»Die Rechte«: Neues aus der Hochburg

Dortmund stellt sich quer
Foto: Dortmund stellt sich quer

Hetze gegen Flüchtlinge, während Dortmund der Opfer eines neofaschistischen Polizistenmörders gedenkt. Florian Osuch, junge Welt, 17.6.2015
Die rechte Szene in Dortmund kann nach einem Verbot bedeutsamer Kameradschaften heute als weitgehend wiederhergestellt bezeichnet werden. Am 23. August 2012 war der »Nationale Widerstand« sowie Neonazigruppen in Hamm und Aachen vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden. Die Stadt gilt nach wie vor als rechte Hochburg in Westdeutschland. Hier gründeten Neonazis inzwischen die Partei »Die Rechte«, die nun in Bezirksvertretungen und im Stadtparlament vertreten ist.

Nachdem sie einen »Stadtschutz« ins Leben gerufen und im Mai nach einer Familie im Kirchenasyl »gefahndet« hatte, hetzten am Montag abend rund 40 Rechte auf einer »Mahnwache« gegen ein friedliches Protestcamp syrischer Kriegsflüchtlinge in der Huckarder Straße. Bis zu 300 Antifaschisten protestierten lautstark dagegen, doch die nächsten rassistischen Aufmärsche sind bereits geplant. Für den 3. Oktober mobilisiert »Die Rechte« laut dem Antifamagazin Lotta nach Hamm, rund 35 Kilometer östlich von Dortmund. Sie verfügt in Hamm jeweils über ein Mandat im Stadtrat und in zwei Bezirksparlamenten.

Einen bundesweiten Aufmarsch planen Dortmunder Neonazis für den Juni 2016, dann soll der »Tag der deutschen Zukunft« an der Ruhr kommen. Nach wechselnden Veranstaltungsorten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen fand der Aufmarsch vor zwei Wochen in Neuruppin in Brandenburg statt. Veranstalter waren »Der III.Weg« und »Die Rechte«. In Neuruppin mobilisierten Dortmunder Neonazis bereits für ihre Veranstaltung im nächsten Jahr.

Derweil fordert die evangelische Kirche in Dortmund das Verbot von »Die Rechte«. Beim Kreiskirchentag am Wochenende sprach sich laut WAZ der Superintendent Ulf Schlüter dafür aus. Das Innenministerium solle dies so schnell wie möglich prüfen. Es müsse berücksichtigt werden, »dass Mitglieder der sogenannten Partei ›Die Rechte‹ immer wieder systematisch und unverhohlen Menschen mit Gewalt drohen und sie einzuschüchtern versuchen«, heißt es in dem Beschluss.

Am Wochenende wurde in Dortmund zudem dreier Polizisten gedacht, die dort vor 15 Jahren von einem Neonazi getötet worden waren. Das Gedenken war von der Geschichtswerkstatt Dortmund organisiert worden und begann am Mahnmal für deportierte Juden im Stadtteil Brackel. Dort wurde zunächst an die nach Auschwitz verschleppten Bewohner und auch an getötete Widerstandskämpfer aus dem Bezirk erinnert. Anschließend fand in der Nähe eine Gedenkfeier für Thomas Goretzky statt, der dort am 14. Juni 2000 von dem Neonazi Michael Berger erschossen worden war. Der Polizeibeamte wollte damals den offenbar ohne Gurt fahrenden Rechten Michael Berger in seinem PKW anhalten, als dieser das Feuer auf ihn und eine Kollegin eröffnete. Die Frau wurde verletzt, Goretzky überlebte nicht. Später tötete Berger die Beamten Yvonne Hachtkemper und Matthias Larisch von Woitowitz in Waltrop im nördlichen Umland von Dortmund. Er beging anschließend Selbstmord. Später verherrlichten Neonazis aus dem heutigen Umfeld der Partei Die Rechte in Dortmund die Polizistenmorde unter anderem auf Stickern mit der Aufschrift »Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland«.