Rechte Konkurrenz im Westen

Blockade gegen Neonazis in Dortmund, 3.9.2011
Blockade gegen Nazis in Dortmund, 3.9.2011
flickr/DortmundQuer (CC BY-SA 2.0)

Zwei Naziaufmärsche am 1. Mai im Ruhrgebiet geplant. Antifaschisten kündigen Proteste an. Florian Osuch, junge Welt, 3.2.2014
In Nordrhein-Westfalen geht der Streit zwischen den beiden faschistischen Formationen NPD und »Die Rechte« in eine neue Runde. Zum 1. Mai planen beide Parteien eigene Aufmärsche, in Dortmund und in Duisburg. Damit stehen sie sich nicht nur auf dem Wahlzettel, sondern auch auf der Straße konkurrierend gegenüber.

Antifaschisten bereiten sich auf beide Veranstaltungen vor. Sebastian Förster vom Bündnis »Dortmund stellt sich quer« sagte gegenüber junge Welt: »Ob NPD oder ›Die Rechte‹ – jeder Nazi ist einer zuviel!« Proteste werde es »sowohl in Dortmund als auch in Duisburg« geben. Die Städte liegen knapp 50 Kilometer auseinander. Ziel der Antifaschisten ist es, die Wegstrecken der Nazis mit »Aktionen des zivilen Ungehorsams zu blockieren«, so Förster weiter. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Abgeordnete für Dortmund, sagte jW: »Wir werden uns weiter querstellen, wenn die Nazis am 1. Mai wieder marschieren wollen.«

Azad Tarhan, Antinazi-Aktivist und stellvertretender Landessprecher der Linken, betonte, die Orte der Aufmärsche seien nicht zufällig gewählt. Dortmund gilt als Hochburg der Neonazis in Nordrhein-Westfalen, und in Duisburg habe die NPD bei der Bundestagswahl »ihr bestes Ergebnis im Westen Deutschlands« einfahren können, so Tarhan. Es sei ein altbekanntes Schema, daß Migranten »als Sündenböcke für die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Verwahrlosung in den beiden Ruhrgebietsstädten« herhalten müßten. Laut Zahlen vom Januar 2014 liegt die Arbeitslosenquote sowohl in Duisburg (13,4 Prozent) wie auch in Dortmund (13,2 Prozent) deutlich über dem Landesdurchschnitt von 8,6 Prozent.

In Duisburg hatte im Sommer vor allem die NPD Hetze gegen Ausländer betrieben. Dazu Tarhan: »Es kam sogar zu mehreren Zündeleien, zum Beispiel an einem von Asylbewerbern bewohnten Haus. Doch Polizei und Duisburgs Bürgermeister Sören Link (SPD) sahen kein politisches Motiv. Muß erst jemand ermordet werden, um eine rassistische Tat festzustellen?«

Wie die NPD in Duisburg-Rheinhausen, setzt auch »Die Rechte« in Dortmund vor allem auf Hetze gegen Roma. Sebastian Förster verweist darauf, daß die Neonazis versuchen, durch rassistische Stimmungsmache gegen Menschen aus Bulgarien und Rumänien in die »zum Teil rassistisch gefärbten Debatten um die EU-Osterweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit« einzugreifen.

Die Partei »Die Rechte« war Anfang 2012 vom Neonaziführer Christian Worch gegründet worden. Ein Ziel war es, bei einem Verbot der NPD einen Ersatz zu haben. Inzwischen ist aus der Ersatz- eine Konkurrenzorganisation geworden. In Dortmund gibt es offenen Streit, bis hin zu wechselseitigen Bedrohungen. »Die Rechte« verfügt in Nordrhein-Westfalen über eine funktionierende Infrastruktur. Dort hatten sich zahlreiche Mitglieder verbotener Kameradschaften der Worch-Truppe angeschlossen. Außerdem sind ehemalige Führer des aufgelösten »Nationalen Widerstands Dortmund« sowie andere Neonazis zu ihr gewechselt. Die Partei tritt auch auch zur Kommunalwahl am 25. Mai an. Auf Listenplatz eins kandidiert der langjährige Dortmunder Naziaktivist Siegfried Borchardt, auf Platz zwei steht Dennis Giemsch, Landesvorsitzender der »Rechten« und ehemaliger Frontmann der Dortmunder Kameradschaftsszene.

Für den 1. Mai sind bisher in der Bundesrepublik noch zwei weitere Neonaziaufmärsche angekündigt, weitere können aber hinzukommen: Die NPD plant einen Aufzug in Erfurt und das »Freie Netz Süd« einen im sächsischen Plauen