Demokratiemißbrauch

Demokratiemißbrauch: Bürgerentscheid zu Seilbahn in HamburgAm Sonntag stimmen in Hamburg-Mitte die Bewohner über den Bau einer Seilbahn über die Elbe ab. Florian Osuch, junge Welt, 23.8.2014
In Hamburg wird seit Monaten über ein neues Prestigeprojekt gestritten. Noch bis zum Sonntag können Bewohner des Bezirks Mitte über den Bau einer Seilbahn über die Elbe entscheiden. Mehrfach hatte sich das Bezirksparlament mit den Plänen der »Investoren« befaßt. Entsprechende Bauanträge wurden stets abgelehnt. Nachdem ein Bürgerbegehren »Pro-Seilbahn« die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte, mußte sich die Bezirksversammlung erneut der Thematik annehmen. Im Juni votierte eine große Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten gegen das Anliegen. Die Ablehnung hatte zwingend einen Bürgerentscheid zur Folge. Einzig CDU und AfD stimmten für die Initiative.

Den Befürwortern der Gondelbahn wurde vorgeworfen, sie hätten sich als »Bürgerinitiative« ausgegeben, obwohl sie von den Investoren gelenkt seien. In einem Werbeprospekt von »Ja-zur-Seilbahn« heißt es, »Bürgerinnen und Bürger aus Hamburg-Mitte« hätten sich zusammengetan. Die Piratenpartei sieht darin eine Gefahr »insbesondere für die direktdemokratische Bürgerdemokratie«. Das Instrument würde durch Konzerne mißbraucht, um »Investitionen und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen«.

Hinter dem Projekt stehen der Investor Stage Entertainment und die Firma Doppelmayr als Bauherr der Anlage. Die österreichische Doppelmayr-AG ist Weltmarktführer im Bau von Seilbahnen. Eng verwoben sind die Bahnbefürworter mit einem Lobbyverein der Hamburger Tourismusindustrie. Nach Angaben der Piratenpartei fungiert der Verein, in dessen Vorstand ein Vertreter der Stage Entertainment Gruppe sitzt, als Kontaktadresse für die Initiative.

Finanziert werden soll das Vorhaben ausschließlich privat. Nach Plänen der Investoren soll die Gondelbahn den Stadtteil St. Pauli mit dem jenseits der Elbe gelegenen Viertel Steinwerder verbinden. Dort betreibt Stage Entertainment das weit über die Stadtgrenze bekannte Musical »König der Löwen«. Gegner bezeichnen das Projekt daher als »Musical-Bahn«. Vom Fuße des Millerntor-Stadions sollen Touristen, Musical-Besucher und Pendler das südliche Elbufer erreichen. Die Fahrzeit für die rund 1.500 Meter lange Strecke soll sieben Minuten betragen. Mit der Anlage erhalte Hamburg ein »innovatives, sicheres und umweltfreundliches« Verkehrsmittel, heißt es bei den Befürwortern. Steinwerder besteht jedoch größtenteils aus Gewerbeflächen, Containerterminals und Werft­anlagen, nur wenige Menschen leben dort. Der Betrieb ist zunächst auf zehn Jahre befristet, in dieser Zeit soll die Wirtschaftlichkeit getestet werden. Der Preis für eine Fahrt ist auf sechs Euro für einen Erwachsenen und drei für ein Kind veranschlagt.

Kritiker führen an, die Seilbahn sei ein Prestigeobjekt. Für Pendler und Besucher des Musicals wäre die Seilbahn »viel zu teuer«, moniert Henriette von Enckevort von der SPD. Tatsächlich ist Steinwerder mit Fähren des öffentlichen Nahverkehrs kostengünstig zu erreichen. Kostenlos ist zudem der Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad durch den alten Elbtunnel. Michael Osterburg, Grünen-Fraktionschef im Bezirk Mitte, hält die Seilbahn nicht für ein »Verkehrsmittel, sondern für einen Musicalzubringer«. Daneben werden ökologische Argumente angeführt, da für den Bau der Bahn Bäume gefällt werden müßten. Auch das Stadtbild würde sich durch die Stützen mit Höhen von 92 bzw. 129 Metern verändern. Eine »Seilbahn gehört in die Berge, nicht nach Hamburg«, heißt es bei Christine Detamble-Voss von der Linkspartei. Heike Sudmann, Sprecherin für Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnungspolitik der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält die Seilbahnpläne für »ausgesprochenen Mist«.

Für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens waren nach Angaben des Bezirksamtes 5.685 gültige Unterschriften notwendig. Für solche Bürgerentscheide gibt es keine Mindestbeteiligung (Quorum), eine einfache Mehrheit reicht aus. Nach Angaben des Hamburger Abendblatts hätten bereits 40.200 Personen per Briefwahl abgestimmt.

Die »Pro-Seilbahn-Initiative« wurde auch dafür kritisiert, daß sie Menschen für das Sammeln von Unterschriften bezahlt habe. Wie es Bürgerbegehren in Hamburg ergeht, die keinen finanzstarken Investor hinter sich haben, erfuhr in der vergangenen Woche die Initiative »Gefahrengebiete abschaffen!«. Die Behörde für Inneres und Sport teilte mit, es seien 9665 Unterstützungsunterschriften eingereicht worden, nötig wären jedoch 10.000 gewesen. Die Initiative hatte zum Ziel, die Ausweisung von Gefahrengebieten, wie sie im Januar diesen Jahres in mehreren Stadtteilen eingerichtet worden waren, gesetzlich auszuschließen.