Archiv für August 2014

Strategische Feuerpause

Irisch-republikanisches Wandbild in Belfast
Irisch-republikanisches Wandbild in Belfast
Foto: flickr/PPCC Antifa (CC BY-NC-SA 2.0)

Vor 20 Jahren verkündete die IRA einen Waffenstillstand. Florian Osuch, junge Welt, 30.8.2014
Von bundesdeutschen Medien weitgehend unbeachtet, verstarb in der vergangenen Woche der ehemalige irische Ministerpräsident Albert Reynolds. Er war eine Schlüsselfigur im Friedensprozeß in Nordirland. Am 31. August 1994 erklärte die IRA einen einseitigen Waffenstillstand und ebnete den Weg für Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden. Gerry Adams, Vorsitzender der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, bezeichnete die Einstellung der IRA-Operationen vor 20 Jahren als »beispiellose Initiative einer ungeschlagenen Armee«. (mehr…)

Gegen Neonazis und Klatschpatten

Antifa-Heft Lotta, Kampf um die Kurve, FußballDas Antifaheft »Kampf um die Kurve«. Florian Osuch, junge Welt, 28.8.2014
Im deutschen Fußball hat die nächste Saison begonnen. Nach wie vor drohen antirassistische Fangruppen aus Stadien verdrängt zu werden. Die Antifazeitschrift Lotta hat dazu das Schwerpunktheft »Kampf um die Kurve« herausgegeben. Ob linke Fans oder rechte Hooligans in den Stadion von Borussia Dortmund, Eintracht Braunschweig, dem MSV Duisburg oder dem Viertligisten Alemannia Aachen die Vorherrschaft übernehmen, ist nach Einschätzung der Redaktion offen. (mehr…)

Neonazis vor die Tür setzen

Handreichung für VermieterInnen: Keine Räume für rassistische PolitikZwei Ratgeber zum Umgang mit der extremen Rechten erschienen. Florian Osuch, junge Welt, 26.8.2014
Extrem rechte Formationen sind darauf angewiesen, Räumlichkeiten für Mitgliederversammlungen, Sitzungen, Stammtische, Vorträge oder andere Veranstaltungen zu nutzen. Dort können NPD, »Pro NRW« oder die Alternative für Deutschland (AfD) Sympathisanten an sich binden und neue Mitglieder rekrutieren. Für Kameradschaften und Neonazis sind insbesondere Rechtsrockkonzerte und Liederabende bedeutsam. Dort spült der Verkauf von CDs und anderem Material Geld in die braunen Kassen. (mehr…)

Demokratiemißbrauch

Demokratiemißbrauch: Bürgerentscheid zu Seilbahn in HamburgAm Sonntag stimmen in Hamburg-Mitte die Bewohner über den Bau einer Seilbahn über die Elbe ab. Florian Osuch, junge Welt, 23.8.2014
In Hamburg wird seit Monaten über ein neues Prestigeprojekt gestritten. Noch bis zum Sonntag können Bewohner des Bezirks Mitte über den Bau einer Seilbahn über die Elbe entscheiden. Mehrfach hatte sich das Bezirksparlament mit den Plänen der »Investoren« befaßt. Entsprechende Bauanträge wurden stets abgelehnt. Nachdem ein Bürgerbegehren »Pro-Seilbahn« die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte, mußte sich die Bezirksversammlung erneut der Thematik annehmen. Im Juni votierte eine große Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten gegen das Anliegen. Die Ablehnung hatte zwingend einen Bürgerentscheid zur Folge. Einzig CDU und AfD stimmten für die Initiative. (mehr…)

»Queer im Revier«

Queer im Revier: CSD in DortmundNeonazis wollen in Dortmund Schwule und Lesben provozieren. Florian Osuch, junge Welt, 22.8.2014
Diesen Sonnabend werden wieder mehrere tausend Schwule und Lesben zur jährlichen CSD-Parade in Dortmund erwartet. Der Christopher-Street-Day in der Ruhrmetropole findet mittlerweile zum 18. Mal statt. Als schwul-lesbisches Straßenfest gestartet, gehört der CSD in Dortmund zu den größeren Veranstaltungen in der Region. Mehr als 10.000 Besucher kamen im letzten Jahr zu »Queer im Revier« rund um die Reinoldikirche. (mehr…)

Souveränität im Internet zurückerobern

Heft über Techniken zur Datensicherheit, Tails, Live-SystemEin Heft über Techniken zur Datensicherheit. Florian Osuch, junge Welt, 21.8.2014
Kaum eine Woche vergeht ohne Meldungen von Datendiebstahl, neuer Schadsoftware, Computerviren oder Überwachungsskandalen der Geheimdienste. Vorige Woche wurde durch eine Anfrage des Linke- Abgeordneten Andrej Hunko bekannt, daß das Bundeskriminalamt (BKA) neue »Staatstrojaner« entwickelt hat. Ein Überwachungsprogramm ermöglicht BKA-Beamten, Festplatten zu durchsuchen, mit dem anderen können Mails oder Chats mitgeschnitten werden. (mehr…)

»No Pasarán« in Donezk

Antifaschisten aus Madrid unterstützen die »Volksrepublik« in der OstukraineAntifaschisten aus Madrid unterstützen die »Volksrepublik« in der Ostukraine. Florian Osuch, junge Welt, 20.8.2014
Zwei junge Männer aus Spanien befinden sich seit mehreren Wochen im Osten der Ukraine. Sie unterstützen als »Freiwillige im Battalion Vostock« die ausgerufene »Volksrepublik Donezk«. Nach eigenen Angaben hatten Rafael Muñoz und Ángel Davilla über Monate die Lage in der Ukraine und den wachsenden Einfluß der Faschisten in Kiew verfolgt. Nach dem Massaker vom 2. Mai in Odessa, als Anhänger des »Rechten Sektors« ein Gewerkschaftshaus in Brand setzten und Dutzende Menschen verbrannten, hätten sie den Entschluß gefaßt, sich in das Krisengebiet zu begeben. Nach Angaben der Zeitung El País reisten Muñoz und Davilla im Juli aus Madrid in die Ukraine. (mehr…)

Zivilklausel im Blick

Tübinger Demo zum Bundesweiten Aktionstag des Bildungsstreikbündnisses am Mittwoch den 09. Juni 2010
Demo in Tübingen, 9. Juni 2010
Foto: flickr/Pixelonly69 (CC BY-NC-SA 2.0)

Wechsel bei Studierendenausschuß: An der Universität Hamburg übernehmen linke und grüne Gruppen den AStA. Florian Osuch, junge Welt, 18.8.2014
An der größten Bildungseinrichtung Norddeutschlands, der Universität Hamburg, dominieren fortan wieder linke Kräfte die Vertretung der Studierendenschaft. Ein Bündnis aus linken und grünen Wahllisten unterstützt von den titanic-Jüngern der »Liste« und verschiedenen Fachschaften hat sich im Studierendenparlament (StuPa) auf eine Zusammenarbeit verständigt. Das StuPa wählt den Allgemeinen Studierendenausschuß AStA, der geschäftsführend die Interessen der Studenten vertritt. Hauptsächlich wird die Allianz getragen von der alternativen Regenbogenliste, dem Linkspartei-nahen Studierendenverband SDS und dem Zusammenschluß CampusGrün. Sie lösen eine Koalition ab, die von Studentengruppierungen der CDU, SPD und FDP gebildet worden war. (mehr…)

Zivilcourage als Verbrechen

Niall Farrell und Margaretta D'Arcy außerhalb eines Gerichts in Irland
Niall Farrell und Margaretta D‘Arcy vor einem Gericht in Irland, Foto: Indymedia Irland

Irland: Haft für Friedensaktivisten nach Kundgebung gegen Kriegspolitik. Florian Osuch, junge Welt, 8.8.2014
In Irland ist der langjährige Friedensaktivist Niall Farrell wegen antimilitaristischer Proteste inhaftiert worden. Im Anschluß an eine Friedenskundgebung im Zentrum der westirischen Stadt Galway am vergangenen Sonnabend hatte sich der 61jährige der Polizei gestellt. Er wird im Gefängnis von Limerick festgehalten. Ein Bezirksgericht in Ennis hatte Farrell am 24. Juni wegen der Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion auf dem Gelände des Flughafens Shannon zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Der in Belfast Geborene sollte zudem eine Erklärung unterzeichnen, in Zukunft auf politische Aktivitäten rund um den Flughafen zu verzichten. Da er beides verweigert hatte, kontaktierte ihn die irische Polizei während seines Sommerurlaubs in Berlin und forderte ihn auf, sich zu stellen. Auf der Friedenskundgebung am Sonnabend, kurz bevor sich Farrell in Haft begab, hatte er vor rund 50 Unterstützern darauf hingewiesen, daß genau vor 100 Jahren Irland in den Ersten Weltkrieg eingetreten war und 100 Jahre später Menschen »immer noch gegen Krieg aktiv« sind. (mehr…)

Zirkuläres System – Buch zur Antifa

Buch: Deutschland, einig Antifa? – 400 Seiten im Dienst der ExtremismustheorieEine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes hat ein Buch über die Antifa geschrieben. Florian Osuch, junge Welt, 7.8.2014
Verfassungsschützer, ihnen nahestehende Wissenschaftler und Autoren haben ein zirkuläres System zum Selbsterhalt aufgebaut. Jahresberichte und Broschüren des Verfassungsschutzes (VS) stellen Antifaschisten als »Linksextremisten« dar. Journalisten, Ministerien und Polizei nutzen solche Publikationen als Quellen für ihre Arbeit, die vom Verfassungsschutz wiederum zur Begründung ihrer Beobachtungsaktivitäten herangezogen wird. (mehr…)

Widerstand gegen »Wirtschafts-NATO«

isw reportNeuer isw-report zum TTIP-Abkommen. Florian Osuch, junge Welt, 5.8.2014
Seit mehr als einem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im kommenden Jahr soll der Vertrag »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) Realität werden. (mehr…)

Kurzrezension: Sozialismus

Zeitschrift SozialismusIn der aktuellen Ausgabe der Monatszeitschrift befassen sich Joachim Bischoff und Bernhard Müller mit den Untersuchungen des französischen Ökonomen Thomas Piketty zur Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung.. Florian Osuch, junge Welt, 4.8.2014
Heiner Karuscheit schreibt zu strategischen Fehlern der Linken vor dem Ersten Weltkrieg und über die inneren und äußeren Kriegsgründe. Die aktuelle Debatte um die Ursachen des Ersten Weltkrieges nennt Karuscheit einen »neuen Historikerstreit«. Er geht ausführlich auf Klassenkonstellationen im Deutschen Reich, Machtzerfall und den Streit innerhalb der SPD ein. (mehr…)

Betriebsrat? Gekündigt

Enercon
Montage einer Enercon-Anlage, Foto:
flickr/Pixelonly69 (CC BY-NC-ND 2.0)

Einschüchtern, mobben, feuern: Windkraftanlagenhersteller Enercon hält gewählte Beschäftigtenvertreter offenbar für eine überflüssige Spezies. Florian Osuch, junge Welt, 1.8.2014
Bei Deutschlands größtem Hersteller von Windanlagen, dem Enercon-Konzern mit Firmensitz im ostfriesischen Aurich, spitzt sich die Situation um neugewählte Betriebsräte zu. In den vergangenen zehn Monaten wurden mit Unterstützung der IG Metall in Dutzenden Tochtergesellschaften teilweise erstmalig Betriebsräte gewählt. Bislang galt der Konzern als gewerkschaftlich wenig erschlossen. Grund hierfür ist auch die dezentrale und unübersichtliche Firmenstruktur. Der gesamte Produk­tionsprozeß der Windkraftanlagen ist in unzählige, rechtlich völlig eigenständige Firmen aufgesplittet. Im unübersichtlichen Geflecht ist jede Firma auf eine Tätigkeit spezialisiert, so zum Beispiel Forschung und Entwicklung, Eisengießerei, Turmbau der Windräder, Rotorblattherstellung, Produktion von Generatoren, Montage und Wartung. Diese Firmenstruktur erschwert eine flächendeckend Mitbestimmung. (mehr…)