Immer wieder Blockaden

Gerry Adams
Blockade gegen Nazis in Plauen, 1.5.2014
Foto: flickr/Caruso Pinguin (CC BY-NC 2.0)

Am 1. Mai marschierten Faschisten in sechs bundesdeutschen Städten. Polizei ging zum Teil hart gegen Nazigegner vor. Florian Osuch und Markus Bernhardt, junge Welt, 3.5.2014
In Dortmund protestierten Hunderte Antifaschisten gegen einen Aufmarsch von rund 400 Neonazis im Außenbezirk Westerfilde. Einige hundert Linke blockierten einen U-Bahnhof und verzögerten damit die Anreise der Rechten. Als Nazigegner die geplante Route besetzen wollten, ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die zumeist jugendlichen Antifaschisten vor. Auf Bildern, die das Bündnis »BlockaDo« verbreitete, war zu sehen, wie ein vermummter Beamter Demonstranten mit einem Schlagstock traktierte. Veranstalter des faschistischen Aufmarsches war die Partei »Die Rechte«. Die vor zwei Jahren vom Neonaziführer Christian Worch gegründete Partei tritt am 27. Mai bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Konkurrenz zur NPD an.

Bereits am 30. April gab es in Dortmund Proteste gegen rechts: Zum einen versammelten sich 150 Nazigegner vor dem Landgericht, in dem der Prozeß gegen neun Neonazis wegen eines Überfalls auf die linke Kneipe »HirschQ« zu Ende gegangen war. Die Angeklagten wurden zu Bewährungs- bzw. Geldstrafen verurteilt, ein Neonazi wurde freigesprochen. Zum anderen demonstrierten am Abend mehrere hundert Menschen in Dortmund-Westerfilde gegen eine Kundgebung von knapp 50 Neonazis.

Insgesamt fast 2.500 Menschen protestierten den gesamten 1. Mai über in Duisburg gegen Neonazis und Rassisten. Noch bevor die knapp 100 NPD-Anhänger unter dem Schutz der Polizei mit ihrem Aufmarsch beginnen konnten, war es am Morgen im Hauptbahnhof zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Rechten gekommen. Dabei wurden zwei Nazi­gegner kurzzeitig festgenommen. Aufgrund der Anwesenheit der vielen Gegendemonstranten konnte die NPD ihren Aufmarsch erst mit deutlicher Verspätung beginnen. Mehrfach ging die Polizei gegen Nazigegner vor, potentielle Blockierer wurden bereits am Vormittag von der Polizei eingekesselt. Ein Antifaschist wurde im Verlauf des Tages von einem Polizeihund in den Arm gebissen und mußte im Krankenhaus behandelt werden.

Am Abend kam es in Duisburg zum zweiten rechten Aufmarsch am 1. Mai. Rund 80 Anhänger der rassistischen Kleinstpartei »Pro NRW«, die zuvor schon an Kundgebungen in Essen teilgenommen hatten, marschierten in Duisburg auf. Gegen diese Provokation, mit der die Rechten erneut gegen EU-Bürger aus Bulgarien und ­Rumänien mobil machten, protestierten knapp 200 Menschen.

Im vogtländischen Plauen stellten sich Antifaschisten gegen einen Marsch von etwa 600 Neonazis. Auch dort ging die Polizei hart gegen Nazi­gegner vor, bis zu 200 Personen wurden eingekesselt. Der SPD-Landeschef Martin Dulig bezeichnete dies laut MDR als inakzeptabel. Die Menschen seien unter Generalverdacht gestellt und stundenlang festgehalten worden. Volkmar Zschocke von den sächsischen Grünen sprach von einem »erschütternden Polizeieinsatz«. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wie es zu diesem »aus dem Ruder gelaufenen Einsatz kommen konnte«. Vor der Paulskirche sei es nach Zschockes Angaben zu einem brutalen Vorgehen der Polizei gekommen: Beamte hätten Demonstranten von der Kirchtreppe gestoßen. Nach Angaben der Freien Presse wurden Barrikaden auf der Wegstrecke der Rechten errichtete und Müllcontainer angezündet. Die Polizei mußte daraufhin die Neonazis kurzfristig über eine andere Route leiten.

In Rostock mußten die angereisten Neonazis einen geplanten Aufmarsch der NPD durch den Rostocker Stadtteil Groß Klein kurzfristig verlegen. Unbekannte hatten Holzpaletten auf einem Güterwaggon angezündet. Der S-Bahn-Verkehr in das Viertel war deswegen unterbrochen. Zudem hatten sich laut Informationen der Ostsee-Zeitung Tausende Antifaschisten in dem Bezirk versammelt. Die Rechten wichen nach Dierkow aus, dem Stadtteil, wo 2004 Mehmet Turgut von Mitgliedern des NSU ermordet worden war. Antifaschisten blockierten mehrfach den Marsch der etwa 350 Neonazis. Nach Angaben der linken Rostocker Initiative »Kombinat Fortschritt« brach die NPD ihre Veranstaltung aufgrund der Proteste vorzeitig ab.

Rund 100 Anhänger der NPD marschierten am 1. Mai im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern. Das wurde als die zentrale Wahlkampfveranstaltung für die faschistische Partei für Südwestdeutschland beworben. Gegendemonstranten versuchten immer wieder, auf die Route der Neonazis zu gelangen, woran sie die Polizei hinderte. Nach Angaben der Antifa Jugend Kaiserslautern wurden dabei mehrmals Personen kurzzeitig festgesetzt, mehrere Menschen sollen festgenommen worden sein.