Zivilklausel: Rechtlich unverbindlich

Tübinger Demo zum Bundesweiten Aktionstag des Bildungsstreikbündnisses am Mittwoch den 09. Juni 2010
Demo in Tübingen, 9. Juni 2010
Foto: flickr/Pixelonly69 (CC BY-NC-SA 2.0)

Kongress zur Zivilklausel in Hamburg. Hochschulen akquirieren trotz Selbstverpflichtung zu friedensstiftender Lehre Forschungsgelder vom Verteidigungsministerium. Florian Osuch, junge Welt, 27.10.2014
Am Wochenende versammelten sich Aktive aus der Studierenden- und der Friedensbewegung zu einer Tagung in Hamburg. Beim »Zivilklausel-Zukunftskongress« an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) befassten sich die Teilnehmer mit dem Ringen von Studierenden, Gewerkschaften und Friedensgruppen für eine »Wissenschaft und Kultur des Friedens«. Von Freitag bis Sonntag debattierten rund 150 Personen über kritische und zivile Forschung, Friedenserziehung oder darüber, wie Leitbilder einer »unternehmerischen Hochschule« abgelöst werden können.

Bundesweit haben bereits 20 Hochschulen eine sogenannte Zivilklausel, das heißt, eine Selbstverpflichtung zur ausschließlich friedensstiftenden Forschung und Lehre, in ihre Universitätsleitbilder oder Grundordnungen aufgenommen. Nach Angaben von Johanna Zimmermann vom Arbeitskreis Friedenswissenschaft der HAW kommen über 30 Initiativen hinzu, die sich für eine gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft engagieren. Im Fokus stehen unter anderem Forschungsaufträge aus der Rüstungsindustrie und vom Bundesministerium der Verteidigung. Auch das US-Pentagon und angegliederte Institute lassen an Hochschulstandorten in Deutschland und in Österreich forschen (jW berichtete). Das deutsche Verteidigungsministerium vergab nach Angaben der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Jahr 2014 bereits Forschungsaufträge in Höhe von insgesamt rund 4,8 Millionen Euro – Empfänger sind 28 Hochschulen in neun Bundesländern. Besonders intensiv wird an der Leibniz-Universität in Hannover geforscht, dorthin flossen zwischen 2010 und 2014 rund 5,6 Millionen Euro Forschungsgelder.

In Nordrhein-Westfalen trat zum 1. Oktober ein neues Hochschulzukunftsgesetz in Kraft. Darin heißt es in Artikel drei, die Hochschule sei »friedlichen Zielen« verpflichtet. Senta Pineau vom »Arbeitskreis Zivilklausel« aus Köln bezeichnete das Gesetz gegenüber junge Welt als »großen Durchbruch«. Für Studierende und für Initiativen in ganz Deutschland gebe es jetzt »einen ganz neuen Bezugspunkt«. Der Passus sei eine »gute Grundlage« und setzte für alle Hochschulmitglieder »positive Entwicklungsmaßstäbe«, so Pineau. Jeder Standort müsse jetzt überlegen, wie das Gesetz in den Grundordnungen der Universitäten verankert werde. Forschungsaufträge des Verteidigungsministeriums gehen unter anderem an Hochschulen in Köln, Bielefeld, Bonn, Aachen, Bochum, Wuppertal und Duisburg-Essen.

Andere Teilnehmer der Konferenz sehen das neue Gesetz in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland kritisch. Daniel Gaittet, Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbands »fzs«, sagte junge Welt, anhand des Gesetzes sei »kein automatischer Ausschluss« von Rüstungs- oder Militärforschung abzuleiten. Gaittet bewertet es zwar als einen »symbolischen Erfolg«, dass überhaupt ein Verweis auf die »besondere Verantwortung« der Hochschulen im Gesetz formuliert worden ist, dies dürfe jedoch nicht das Ende der Debatte sein. Was nütze es, wenn in Grundordnungen oder Gesetzen derlei Formulierungen verankert seien, es aber keine Kultur gäbe, die öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen »als Institutionen der Zivilgesellschaft« verteidigt, fragt der an der Universität Regensburg studierende Aktivist.

Die Universität Rostock hat beispielsweise seit dem Jahr 2011 in ihrem Leitbild formuliert, »Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen«. Mittel des Verteidigungsministeriums flossen jedoch weiter und haben sich nach einer Aufstellung der Bundesregierung von 2011 bis 2014 sogar mehr als verdreifacht. In diesem Jahr flossen knapp 365.000 Euro an die mecklenburgische Hochschule.

Auch an der Universität Konstanz nimmt man es mit friedenspolitischen Positionierungen der Vergangenheit offenbar nicht besonders ernst. Zu Beginn des Irak-Kriegs 1991 hatte der Große Senat von Deutschlands südlichster Universität erklärt, dass »Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen, an der Universität Konstanz keinen Platz hatte und auch in Zukunft keinen Platz haben wird.« Nach Angaben der Bundesregierung gingen dennoch zwischen den Jahren 2010 und 2013 insgesamt knapp 447.000 Euro in Form von Forschungsaufträgen des Bundesverteidigungsministeriums an die Uni Konstanz.

Eine der ersten Zivilklauseln trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft. Selbstverpflichtungen zur rein zivilen Forschung haben unter anderem die Technische Universität zu Berlin und Universitäten in Dortmund, Göttingen, Kiel, Tübingen, Kassel, Oldenburg, Münster, Jena sowie die Goethe-Universität in Frankfurt am Main formuliert.