Neue rechte Allianz

Spanische Nazis am 12.10.2013 in Barcelona
Spanische Nazis am 12.10.2013 in Barcelona
Foto: flickr/Victor Serri (CC BY-NC-ND 2.0)

In Spanien haben sich Neofaschisten verbündet. Seilschaften bis in etablierte Politik. Florian Osuch, junge Welt, 18.12.2013
Die extreme Rechte in Spanien gilt als stark zersplittert (vgl. Braunes Konglomerat“ jW, 3.11.2010). Rund ein Dutzend Organisationen tummeln sich rechts von der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP). Nun haben sich mehrere Gruppierungen zur Allianz »España en marcha« (Spanien marschiert) verbündet.

Die Allianz bilden Democracia Nacional (Nationale Demokratie, DN), La Falange, Movimiento Católico Español (Spanische katholische Bewegung), Alianza Nacional (Nationale Allianz, AN) sowie Nudo Patriota Español (sinngemäß etwa »patriotischer spanischer Kern«).

Im Spätsommer dieses Jahres wurde »España en marcha« über Nacht landesweit bekannt. Anhänger hatten am 11. September – dem wichtigsten katalanischen Feiertag – eine Veranstaltung des katalanischen Kulturinstitutes in Madrid gestört. Knapp 20 Neonazis waren auf die Bühne gestürmt, hatten Gäste sowie Vertreter der Presse bedrängt und Mobiliar umgestoßen. Es kam zu Rangeleien, Reizgas wurde versprüht. Der Vorfall war dokumentiert worden, unter anderem vom öffentlich-rechtlichen Sender TV3 (siehe Link). Die wenigsten der Neonazis waren maskiert. Die Rechten konnten zunächst unbehelligt entkommen.

Erst am Tag nach dem Tumult nahm die Polizei zwölf mutmaßliche Täter fest – in den Wochen danach folgten weitere Festnahmen. Am 14. Dezember verkündete das rechte Portal patriotas.es, die Polizei habe nun »alle fraglichen Beteiligten« ermittelt. Unter ihnen auch Iñigo Pérez de Herrasti von der Alianza Nacional. Er ist verurteilter Rechtsterrorist. Der 56jährige war im Jahr 2000 mit drei Neonazis unter anderem wegen Waffenbesitz und Attentatsplänen festgenommen worden. Wegen Anschlagsvorbereitungen, die gegen Angehörige von Gefangenen der baskischen Untergrundorganisation ETA gerichtet waren, wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er kam jedoch vorzeitig wieder frei.

Pérez de Herrasti hat enge familiäre Verbindungen in die etablierte Politik. Seine Mutter, Begoña Urquijo Álvarez de Eulate, war viele Jahre Vizepräsidentin und Schatzmeisterin der Alianza Popular (Volksallianz), der Vorgängerin der Volkspartei PP. Sein Onkel, Pedro Morenés Eulate, ist amtierender spanischer Verteidigungsminister, ebenfalls für die PP. Ein Schwager ist der ehemalige Abgeordnete im Europaparlament und derzeitige Staatssekretär für die EU, Íñigo Méndez de Vigo (PP).

Das Gründungsmanifest von »España en marcha« liest sich, als stünde das Land kurz vor dem Untergang. Rettung könne nur die Rückbesinnung auf das Vaterland sein, es sei »Zeit für eine Nationale Revolution«.

Das Pamphlet trage »klassische faschistische Züge«, äußerte eine Antifaaktivistin aus Barcelona gegenüber junge Welt. »España en marcha« will die bürgerlich-demokratische Verfassung von 1978 abschaffen, ebenso die jetzige Form des Föderalismus mit den 17 »autonomen Gemeinschaften«. Statt dessen müsse ein Zentralstaat errichten werden. Forderungen nach mehr regionaler Unabhängigkeit gehörten als »staatsfeindlicher Terrorismus« verfolgt; Einwanderung wird strikt abgelehnt. Kultureller Bezugspunkt ist das Christentum (»Wurzel der traditionellen Werte der spanischen Gesellschaft«). Gleichstellung für Lesben und Schwule weist »España en marcha« zurück, die Homoehe sei eine »Anomalie gegenüber der traditionellen Moral des spanischen Volkes«. Die Formation stehe in »radikaler Opposition« zum Recht auf Abtreibung.

Beweggrund für den Zusammenschluß dürften ausbleibende Erfolge der einzelnen Kleinstgruppierungen gewesen sein. Zur Europawahl im Mai 2014 habe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Da »España en marcha« dafür 50 Unterstützungsunterschriften von gewählten Politikern aus Spanien benötigt – und sich die Zahl der eigenen Mandate nur auf rund ein Dutzend summiert – werden Lokalabgeordnete am rechten Rand der Volkspartei PP sowie Mandatsträger anderer Kleinstparteien ins Visier genommen, die der Allianz bisher fern geblieben sind.

Das Bündnis kann als Novum bezeichnet werden. Größere faschistische Formationen konnten sich seit dem Ende der Franco-Diktatur Mitte der 1970er Jahren nicht etablieren. Denn die ehemaligen faschistischen Eliten, darunter auch Minister aus dem Franco-Kabinett, sammelten sich zunächst in der Alianza Popular. Diese wurde bis zu einem Generationswechsel 1989 von Manuel Fraga, einem Multifunktionär des Franco-Regimes, geführt. Kurze Zeit später übernahm José María Aznar den Vorsitz der – seitdem als Partido Popular firmierenden – Partei. Aznar war 14 Jahre Chef der PP (1990-2004) und Spanischer Ministerpräsident von 1996 bis 2004.

Video unter: kurzlink.de/Madrid_Nazis


1 Antwort auf “Neue rechte Allianz”


  1. 1 Gespaltene Rechte in Madrid « Florian Osuch – Artikel und Beiträge Pingback am 12. Februar 2014 um 11:49 Uhr
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