Linke Mehrheit möglich

Universität Hamburg im Winter
Universität Hamburg, Winter 2013
flickr/UHH EW MZ (CC BY-NC-SA 2.0)

Neues Studierendenparlament in Hamburg gewählt: Spaßliste kann »Zünglein an der Waage« werden. Florian Osuch, junge Welt, 3.2.2014
Nach den Wahlen zum Studierendenparlament werden an der Universität Hamburg die Karten neu gemischt: Die bisherige Koalition, in der auch rechte Kräfte vertreten sind, kann jedenfalls nicht weitermachen. Ein Jahr lang hatten der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos), unterstützt von mehreren Fakultätsvereinigungen, eine Mehrheit im Studierendenparlament. Sie bildeten auch den Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA), ein seit Jahren umkämpftes politisches Terrain. Insgesamt waren etwas über 41000 Studierende aufgerufen über 47 Sitze im Studierendenparlament (StuPa) abzustimmen. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 19 Prozent.

Allgemein gab es eine leichte Linksverschiebung. Die amtierende AStA-Koalition hat inklusive einer nicht zugelassenen Fakultätsliste insgesamt sechs Sitze verloren. Insbesondere die Jusos büßten Stimmen ein; auf sie entfielen nur noch fünf Personen (minus drei). Die SPD war in Hamburg zuletzt wegen ihrer repressiven Flüchtlingspolitik, der Einrichtung eines Gefahrengebietes und auch wegen dem Skandal um die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie in die Kritik geraten. Auf den RCDS entfielen bei der Wahl zwei statt drei Sitze, und auf die Liste der FDP unverändert ebenfalls zwei.

»Das Ergebnis zeigt, daß die Studierenden der Uni Hamburg ihren Ärger mit dem Bologna-Studium, hohen Mieten und ihren Zorn über die Geflüchteten-Politik des SPD-Senats nicht von einem rechten AStA in Partys, Ballonaktionen oder Trinkwasserspendern ertränken lassen wollen«, so Artur Brückmann vom Sozialistischen Demokratischen Studierendenverband (SDS) im Gespräch mit junge Welt.

Franziska Hildebrandt, die für den SDS neu ins Studierendenparlament gewählt wurde, kritisierte gegenüber jW insbesondere die »Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung von Studierendenprotesten« durch den amtierenden AStA. Nun komme es darauf an, »den Campus als Ort politischer Auseinandersetzungen neu zu beleben«.

Größte Fraktion bildet erneut die Grünen-nahe Liste, die ihr Ergebnis noch einmal leicht verbessern und erneut zehn Sitze erreichen konnte. Die antikapitalistischen Kräfte an der Universität Hamburg erreichen zusammen zwölf Sitze. Doch selbst wenn sich die Listen Regenbogen (vier Sitze), SDS und Liste Links (jeweils drei Mandate) und Harte Zeiten (zwei) mit den Vertretern von Campus-Grün verständigten, hätten sie keine eigenständige Mehrheit. Zünglein an der Waage könnte daher ausgerechnet die Spaßfraktion »Die Liste« werden, die mit Parolen wie »Campus der Gelüste einführen« oder »Mehr Striche fürs W-Lan« angetreten war. »Die Liste« war von Unterstützern der PARTEI ins Leben gerufen worden. Sie steigerte ihren Stimmenanteil und entsendet nun drei statt bisher zwei Vertreter ins Studierendenparlament. Lucas Voges vom Liste-Vorstand war am »fröhlichen Zelebrieren«, als er gegenüber junge Welt sagte: »Wir zweifeln die Wahl an, da wir fest von einer absoluten Mehrheit für uns ausgehen«.

Das Studierendenparlament wird sich Anfang April 2014 konstituieren. Die Wahl des AStA könnte dann zeitgleich stattfinden, wenn sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Novellierung des Hochschulgesetzes befaßt.


1 Antwort auf “Linke Mehrheit möglich”


  1. 1 Zivilklausel im Blick « Florian Osuch – Artikel und Beiträge Pingback am 18. August 2014 um 12:32 Uhr
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