Rote Flora Verwirrspiel um Agentin

Fote Flora Hamburg
Rote Flora, Foto: flickr/glynlowe (CC BY 2.0)

Spitzeleinsatz gegen linke Szene in Hamburg: Neue Details enthüllt. Florian Osuch, junge Welt, 9.12.2014
In der Affäre um eine verdeckt arbeitende Polizistin in Hamburg sind neue Details bekannt geworden. Demnach soll das Schnüffeln von Iris Plate, Beamtin des Landeskriminalamts (LKA), von der Hamburger Polizei geleitet worden sein. Bisher schienen der Hamburger Innensenat und die Polizei zu versuchen, die Verantwortung an Bundesbehörden abzuschieben. Von seiten des Senats der Hansestadt hieß es kürzlich, die Polizistin sei »wenige Monate nach Beginn bis zum Ende ihres Einsatzes« auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse in Ermittlungsverfahren eingesetzt worden, »die durch die Bundesanwaltschaft geführt« wurden. Laut einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag durch Hubertus Zdebel erfolgte der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin (VE) jedoch »unter Führung durch einen VE-Führer des Landeskriminalamts Hamburg«. Die Spitzeltätigkeit Plates war Anfang November publik gemacht worden.

Das Bundeskriminalamt führte in den Jahren 2002 bis 2004 »im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren«, bei dem die Ermittlerin tätig war, so die Auskunft des Bundesinnenministeriums. Ein zweites Verfahren habe die Polizei in Schleswig-Holstein in den Jahren 2004 bis 2006 geführt, ebenfalls im Auftrag des Generalbundesanwalts, auch hier sei verdeckt ermittelt worden.

»Zwar nahm 2002 das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren auf, bei dem Iris P. als Verdeckte Ermittlerin zum Einsatz kam. Aber damit ist der Senat die Verantwortung nicht los. Denn die Führung des völlig entgleisten Einsatzes lag weiterhin beim LKA Hamburg«, kommentierte Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion Die Linke. Auch für Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sind »nach wie vor viele Fragen offen«. Am heutigen Dienstag soll das Thema bei einer Sitzung des Innenausschusses erörtert werden.

Die LKA-Beamtin Plate spionierte die autonome Szene unter dem Decknamen Iris Schneider aus. Sie soll tief in Strukturen rund um das Hamburger Zentrum Rote Flora eingedrungen sein, sich an verschiedenen Projekten beteiligt haben, darunter auch beim nichtkommerziellen Hamburger Radiosender Freies Senderkombinat (FSK). Die Verantwortung dafür liege nicht auf der Bundesebene. »Diesen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit verantworten Hamburger Behörden. Der Senat darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen«, ist sich Schneider sicher.

Im Jahr 2003 – in der Zeit, als Iris Plate die Szene ausspionierte – führte die Hamburger Polizei eine Razzia beim FSK durch, weil der Sender unerlaubt Mitschnitte von zwei Telefongesprächen mit einem Polizeisprecher ausgestrahlt hatte. Die Radiomacher wehrten sich gegen den ungebetenen Besuch, und die Durchsuchung wurde vom Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzbeschluss vom Januar 2011 für verfassungswidrig erklärt. Der Polizeieinsatz sei »unverhältnismäßig, habe gegen das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit«verstoßen und dazu gedient, die FSK-Journalisten »einzuschüchtern«.

Aus den Antworten auf die Anfragen der Linkspartei-Politiker lässt sich der Zeitraum des verdeckten Einsatzes erschließen, nämlich während zwei Ermittlungsverfahren in den Jahren 2002 bis 2006. Nach dem ausführlichen Bericht einer autonomen Recherchegruppe aus Hamburg soll Iris Plate jedoch bereits seit 2000 linke Treffpunkte besucht haben.

Das legt nahe, dass es noch weitere Ermittlungsverfahren gegeben haben könnte. Genährt wird diese Annahme vom Hamburger Innensenat, der sich in einer Antwort auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller (Grüne) äußerte. Der Senat nimmt darin Stellung zu »bestimmten polizeilichen Aufgaben«, die eine verdeckte Ermittlung notwendig gemacht hätten. Auslöser dafür seien »Straftaten, wie in Brand gesetzte Fahrzeuge der Lufthansa und einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde im Hinblick auf die Abschiebepraxis in Deutschland und Hamburg« gewesen. Weitere Einzelheiten seien, »den Verfassungsschutzberichten ab dem Jahr 2000 zu entnehmen«. Seit diesem Jahr spitzelte Plate in der Szene.