Rezension: AfD-Milieukunde

Broschüre zur Alternative für Deutschland, Bürgerschaftswahl Hamburg 2015Hamburger Bündnis warnt vor Einzug der Rechtspartei in die Bürgerschaft. Florian Osuch, junge Welt, 4.2.2015
In Hamburg wird am 15. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Umfragen sagen zur Zeit den Einzug der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) in das Landesparlament voraus. Im vorigen Jahr konnte die Truppe um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke in drei Landtage einziehen, nämlich in Thüringen (10,6 Prozent der Stimmen), Sachsen (9,7 Prozent) und Brandenburg (12,2 Prozent). Bei den Europawahlen gewann die Partei im Mai letzten Jahres 7,1 Prozent der Stimmen und entsendet sieben Abgeordnete nach Brüssel.

Das Hamburger »Bündnis gegen Rechts« hat jetzt in einer Broschüre Argumente gegen die AfD zusammengestellt. Es will hilfreiche Informationen über politische Positionen und Funktionäre der AfD liefern, damit »es der rechtspopulistischen Partei nicht gelingt, in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen«.

Insgesamt 15 Artikel haben die Herausgeber zusammengetragen. Andreas Speit befasst sich mit dem Erfolg rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in Europa. Mehrere Beiträge beleuchten das Milieu, aus dem sich die AfD speist. Alexander Häuser von der Fachhochschule Düsseldorf nennt drei politische Strömungen, die die Partei tragen: Ein wirtschafts- und neoliberales, ein nationalkonservatives und ein neurechtes Milieu. Bürgerlichkeit prägt das Bild der AfD, in ihr sammeln sich Aktive diverser konservativer und rechter Gruppierungen, etwa der Freien Wähler, der Kleinstpartei »Die Freiheit« und des »Liberalen Aufbruchs« sowie Ex-Republikaner, oder auch frühere CDU-Mitglieder, die ihrer Mutterpartei wegen angeblicher Sozialdemokratisierung den Rücken gekehrt haben. Die neurechte Postille Junge Freiheit ist nach Auffassung Häuslers inzwischen »eine Art informelles Parteiorgan«. Ausführlich wird auch die Rolle der Wirtschaftsprofessoren beleuchtet, die mit dem »Hamburger Appell« im Juni 2005 den Weg für eine rechte, neoliberale und marktradikale Partei ebneten.

Eine Autorin befasst sich mit der engen Verbindung zwischen christlichen Fundamentalisten und der AfD. Als einen der Köpfe des christlichen Parteiflügels sieht sie die Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die sich mit ihrer Kollegin Frauke Petry gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und für traditionelle Familienentwürfe ins Zeug legt. Funktionäre aus der zweiten Reihe wettern teils offen gegen Schwule und Lesben, mischen in Organisationen der sogenannten Lebensschützer mit oder sind geistliche Eiferer in evangelikalen Kirchengemeinden. Alle verbindet die Ablehnung von Feminismus und Gleichberechtigung unterschiedlicher Liebes- und Familienentwürfe.

Ein weiterer Autor befasst sich mit der kurzen Geschichte der Hamburger Rechtsformation »Partei Rechtsstaatliche Offensive« (PRO) des Richters Ronald Schill, die im Jahr 2001 mit 19,4 Prozent in die Hamburger Bürgerschaft einzog und eine Koalition mit CDU und FDP bildete. Die PRO hatte im Wahlkampf fast ausschließlich auf das Schüren von Angst vor Kriminalität gesetzt. Bundesweit war man schockiert über die hohen Zustimmungswerte für die rechte Kraft, die sich allerdings binnen weniger Jahre selbst zerlegte.

In weiteren Beiträgen geht es um den Jugendableger der Partei »Junge Alternative«, um die Finanzierung der AfD – erinnert sei an Großspenden von Industriellen und anderen Unternehmern sowie an die Goldspekulationen der Partei im letzten Jahr.

Rechtspopulismus ist keine Alternative! Broschüre zur Kritik der »Alternative für Deutschland«, 44 Seiten, Gratisdownload als PDF: gewstudis.blogsport.de