Hamburg: »Klatsche für den Senat«

Gefahrengebiet Hamburg
Foto: flickr/txmx2 (CC BY-NC-ND 2.0)

Bericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten zum »Gefahrengebiet«. Linkspartei und Grüne sehen Kritik bestätigt. Florian Osuch, junge Welt, 24.4.2014
Knapp vier Monate nach der Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebietes in Hamburg befinden sich Innenbehörde und Polizei nach wie vor in der Kritik. Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat eine Bewertung zu den damit verbundenen Sondermaßnahmen Anfang Januar vorgelegt. In dem 21seitigen Bericht äußert er erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit. Er zweifelt, ob die von der Polizei dargelegten Gründe überhaupt ausreichten, ein so großes Gebiet zu einer Sonderzone zu deklarieren.

Vom 4. bis zum 13. Januar 2014 hatte die Hamburger Polizei die Stadtteile St. Pauli, Schanzenviertel, Altona sowie Teile von Eimsbüttel zu einem Gefahrengebiet erklärt (jW berichtete). In der fast zehn Quadratkilometer großen Zone wohnen bis zu 80.000 Menschen. Die Polizei führte bis zu eintausend Kontrollen durch. Es gab verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Menschen wurden festgesetzt, es gab Platz- und Aufenthaltsverbote, Rucksäcke und Taschen wurden kontrolliert und persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Nach allabendlichen Protesten und massiver Kritik wurde das Gebiet auf drei »Gefahreninseln« verkleinert und die gesamte Maßnahme nach neun Tagen abgebrochen.

Der Datenschutzbeauftragte kritisiert die Kontrollen als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Die Speicherung der Daten der kontrollierten Personen »ohne polizeilichen oder strafprozessualen Zusammenhang« stehe diesem Grundrecht entgegen und sei »aufgrund der Dauer der Speicherfrist von drei Monaten unverhältnismäßig«, kritisiert Caspar.

Die Polizei hatte die Maßnahme mit Angriffen gegen Beamte und Ausschreitungen bei einer Demonstration für den Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora Ende Dezember vorigen Jahres gerechtfertigt. Der Datenschutzbeauftragte hat sich die Begründung der Polizei genauer angeschaut. Für Caspar ist zentral, ob und in welchem Umfang es »Straftaten von erheblicher Bedeutung« gab. Nur solche Vergehen – etwa wenn Leib und Leben in Gefahr sind, bei Drogen- oder Waffenhandel, Geldfälschung oder organisiertem Verbrechen – würden laut des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei die Ausweisung eines Gefahrengebietes und die Kontrollen rechtfertigen. Die Polizei hatte in ihrem Antrag verschiedene Vorkommnisse gelistet, darunter auch unfriedlich verlaufende Aufzüge. Caspar weist jedoch darauf hin, daß Sachbeschädigungen, Eingriffe in den Straßenverkehr (etwa beim Verziehen von Baugerüsten auf die Fahrbahn), das Abbrennen oder der Besitz illegaler Pyrotechnik, sofern sie in der Begründung auftauchen, »nicht die Voraussetzungen von Straftaten erheblicher Bedeutung« erfüllen. Einige der Ereignisse lagen auch schon knapp zwei Monate zurück.

Kritik kommt von der Linkspartei. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte junge Welt: »Vom Datenschutzbeauftragten Caspar hat der Senat gerade die nächste Klatsche bekommen. Auch der bestätigt, was wir seit Jahren kritisiert haben: Schon die Rechtsgrundlage der Gefahrengebiete ist zumindest zweifelhaft. Für uns heißt die Konsequenz: Streichung der Ermächtigung zur Ausrufung von Gefahrengebieten aus dem Gesetz.«

Von einem »Fiasko für die Polizei und die verantwortliche Innenbehörde« sprechen die Grünen. Neben den Ausführungen des Datenschutzbeauftragten zeige auch die Antwort auf eine Anfrage der Partei an den Senat, daß die Gefahrengebiete »auch polizeitaktisch ein Fehlschlag« waren. In den ersten Tagen der Sondermaßnahme hatte die Polizei stolz auf »gefährliche Gegenstände« verwiesen, die beschlagnahmt worden waren. Laut Auflistung der Innenbehörde sind davon gerade noch zwei Ordnungswidrigkeiten übriggeblieben, die bei der Polizei bearbeitet werden. Der Rest erwies sich als ungefährlich. So sei unter anderem ein Eimer mit Kleister, ein Quast sowie ein Stock zum Verrühren beschlagnahmt worden. Drei Personen sollen versucht haben, eine Papierfigur an die Fassade eines Polizeireviers zu kleben.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, warf der Polizei vor, sie habe eine Situation konstruiert. Es sei den Sicherheitsbehörden darum gegangen, polizeilich Flagge zu zeigen und »mit politischer Rückendeckung ein Signal an ein unbequemes Quartier zu senden«.

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