Broschüre: Über der Verfassung

Broschüre von Campact zu TTIP und CETA in HamburgNein zum Freihandelsabkommen: Neue Campact-Broschüre zu den Folgen von TTIP. Florian Osuch, junge Welt, 28.7.2015
Die Organisation Campact mobilisiert gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, die die Europäische Union mit den USA bzw. Kanada abschließen will. Nach Geheimverhandlungen sind inzwischen Vertragspassagen veröffentlicht worden, andere durchgesickert. Thomas Fritz hat für Campact die möglichen Folgen für die Metropole Hamburg herausgearbeitet. Er zeigt, dass kaum ein Bereich unberührt bleiben wird und Grundlagen des Alltags wie Mieten, Müllabfuhr, Trinkwasser, Theater oder Bus. und Bahnverkehr betroffen sein werden. Und auch Genfood und Fracking werden sich auf den Alltag in Hamburg auswirken.

Zentrale Elemente der Abkommen sind der Abbau von Zöllen und sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Allerdings sind Zölle im transatlantischen Handel bereits sehr niedrig. Daher sind größere Gewinne nicht mehr durch deren Abbau, sondern vor allem die Beseitigung von staatlichen Regulierungen, wie Gesetzen, Umwelt- und Gesundheitsverordnungen, zu erwarten. Mit TTIP und CETA werde ein Völkerrecht geschaffen, »das über der Verfassung steht«, so Annette Sawatzki von Campact. Das Gemeinwohl werde den Interessen internationaler Unternehmen untergeordnet.

Nach Auffassung von Sawatzki habe Hamburg durch die Abkommen »kaum etwas zu gewinnen«, jedoch viel zu verlieren, »vor allem das Recht, sich als Gemeinwesen selbstbestimmt zu gestalten«. Zwar sind Tätigkeiten, die in »hoheitlicher Gewalt« erbracht werden, von Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen. Das sind Dienste, die nicht im Wettbewerb mit anderen erbracht werden, wie die von Polizei und Feuerwehr. Bei Erziehung, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur oder auch Teilen des Justizwesens jedoch konkurrierten Länder und Kommunen mit privaten Anbietern.

Städtische Regulierungen könnten mit den sogenannten Marktzugangs- und Nichtdiskriminierungsregeln in Konflikt geraten. Internationale Immobilienunternehmen könnten etwa gegen die für drei Hamburger Bezirke erlassene »soziale Erhaltungsverordnung« wegen angeblicher Diskriminierung klagen. Ganz unabhängig davon, wie wirksam derlei Verordnungen sind, würde eine weitere Aufweichung dieser Regelungen Mietsteigerungen beschleunigen. Auch die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbindung ist sicher ein Dorn im Auge der Immobilienhaie und könnte als Verstoß gegen die »billige und gerechte« Behandlung interpretiert werden.

Was kann Hamburg dagegen machen? Da TTIP/CETA als sogenannte gemischte Abkommen eingestuft sind, ist eine Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, also auch die kürzlich gebildete Koalition in der Hansestadt aus SPD und Grünen.

Campact (Hg.): TTIP und CETA in Hamburg. Folgen der EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada, 28 Seiten, kostenlos, Download als PDF unter: http://kurzlink.de/campactTTIP