Rezension: Kein ostdeutsches Problem

Antimuslimischer Rassismus, Buch von Inva KuhnMobilisierungen gegen Flüchtlinge: Hintergründe und Gegenstrategien von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Florian Osuch, junge Welt, 29.4.2015
Rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge führt seit einigen Jahren wieder vermehrt zu harten Auseinandersetzungen um Unterkünfte für Asylsuchende. Es gibt Aufmärsche, vielfach durch Neonazis angeheizte Bürgerversammlungen und auch Anschläge gegen die oft bezugsfertigen Liegenschaften. Ende März brannte in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) der Dachstuhl eines Gebäudes, in dem Flüchtlinge unterkommen sollten. Ähnlich rassistisch motivierte Brandanschläge auf Gebäude für Asylsuchende gab es unter anderem im März im oberbayerischen Hepberg und in Escheburg bei Hamburg sowie im Dezember im fränkischen Vorra.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine Broschüre mit dem Titel »Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge« herausgegeben. Die Autoren haben Hintergründe zusammengetragen, wie vielerorts »Neonazis, rechtspopulistische Parteien oder von Hass getriebene Einzelpersonen« versuchen, das Klima aufzuheizen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Immer wieder tarnen sich Rechte als »Bürgerinitiative« und können so, besonders über Netzwerke wie Facebook, Hunderte tatsächlicher oder vermeintlicher Anwohner mobilisieren.

Vielfach heißt es, Hetze gegen Flüchtlinge sei ein Problem Ostdeutschlands. Das DDR-Regime habe den Boden geebnet, auf dem jetzt Ausländerfeindlichkeit gedeiht. Dies wurde schon bei den pogromartigen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft 1992 in Rostock-Lichtenhagen behauptet; ähnliche Vorfälle vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Mannheim-Schönau im Mai des gleichen Jahres wurden aber nicht auf das BRD-Regime zurückgeführt.

In der Broschüre werden exemplarisch drei rassistische Mobilisierungen in Ost und West analysiert. Über Hetze gegen Migranten in Berlin-Hellersdorf und in Schneeberg (Sachsen) im Sommer und Herbst 2013 wurde bundesweit berichtet. Weniger bekannt ist das dritte Beispiel aus Bremen-Vegesack. Dort sollte ebenfalls im Herbst 2013 ein Containerlager für 120 Asylsuchende errichtet werden. Eine Sitzung des Bezirksbeirats ging im Tumult von etwa 200 Pöbelnden unter. Neben der NPD und der Gruppe »Bürger in Wut« stellen sich auch Vertreter von SPD, CDU und FDP gegen die Flüchtlinge, einzig Linke, Grüne und einige Anwohner sprechen sich für die Unterkunft aus.

Die Broschüre führt aber auch Beispiele für Orte auf, an denen Nachbarn und Flüchtlinge rechter Hetze den Boden entziehen konnten. In Wandlitz (Brandenburg) wandten sich »besorgte Anwohner« gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Zu einer Bürgerversammlung waren auch Kader der NPD aus der Region gekommen. Doch die Neonazis wurden vor die Tür gesetzt. Ein Vertreter des »Runden Tisches der Toleranz« in Wandlitz sagte, es sei wichtig gewesen, die »diffusen Ängste« der Menschen ernst zu nehmen und sie nicht pauschal als »rassistischen Mob« zu verurteilen. In der Gemeinde sei eine Debatte über Asylgesetze in Deutschland und das Leben von Flüchtlingen angestoßen worden. Anwohner unterstützten Asylsuchende, es gab Deutschkurse, Schüler drehten einen Film über den Alltag der Migranten, andere bauten mit ihnen eine Fahrradwerkstatt auf.

Amadeu-Antonio-Stiftung (Hg.): Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge, 48 Seiten, Download: http://kurzlink.de/Brandstifter