Archiv für Mai 2014

Aufschwung für Sinn Féin

Frischgewählte Abgeordnete von Sinn Féin im EU-Parlament: Liadh Ní Riada
Frischgewählte Abgeordnete im EU-Parlament: Liadh Ní Riada, Foto: Sinn Féin (CC BY 2.0)

Irische Linkspartei errang vier Sitze in Brüssel und Straßburg – drei für den Süden, einen für den Nordenl. Florian Osuch, Neues Deutschland, 31.5.2014
Etwas im Schatten der Ergebnisse in den Metropolen Europas blieb der Erfolg der irischen Linken bei den EU-Wahlen – sowohl im Süden als auch im Norden der Insel.

Die irische Linkspartei Sinn Féin ist überraschend stark aus den Wahlen zum Europäischen Parlament wie auch aus den parallel veranstalteten Kommunalwahlen hervorgegangen. In der unabhängigen Republik Irland gewann sie drei Sitze für das EU-Parlament, dort war sie bei den letzten Wahlen noch leer ausgegangen. In Nordirland, das zu Großbritannien gehört, gewann sie wie zuvor ein Mandat. (mehr…)

Irrfahrt der Bildungspolitik

DeutschlandstipendiumErneut gibt es schwerwiegende Kritik am »Deutschlandstipendium« der Bundesregierung. Florian Osuch, junge Welt, 26.5.2014
Anläßlich der Veröffentlichung neuester Zahlen zu einem Stipendienprogramm der Bundesregierung erhebt die Partei Die Linke schwere Vorwürfe. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin von deren Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke, bezeichnete das Deutschlandstipendium als »bürokratisches Elitemonster«. Die »bildungspolitische Geisterfahrt« müsse schnellstens beendet werden. Der Anteil der Stipendiaten an den Studierenden beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gerade mal 0,76 Prozent. Auch wenn die Förderquote gestiegen sei, gäbe dies keinen Anlaß zum Feiern, so Gohlke gegenüber junge Welt Ende vergangener Woche. Das Deutschlandstipendium bleibt nach wie vor weit hinter dem dafür festgelegten Ziel, einer Förderquote von acht Prozent, zurück. Insgesamt erhielten es im letzten Jahr 19700 junge Leute. (mehr…)

Drei Anläufe zu „Home Rule“

Premierminister Gladstone
Premierminister Gladstone

Großbritannien billigte Irland 1914 erstmalig Selbstbestimmungsrechte zu. Florian Osuch, junge Welt, 24.5.2014
Seit fast einhundert Jahren ist Irland geteilt. Der Norden der Insel gehört zu Großbritannien, der Süden ist unabhängige Republik. Die Aufspaltung Irlands wurde mit der Gründung des »Irish Free State« im Jahr 1922 besiegelt, die Grundlagen wurden allerdings früher gelegt.
Am 25. Mai 1914 verabschiedete das britische Parlament ein Gesetz mit der Bezeichnung ­»Home Rule« (englisch etwa Selbstregierung) und übertrug Irland Rechte der Selbstbestimmung. Der nordöstliche Teil der Insel blieb von den Regelungen ausgespart. Über 40 Jahre war die Home-Rule-Bewegung für eine Teilautonomie eingetreten. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges durchkreuzte jedoch die Pläne, und in Irland erstarkten Forderungen nach einem radikalen Bruch mit England. (mehr…)

Stürmen und zündeln

Fote Flora Hamburg
Rote Flora in Hamburg (2011), Foto: flickr/enbodenumer (CC BY-NC-SA 2.0)

Angeheuerte Sicherheitsleute sollten offenbar Rote Flora in Hamburg kapern. Immobilienhai brachte wohl auch Brandstiftung ins Spiel. Florian Osuch, junge Welt, 22.5.2014
Der Inhaber der besetzten Roten Flora in Hamburg, der Immobilienspekulant Klausmartin Kretschmer, soll geplant haben, das linke Kulturzentrum zu stürmen. Laut Hamburger Morgenpost (MoPo) sei ein Team von Türstehern engagiert worden, in das Gebäude einzudringen und es zu verbarrikadieren. Das behauptet ein ehemaliger Sicherheitsmann, der eine Eidesstattliche Versicherung abgab. Flora-Eigner Kretschmer äußerte sich nicht zu den Anschuldigungen, ließ die Behauptungen über seinen Berater Gert Baer jedoch zurückweisen. Baer bestätigte, daß über die Erstürmung der Flora gesprochen worden war, allerdings sei die Idee von dem Sicherheitsmann selbst vorgebracht worden. (mehr…)

Zwei Übergriffe pro Tag

UDA-Wandbild in, Newtownabbey, Nordirland
UDA-Wandbild in Newtownabbey, Nordirland
Foto: Wikipedia/Keresaspa (CC BY-SA 3.0)

In Nordirland steigt die Zahl rassistischer Attacken. Probritische Milizen terrorisieren Einwanderer. Florian Osuch, junge Welt, 21.5.2014
In Nordirland gehen Anhänger probritischer Milizen immer häufiger gegen Migranten vor. Nach Angaben der Zeitung Belfast Telegraph registriert die Polizei in der Provinz durchschnittlich zwei rassistische Übergriffe pro Tag. Die Dunkelziffer liegt nach Auffassung von antirassistischen Aktivisten weit höher, da nur etwa 20 Prozent der Vorfälle bei der Polizei gemeldet würden. Der Belfast Telegraph warnte, Nordirland könne zur »europäischen Hauptstadt des Rassismus« werden. (mehr…)

Rote Flora: Verspekuliert

Fote Flora Hamburg
Rote Flora in Hamburg
Foto: flickr/seven_resist (CC BY-NC-SA 2.0)

Inhaber der Roten Flora in Hamburg offenbar insolvent. Vorerst kein Verkauf möglich. Der Immobilienmakler dementiert Zahlungsunfähigkeit. Florian Osuch, junge Welt, 20.5.2014
Der Streit um das linke Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg hat eine überraschende Wendung genommen. Der Eigentümer des besetzten Gebäudes, der Immobilienmakler Klausmartin Kretschmer, ist offenbar insolvent. Laut NDR ist ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet. Während dieser Zeit kann er sein Eigentum nicht veräußern. Damit bleibt es beim Status quo des seit November 1989 besetzten Gebäudes. Kretschmer wollte die Rote Flora räumen lassen und ein kommerzielles Kulturzentrum errichten. Darüber hatte es Streit mit der Bezirksverwaltung und dem Hamburger Senat gegeben. In der Stadt herrscht zwischen den Parteien weitgehende Einigung, daß die Rote Flora bestehen bleiben soll – wenn auch nicht in der aktuellen Form als autonomes Kulturzentrum. (mehr…)

Nordirland: Ablenkungsmanöver

Gerry Adams
Gerry Adams, Foto: Sinn Fein (CC BY 2.0)

In Nordirland fordern Initiativen Aufklärung von Verbrechen der britischen Armee. London zielt auf Führung von Sinn Féin. Florian Osuch, junge Welt, 13.5.2014
Mit der mehrtägigen Festnahme von Gerry Adams, Präsident der irischen Linkspartei Sinn Féin, hat der Streit um die Aufarbeitung des Nordirland-Krieges an Schärfe zugenommen. Der 65jährige war Anfang Mai wegen eines Mordes aus den frühen 1970er Jahren verhört und nach vier Tagen Befragung ohne Anklage entlassen worden. Britische Ermittler bringen den populären Politiker in Verbindung mit dem Mord an einer Frau, die 1972 von der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) aus ihrem Haus in Belfast entführt und ermordet worden war. Die IRA hatte die 37jährige Jean McConville für eine Kollaborateurin der britischen Armee gehalten. Ihren Leichnam ließ man verschwinden; erst im Jahr 2003 wurde dieser südlich der inneririschen Grenze gefunden. (mehr…)

Hintergrund: Kampf um Nordirland

Wandbild in Derry
Wandbild „Civil Rights“ in Derry
Foto: flickr/wfbakker2 (CC BY-SA 2.0)

Seit Beginn der britischen Besetzung Irlands im 12. Jahrhundert gab es in vielen Generationen Freiheitsbestrebungen. Florian Osuch, junge Welt, 3.5.2014
Ende des 19. Jahrhunderts bildeten sich Gruppen wie die »Irish Republican Brotherhood« oder die »Irish Socialist Republican Party«. Zu Ostern 1916 rebellierte eine Hand voll Aufständischer und proklamierte in Dublin eine Republik. Diese garantierte bürgerliche und religiöse Freiheiten und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Die Erhebung wurde niedergeschlagen. Es begann der Aufstieg der Partei Sinn Féin (irisch: wir selbst). Die historische IRA begann einen Guerillakrieg. 1922 stimmte die britische Regierung der Gründung eines »Irish Free State« im südlichen Teil der Insel zu. Die irisch-republikanische Bewegung spaltete sich. Ein Teil wollte sich nicht damit abfinden, daß das Land anhand konfessioneller Linien geteilt wurde. Im nordirischen Separatstaat dominierte eine Bevölkerungsmehrheit probritischer Protestanten. Die irisch-katholische Minderheit wurde diskriminiert. (mehr…)

Späte Rache in Nordirland

Gerry Adams
Bobby Storey, Martin McGuinness und Gerry
Adams (von links) beim Begräbnis von Harry
Thompson. Foto: flickr/Sinn Fein (CC BY 2.0)

Gerry Adams von der Partei Sinn Féin festgenommen. Irisch-republikanische Politiker sehen darin Wahlbeeinflussung. Florian Osuch, junge Welt, 3.5.2014
In Nordirland ist der Chef der irischen Linkspartei Sinn Féin, Gerry Adams, am Mittwoch abend festgenommen worden. Er wird zu einem Mordfall aus den frühen 70er Jahren verhört. Die nordirische Polizei kann Adams bis zu 48 Stunden ohne Anklage festhalten, bei Redaktionsschluß war er immer noch inhaftiert.

Ermittler in Belfast untersuchen die Hintergründe des Mordes an der 37jährigen Jean McConville aus dem Jahr 1972. Die Mutter von zehn Kindern war von Mitgliedern der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) entführt, mißhandelt und ermordet worden. Ihr Leichnam wurde verscharrt und erst im Jahr 2003 im Süden der geteilten Insel zufällig gefunden. Die Untergrundorganisation hielt McConville für eine Informantin englischer Sicherheitsbehörden. In der Hochphase der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen IRA und den britischen Besatzungstruppen in Nordirland wurden immer wieder Menschen bedroht, verletzt oder getötet, wenn sie für Zuträger des Militärs oder der Polizei gehalten worden waren. (mehr…)

Immer wieder Blockaden

Gerry Adams
Blockade gegen Nazis in Plauen, 1.5.2014
Foto: flickr/Caruso Pinguin (CC BY-NC 2.0)

Am 1. Mai marschierten Faschisten in sechs bundesdeutschen Städten. Polizei ging zum Teil hart gegen Nazigegner vor. Florian Osuch und Markus Bernhardt, junge Welt, 3.5.2014
In Dortmund protestierten Hunderte Antifaschisten gegen einen Aufmarsch von rund 400 Neonazis im Außenbezirk Westerfilde. Einige hundert Linke blockierten einen U-Bahnhof und verzögerten damit die Anreise der Rechten. Als Nazigegner die geplante Route besetzen wollten, ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die zumeist jugendlichen Antifaschisten vor. Auf Bildern, die das Bündnis »BlockaDo« verbreitete, war zu sehen, wie ein vermummter Beamter Demonstranten mit einem Schlagstock traktierte. Veranstalter des faschistischen Aufmarsches war die Partei »Die Rechte«. Die vor zwei Jahren vom Neonaziführer Christian Worch gegründete Partei tritt am 27. Mai bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Konkurrenz zur NPD an. (mehr…)