Neue rechte Allianz in Spanien

Faschisten in Barcelona, 12.10.2013
Faschisten am 12.10.2013 in Barcelona, Foto: flickr/Victor Serri (CC BY-NC-ND 2.0)

Mehrere faschistische Gruppierungen haben sich verbündet.
Familiäre Verbindungen bis in die etablierte Politik. Florian Osuch, Antifaschistische Nachrichten, Nr. 2/2013, 23.1.2014

Die extreme Rechte in Spanien gilt als stark zersplittert. Ein dutzend Organisationen und Parteien tummeln sich rechts von der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP). Nun haben sich mehrere Gruppierungen zur Allianz „España en marcha“ (Spanien in Bewegung bzw. Spanien marschiert) zusammengeschlossen. Es sind Gruppierungen wie Democracia Nacional (Nationale Demokratie), La Falange, Movimiento Católico Español (Spanische katholische Bewegung), Alianza Nacional (Nationalen Allianz, AN) sowie Nudo Patriota Español (Patriotischer spanischer Kern).

Landesweit bekannt wurde „España en marcha“ im letzten Jahr. Am 11. September zum bedeutendsten katalanischen Feiertag, hatten Mitglieder der noch einzeln auftretenden Gruppierungen eine Veranstaltung des katalanischen Kulturinstitutes in Madrid gestört. Zwei Dutzend Neonazis waren auf die Bühne gestürmt, Gäste sowie Vertreter der Presse bedrängt und Mobiliar umgestoßen. Fünf Personen wurden durch Reizgas verletzt. Die Rechten konnten zunächst unbehelligt entkommen.

Der Tumult war umfangreich dokumentiert worden, unter anderem vom öffentlich-rechtlichen Sender TV3, der die Szene veröffentlichte (Video hier). Die wenigsten der Neonazis waren maskiert. Antifagruppen berichteten, unter den Angreifern seien bekannte Personen der extremen Rechten gewesen.

Bereits am Tag nach dem Vorfall nahm die Polizei zwölf mutmaßliche Täter fest, in den Wochen danach folgten weitere Festnahmen. Im Dezember verkündete das rechte Portal patriotas.es, die Polizei habe „alle fraglichen Beteiligten“ ermittelt.

Unter ihnen befand sich auch Iñigo Pérez de Herrasti von der Alianza Nacional. Er ist ein verurteilter Rechtsterrorist. Der 56jährige war im Jahr 2000 mit drei Neonazis unter anderem wegen Waffenbesitz und Attentatsplänen festgenommen worden. Wegen Vorbereitung zu Anschlägen, die gegen Angehörige von Gefangenen der baskischen ETA gerichtet waren, wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er kam jedoch vorzeitig wieder frei.
Bemerkenswert sind seine familiären Verbindungen von Pérez de Herrasti, die tief in die etablierte Politik reichen. Der 56jährige kommt aus einer Adelsfamilie mit engen Verknüpfungen zur spanischen Volkspartei (PP). Seine Mutter war viele Jahre Vizepräsidentin und Schatzmeisterin der Alianza Popular, der Vorgängerin der PP. Sein Onkel ist sogar amtierender spanischer Verteidigungsminister, ebenfalls für die PP. Ein Schwager ist der ehemalige Abgeordnete der PP im Europaparlament und derzeitiger Staatssekretär der konservativen Regierung.

Für Gott und Spanien

Bei „España en marcha“ steht ein starker spanischer Zentralstaat im Fokus. Das Gründungsmanifest liest sich, als stünde Spanien kurz vor dem nationalen Untergang. Rettung vor Politikverdrossenheit, Staatskrise, Vertrauensverlust in die Institutionen etc. könnte nur die Rückbesinnung auf das Vaterland sein. Es sei „Zeit für eine Nationale Revolution“.

Das Pamphlet würde „klassische faschistische Züge“ tragen, sagte eine Antifaaktivistin aus Barcelona. Die neue rechte Allianz äußert sich offen, wie sie zur konstitutionellen Monarchie in Spanien steht. Die bürgerlich-demokratische Verfassung von 1978 gehöre abgeschafft, ebenso die jetzige Form des Föderalismus mit den 17 autonomen Gemeinschaften. Stattdessen müsse ein Zentralstaat errichten werden. Forderungen nach mehr Unabhängigkeit, wie sie etwa im Baskenland oder in Katalonien vertreten werden, gehörten als „staatsfeindlichen Terrorismus“ verfolgt. Ethischer Bezugspunkt ist das Christentum („Wurzel der traditionellen Werte der spanischen Gesellschaft“). Zentrale Rolle spielt die bürgerliche Kleinfamilie, bestehend aus Mann und Frau. Gleichstellung für Lesben und Schwule lehnt „España en marcha“ radikal ab, ebenso die Homoehe und das Recht auf Abtreibung.

Das Bündnis will zur Europawahl antreten. Über ganz Spanien verteilt summiert sich die Zahl der Lokalmandate der einzelnen Gruppierungen auf etwa ein Dutzend. Ein Erfolg ist derzeit nur schwer vorstellbar, da „España en marcha“ für einen Sitz deutlich über 200.000 Stimmen erhalten müßte. Unmöglich es jedoch nicht, wie etwa die Massenmobilisierungen gegen Homoehe oder Abtreibung in Spanien mit bis zu einer Millionen Teilnehmer verdeutlichen.

Francos langer Schatten

Grundsätzlich kann die Allianz als Novum bezeichnet werden. Größere faschistische Formationen konnten sich seit dem Ende der Franco-Diktatur Mitte der 1970er Jahren nicht etablieren. Denn die ehemaligen faschistischen Eliten, darunter auch Minister aus dem Franco-Kabinett, sammelten sich zunächst in der Alianza Popular (Volksalianz). Diese wurde bis zu einem Generationswechsel 1989 von Manuel Fraga, einem Multifunktionär des Franco-Regimes, geführt. Kurze Zeit später übernahm José María Aznar den Vorsitz. Seit dem firmiert die Partei als Partido Popular (PP). Aznar war 14 Jahren lang Chef der PP (1990–2004) und Ministerpräsident zwischen den Jahren 1996 und 2004. Die PP, wie vor ihr die Volksalianz, bedient das kleinbürgerlich-konservative Lager und liberale Wirtschaftskreise ebenso wie große Teile der extremen Rechten und Anhänger des streng religiöse Katholikenorden Opus Dei, einer der Hauptstützen des Franco-Regimes.