»Aktive Stimmenthaltung«

AntifaTrotz steigender Chancen für Linke ruft die Antifakoordination Madrid zum Wahlboykott auf. Florian Osuch junge Welt 20.05.2015
Wenige Tage vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien hat die »Coordinadora Antifascista de Madrid« einen Aufruf zur aktiven Stimmenthaltung verbreitet. In einem Kommuniqué heißt es, soziale Kämpfe fänden »auf der Straße statt, nicht in den Parlamenten«.

Zu den Wahlen am kommenden Sonntag in Spanien schickt neben der traditionellen spanischen Linkspartei Izquierda Unida (Vereinigte Linke) auch die neue Linksformation Podemos (deutsch: Wir können) landesweit Kandidaten ins Rennen. In der Hauptstadt liegt die von Podemos geführte Linksallianz »Ahora Madrid« laut einer Umfrage der Tageszeitung El País vom Wochenende mit 27,2 Prozent der Stimmen nur knapp hinter der regierenden rechten Volkspartei, die auf 29,7 Prozent kommt. In Barcelona würde die linke Wahlliste »Barcelona en Comú« nach Erhebung von El País mit 27 Prozent sogar auf Platz eins kommen. Am 24. Mai wird über die Zusammensetzung von 8.116 Stadt- und Gemeindeparlamenten entschieden, gleichzeitig finden in den meisten autonomen Gemeinschaften Spaniens Regionalwahlen statt.

In der Antifakoordination Madrid haben sich derzeit neun linke Gruppen und Organisationen aus der spanischen Hauptstadt zusammengeschlossen, die außer dem Kampf gegen Neofaschisten die Einschätzung verbindet, dass Wahlen zumindest nichts zum Guten ändern. Neben Antifagruppen aus mehreren Stadtteilen gehören die sozialistische Jugendorganisation Yesca und die kommunistisch-republikanische Izquierda Castellana dazu.

Ungeachtet der steigenden Zustimmungswerte für linke Kräfte greift die Antifakoordiantion diese Wahlallianzen scharf an: Die gesamte etablierte Linke habe sich nach Ende der Franco-Diktatur als »Verräterin« erwiesen, weil sie Teil des Establishments geworden sei. Die Coordinadora Antifascista setzt dagegen auf die Mobilisierung der Bevölkerung auf der Straße. »Unsere Zukunft hängt von uns selber ab. Die Gesellschaft, für die wir kämpfen, lässt sich nicht an irgendeiner Wahlurne erreichen«, heißt es da ungeachtet der Unterschiede zwischen der »Vereinigten Linken« und Podemos.

Die Izquierda Unida hatte sich 1986 – nur wenige Jahre nach der Demokratisierung des Landes – gegründet. Sie bildete seither in mehreren Regionen Spaniens, zum Beispiel in Andalusien, dem Baskenland und Katalonien Regierungsbündnisse mit den Sozialdemokraten und stellte landesweit Dutzende Bürgermeister, darunter auch im Umland von Madrid. Podemos ist dagegen eine junge Formation, die ihre Wurzeln in den 15-M-Bewegung der Indignados (Empörten) und den Platzbesetzungen gegen soziale Missstände seit dem 15. Mai 2011 hat.

Die Antifakoordination ist seit fast 20 Jahren zentraler Akteur der antifaschistischen Bewegung im Großraum Madrid und hat als solcher Ausstrahlungskraft auf das ganze Land. Viele ihrer Aktivisten sind auch in anderen Protestbewegungen mit dabei. Zu den regelmäßigen Aktivitäten, mit denen die Antifa-Koordination als solche Aufmerksamkeit erregt, gehörten aber bisher weniger klassische Sozialproteste als vielmehr Mobilisierungen gegen Neonaziaufmärsche. Im Fokus steht dabei alljährlich der 20. November als Todestag des Diktators, zu dem sich spanische Faschisten Jahr für Jahr in der Hauptstadt und an der Todesstätte Francos im Vall de los Caídos – dem Tal der Gefallenen – versammeln. Internationale Beachtung fand die Coordinadora Antifascista mit ihren Aktionen zum Gedenken an den 2007 in Madrid getöteten Antifaschisten Carlos Palomino. Der 16jährige war damals mit Genossen auf dem Weg zu einer Protestaktion gegen einen rechten Aufmarsch und wurde in der U-Bahn von einem Neonazi erstochen.

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