskenland.

Der ökonomischen Entwicklung stand allerdings keine politische Öffnung nach innen gegenüber. Freie Gewerkschaften waren weiterhin verboten. Das Regime hatte sogenannte vertikale Syndikate eingesetzt, gemeinsame Vertretungen von Lohnabhängigen und Betriebsleitern. Doch die erstarkende Arbeiterbewegung organisierte sich in der Illegalität und gründete Arbeiterkommissionen. Die »Comisiones Obreras« wurden in vielen Betrieben von Aktiven der ebenfalls verbotenen Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) angeführt.

Der PCE war die bedeutendste, wenngleich nicht die einzige Bewegung, die Widerstand gegen Franco leistete. Diejenigen, die nicht aus der Illegalität heraus arbeiteten oder in Gefängnissen saßen, gingen ins Exil, zunächst nach Frankreich, dann vor allem in die Sowjetunion. Auch die langjährige Generalsekretärin des PCE, Dolores Ibárruri, lebte dort.

Das Regime ging weiterhin brutal gegen Oppositionelle vor. Zu den bekanntesten Opfern gehörte Julián Grimau, Mitglied im ZK des PCE. Er wurde trotz internationaler Proteste 1963 hingerichtet. Im Juni 1972 wurde in Madrid die zehnköpfige Direktion der Arbeiterkommissionen verhaftet. Ein Sondergericht verhängte später Gefängnisstrafen zwischen 12 und 20 Jahren.

Derweil regelte der alternde Franco sein Vermächtnis. Zu seinem Nachfolger hatte er bereits 1969 Juan Carlos I., den späteren König von Spanien bestimmt. 1973 wurde Luis Carrero Blanco, die rechte Hand des Diktators, neuer Regierungschef. Blanco kam jedoch noch im selben Jahr durch einen Anschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA ums Leben.

Franco starb am 20. November 1975. In seinem Testament forderte er die Bevölkerung Spaniens auf, sich um den zukünftigen König zu scharen. Er warnte: »Vergesst nicht, die Feinde Spaniens und der christlichen Zivilisation sind alarmiert!«

Juan Carlos rückte als König an der Spitze des Landes und stellte schon wenige Tage nach Francos Tod politische Reformen in Aussicht. Das franquistische Kabinett blieb allerdings im Amt, ebenso Richter, Militärs, Polizei, Kirchenobere etc. Es begann der zähe Übergang zur Demokratie, die Transición. Zunächst wurden Parteien legalisiert, auch die PCE. Die ersten freien Wahlen gewann 1977 die Union des demokratischen Zentrums (UCD), eine Nachfolgerin der franquistischen Staatspartei. Die sozialdemokratische PSOE wurde mit 30 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von der PCE mit 9,3 Prozent. Für die Kommunisten ein enttäuschendes Ergebnis.

Charakteristisch für die Transición war der fehlende Bruch mit dem Franquismus. So trug auch ein bis heute kritisiertes Amnestiegesetz von 1977 die Handschrift francophiler Kräfte. Zwar kamen die politischen Gefangenen frei, allerdings gab es eine Art vorauseilende Amnestie für Angehörige des alten Regimes, die an Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen während der Diktatur beteiligt waren. Eine neue Verfassung wurde im Dezember 1978 per Referendum mit großer Mehrheit angenommen. PCE, PSOE sowie die mittlerweile zu einer Gewerkschaft verschmolzenen Arbeiterkommissionen hatten für die Zustimmung geworben. Führende Parteien im Baskenland, kleine kommunistische Parteien und auch die damals starke anarchistische CNT hatten für ein »Nein« oder zur Wahlenthaltung aufgerufen.

Faschistische Gruppen versuchten während der Transición die sich entwickelnde bürgerliche Demokratie zu destabilisieren. Dem postfranquistischen Terror fielen 66 Personen zum Opfer. Ziel der Attentate waren vor allem Gewerkschafter, Kommunisten sowie Anhänger der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Ein von rechten Militärs und Angehörigen der Sonderpolizei Guardia Civil angezettelter Staatsstreich im Februar 1981 scheiterte.

Erst 1982 gewann eine Partei die Parlamentswahlen, die nicht zu den Nachfolgern des Regimes gehörte. Felipe González führte die sozialdemokratische PSOE zur absoluten Mehrheit. Er setzte auf Integration in die Europäische Gemeinschaft, in die Spanien 1986 aufgenommen wurde. In Sachen Vergangenheitsbewältigung blieb vieles offen. Derweil führte ein ehemaliger Minister Francos die Opposition an.

Bis heute streiten linke Bewegungen in Spanien über Verlauf und Folgen der Transición. Cayo Lara, Bundeskoordinator der spanischen Linkspartei Izquierda Unida, verteidigte erst 2014 die Zustimmung der PCE zur Verfassung von 1978. Gewerkschaften und linke Kräfte hätten das mögliche erreicht. Die Schriftstellerin und feministische Aktivistin Lidia Falcón sieht dies anders. Sie bezeichnete die Fransición als »großen Verrat«. Falcón, Jahrgang 1935, war selbst Opfer der Franco-Herrschaft. Die eigentlichen Nutznießer der spanischen Verfassung von 1978 seien diejenigen gewesen, die zuvor die Macht innehatten und diese nicht abgeben mussten.

Kommunisten zum Referendum von 1978: »Akzeptable Vereinbarung«

In der Festschrift »35. Jahrestag der Legalisierung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) 1977/2012« resümierte die Organisation:

(…) 1975, Tod des Diktators. Die Partei, die einzige, die keinen Zunamen benötigt, bereitet sich auf einen neuen Kampf gegen den Kapitalismus im Gewand der Demokratie vor. Nach dem Sábado Santo Rojo (dem heiligen roten Samstag; jW) am 9. April 1977 kann die PCE endlich in die Legalität zurückkehren (…). 1978 wurde die neue Verfassung per Referendum angenommen. (…) Tatsächlich können viele altgediente Kämpfer zur Auffassung gelangen, dass sie nicht für eine Demokratie gekämpft haben, wie wir sie heute vorfinden. Die Transición, die im wesentlichen in die Verfassung von 1978 eingegangen ist, war eine Vereinbarung, der zwischen den existierenden Kräften der Linken und der Rechten, zwischen den Demokraten und den Franquisten ausgehandelt wurde. Es war eine akzeptable Vereinbarung auf dem Weg zu einer Verfassung. Das ist der Grund, warum die PCE den Ausgang des Verfassungsreferendums verteidigte. (…)

Übersetzung: Florian Osuch