Strategische Feuerpause

Irisch-republikanisches Wandbild in Belfast
Irisch-republikanisches Wandbild in Belfast
Foto: flickr/PPCC Antifa (CC BY-NC-SA 2.0)

Vor 20 Jahren verkündete die IRA einen Waffenstillstand. Florian Osuch, junge Welt, 30.8.2014
Von bundesdeutschen Medien weitgehend unbeachtet, verstarb in der vergangenen Woche der ehemalige irische Ministerpräsident Albert Reynolds. Er war eine Schlüsselfigur im Friedensprozeß in Nordirland. Am 31. August 1994 erklärte die IRA einen einseitigen Waffenstillstand und ebnete den Weg für Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden. Gerry Adams, Vorsitzender der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, bezeichnete die Einstellung der IRA-Operationen vor 20 Jahren als »beispiellose Initiative einer ungeschlagenen Armee«.

Ende der 1960er Jahre war in Nord­irland der Konflikt zwischen der irischen Bevölkerungsminderheit und der britischen Mehrheit eskaliert. Proteste von Bürgerrechtlern wurden brutal niedergeschlagen. Die IRA nahm ihren bewaffneten Kampf gegen die britische Besatzungsmacht auf, die wiederum brutal gegen sämtliche Freiheitsbestrebungen vorging. Die Empörung über das Massaker am »Bloody Sunday« 1972 in Derry, als 13 Demonstranten im Kugelhagel britischer Soldaten starben, gab der Guerilla politischen Rückhalt. Die IRA wollte den nordirischen Separatstaat unregierbar machen und attackierte Militär, Polizei und wirtschaftliche Ziele. Später weitete sie ihre Bombenkampagne nach England aus. 1981 starben bei einem Hungerstreik elf republikanische Gefangene, darunter auch solche, die während ihrer Haftzeit ins irische Parlament oder ins Unterhaus in London gewählt worden waren. Es folgte der Aufstieg der Partei Sinn ­Féin, des Sprachrohrs der IRA, dessen Vorsitz Gerry Adams 1981 übernommen hatte.

Mit wachsender Popularität änderte Sinn Féin ihre politische Strategie. In seiner Autobiographie schrieb Adams, seine Bewegung war »lange Zeit fast ausschließlich militärisch ausgerichtet gewesen und hatte keine politische Alternative aufgebaut«. Bereits 1986 sprach er von einem militärischen Patt zwischen der britischen Armee und der IRA. Innerhalb von Sinn Féin wurde über den politischen Kurs gestritten. Die Partei gab 1986 das strikte Abstinenzprinzip auf, fortan wurden gewonnene Mandate bei Wahlen eingenommen, Ausnahme bildet bis heute das britische Parlament in London.

Sinn-Féin-Chef Adams war der Auffassung, eine politische Lösung des Konflikts könne nur in Absprache mit den gemäßigten Kräften in ganz Irland zustande kommen. Dazu führte er Gespräche mit religiösen, politischen und anderen Gruppen und Persönlichkeiten. Besonders intensiv waren seine zunächst im geheimen stattfindenden Treffen mit John Hume, dem Vorsitzenden der nordirischen Sozialdemokraten und entschiedenen Gegner der IRA. Die Gespräche hatten 1988 begonnen, und beide verständigten sich auf einen Prozeß, durch den ein dauerhafter Frieden möglich sein könnte. Ziel war eine politische Lösung; der Norden sollte umfassend demilitarisiert werden. Der Erfolg eines Friedensprozesses würde von der IRA sowie den Regierungen in Dublin und London abhängen, darin waren sich Adams und Hume einig. 1993 wurde die enge Verbindung der Politiker öffentlich, beide äußerten jedoch, die Gespräche fortführen zu wollen. Es gelang ihnen, sich auch mit der irischen Regierung unter Albert Reynolds auf einige gemeinsame Grundprinzipien zu verständigen. Auch der irische Staatschef war Gegner des bewaffneten Kampfs.

IRA bombt

Während die Führung von Sinn Féin um eine Verhandlungslösung bemüht war, hielt die IRA an ihrer Mord- und Bombenkampagne fest. Durch gezielte Anschläge gegen Repräsentanten der britischen Besatzungsmacht hatte sie sich Sympathien weiter Teile der irischen Bevölkerung im Norden Irlands gesichert. Mehrere Aktionen brachten die Organisation jedoch massiv in Kritik. Im Oktober 1990 zwang ein IRA-Kommando einen Armeeangestellten, einen mit Sprengstoff beladenen LKW vor einen Armeestützpunkt nahe Derry zu steuern. Die IRA hielt dessen Frau und drei Kinder fest und drohte, sie zu töten. Bei der Detonation der Bombe starben der Familienvater und fünf Soldaten. Im Januar 1992 sprengte die IRA zwischen den Ortschaften Omagh und Cookstown einen Kleinbus in die Luft, acht Arbeiter starben. Die Männer hatten an einer Kaserne der britischen Armee Reparaturarbeiten durchgeführt.

Mit anderen Attacken demonstrierte die IRA jedoch ihre Schlagkraft. Im April 1992 explodierte vor dem Gebäude des Unternehmens Baltic Exchange in London eine Autobombe. Drei Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Der Sachschaden war enorm: 800 Millionen Pfund. Das war mehr als die Summe aller durch IRA-Bombenschläge verursachten Schäden der zurückliegenden 20 Jahre zusammen.

Major bricht Wort

Die Kommandoaktionen der IRA machten es der britischen Regierung nicht unbedingt leichter, auf die Friedensinitiative von John Hume, Gerry Adams und Albert Reynolds einzugehen. Dabei hatten sie mit John Major einen Premierminister als Gegenüber, der im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Margaret Thatcher grundsätzlich an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert war.

Während offen oder hinter verschlossenen Türen debattiert wurde und die IRA weiter Bomben legte, konnte das Trio Hume-Adams-Reynolds einen neuen Unterstützer für ihren erzielten Konsens gewinnen: die große irische Community in den USA. Auf Intervention des frischgewählten US-Präsidenten William Clinton erhielt Adams im Januar 1994 ein Visum für die USA. In den Metropolen an der Westküsten der Vereinigten Staaten empfingen ihn Millionen irischstämmige Amerikaner begeistert. In seinen Memoiren erinnert er sich: »Die so entstandene Dynamik (…) schufen die Bedingungen, unter denen die IRA am 31. August 1994 ihre historische Erklärung abgab, ›die militärischen Operationen vollständig einzustellen‹«. Am gleichen Tag strömten die Bewohner der republikanischen Hochburgen in Belfast und Derry auf die Straßen. Sie feierten den in greifbarer Nähe gerückten Frieden und das erhoffte Ende des Belagerungszustands durch die britische Armee.

Jetzt war die britische Regierung am Zug, doch John Major brach sein Wort. Bevor die IRA die Einstellung der Kampfhandlungen verkündete, hatte der britische Ministerpräsident Friedensverhandlungen nach einer Frist von drei Monaten in Aussicht gestellt, doch es passierte nichts. US-Präsident Clinton schaltete sich ein und warb in Dublin und London für einen Friedensprozeß. Die Regierung Major forderte plötzlich die Entwaffnung der IRA als Vorbedingung für Gespräche. Das republikanische Lager verlangte dagegen Verhandlungen ohne Bedingungen, da die Frage der Waffen – der eigenen, aber auch der britischen Armee – nur ein Punkt unter vielen war. Sinn Féin ging es auch um eine Polizeireform, ein Ende der Diskriminierung der irischen Bevölkerung und um die politischen Gefangen.

Der Friedensprozeß scheiterte zunächst. Am 9. Februar 1996 beendete die IRA ihren Waffenstillstand. Bei einem Bombenanschlag in London entstand enormer Sachschaden, zwei Menschen starben. Ein Jahr später wurde Anthony Blair neuer Premierminister in Westminster und stellte Allparteiengespräche ohne Vorbedingungen in Aussicht. Am 20. Juli 1997 verkündete die IRA eine endgültige Waffenruhe und ebnete den Weg für einen dauerhaften Frieden. Knapp ein Jahr später wurde das Karfreitag-Friedensabkommen geschlossen, das in Abstimmungen in Nordirland und in der Republik Irland mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Quellentext. Bewaffneter Kampf als letztes Mittel

Wir Republikaner haben immer nach Alternativen zum Krieg gesucht. Die mit Waffen Kämpfenden sahen ihre Kampfform nie als die einzige an. Bei verschiedenen Gelegenheiten versuchte die IRA, Wege zu einer friedlichen Lösung zu erkunden. Im bewaffneten Kampf sahen seine Protagonisten das letzte Mittel, weil sie den Eindruck hatten, daß der Alternativweg verbaut war. Die Briten hatten den Konflikt militarisiert, doch er blieb im Kern ein politischer Konflikt und erforderte eine politische Lösung. (…) Sprecher von Sinn Féin wiesen sowohl in nichtöffentlichen Diskussionen wie in öffentlichen Reden immer wieder auf das Ziel hin, eine gemeinsame Basis zu finden, auf der (probritische; jW) Unionisten und (proirische; jW) Nationalisten übereinkommen könnten, ihre Unterschiede zu wahren und dennoch einigermaßen einträchtig zusammenzuleben.

Gerry Adams: Bevor es Tag wird. Verlag Volk und Welt, Berlin 1996