Hamburg: Polizeispitzel enttarnt

Fote Flora Hamburg
Rote Flora in Hamburg
Foto: flickr/seven_resist (CC BY-NC-SA 2.0)

In Hamburg war eine verdeckte Ermittlerin sechs Jahre lang in der linken Szene verankert. Florian Osuch, junge Welt, 20.11.2014
Der Hamburger Senat hat Anfang der Woche den Einsatz eines Polizeispitzels in der linksautonomen Szene der Stadt bestätigt. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft heißt es, die Tätigkeit einer »nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin« sei von der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt »als gefahrenabwehrende Maßnahme« angeordnet worden. Sie stand dann jedoch offenbar im Dienst von Bundesbehörden. Die verdeckte Ermittlerin sei »wenige Monate nach Beginn bis zum Ende ihres Einsatzes« auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse in Ermittlungsverfahren eingesetzt worden, »die durch die Bundesanwaltschaft geführt« wurden.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, genüge die Antwort der Landesregierung nicht. »Der Senat gibt ein paar Antworten, die nicht zufriedenstellend sind, und drückt sich um viele Fragen herum«, wird sie von der Frankfurter Rundschau zitiert. Schneiders Kollegen aus der Linksfraktion im Bundestag wollten sich jetzt um weitere Angaben zum Spitzeleinsatz bemühen. Der Senat in Hamburg könne »im Interesse der Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen« keine Angaben zu operativen Tätigkeiten der Spionin machen. Überhaupt lägen bei der Polizei keine »eigenen Verfahrensunterlagen« mehr vor. Eine Befragung der damals zuständigen Innensenatoren soll ergeben haben, dass diese sich nicht erinnerten, »mit der Angelegenheit befasst worden zu sein«.

Dagegen entsinnen sich Betroffene der Spitzelei noch genau an die Tätigkeit der Beamtin. Vor zweieinhalb Wochen veröffentlichten mutmaßlich autonome Aktivisten im Internet einen Bericht. Auf einem Blog wird detailliert die Spitzeltätigkeit dargelegt. Ebenso wurden ein Foto, das Iris Plate zeigen soll, sowie deren angebliche Wohnanschrift im Hamburger Stadtteil Rahlstedt veröffentlicht. In den Jahren 2000 bis 2006 soll die Ermittlerin unter der Tarnidentität »Iris Schneider« aktiv gewesen sein. Die verdeckte Ermittlerin bewegte sich insbesondere im Umfeld des autonomen Zentrums Rote Flora. Nachdem die Polizistin ab dem Jahr 2000 zunächst mehrere Monate linke Treffpunkte in Hamburg besucht habe, soll sie sich zwei Jahre später im Café Niemandsland engagiert haben, das »sie kurze Zeit später als Delegierte auf dem Flora-Plenum« vertrat.

Glaubt man den Angaben der nicht näher beschriebenen »Recherchegruppe«, war die Polizistin fest verankert in der autonomen Bewegung in Hamburg. Sie besuchte regelmäßig das Flora-Plenum, half beim Druck der Szenezeitschrift Bewegungsmelder, engagierte sich beim feministischen Ladyfest, trainierte zwei Jahre lang Kampfsport bei einer »queeren Kickboxgruppe« und war mehrere Jahre Teil der Gruppe »Revolte« beim Radio Freies Sender Kombinat. Sie soll sogar eine »eigene Politgruppe außerhalb der Flora« gegründet haben. Iris Plate, alias »Iris Schneider«, habe »so gut wie nie auf einem Plenum« gefehlt, sei »bei allem« dabeigewesen und war »bei Spontandemos in der ersten Reihe zu finden«. Auch mehrere Liebesbeziehungen werden der mittlerweile 41jährigen nachgesagt.

Doch ganz so unverdächtig scheint sich die Frau nicht verhalten zu haben. Einzelne Aktive sollen bereits im Jahr 2002 zunächst »in einer WG-Küche im persönlichen Rahmen« einen Spitzelverdacht geäußert haben. Angaben zur Biographie, zu einem angeblichen Job im Innendienst in einem Kaufhaus und eine »spartanisch und unpersönlich eingerichtete« Wohnung ließen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Frau aufkommen.

Bis April 2006 war die Ermittlerin in Hamburg als »Iris Schneider« aktiv und verließ die Stadt unter dem Vorwand, »ein Jahr in den USA zu bleiben«. Ehemalige Bekannte wollen sie dann ab 2008 wieder in der Hansestadt gesehen haben, auf Kontakt habe sie ausweichend reagiert. Im Jahr 2013 soll es dann zu einem »zufälligen Zusammentreffen« gekommen sei, bei dem sich die Frau »als Beamtin des Hamburger LKA, Abteilung Prävention islamischer Extremismus«, vorgestellt habe.


1 Antwort auf “Hamburg: Polizeispitzel enttarnt”


  1. 1 Rote Flora Verwirrspiel um Agentin « Florian Osuch – Artikel und Beiträge Pingback am 09. Dezember 2014 um 23:42 Uhr
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