Archiv für November 2013

Großrazzia gegen Antifaschisten

Spanische Polizei verhaftet Aktivisten sozialer Bewegungen. Vorwand war Störung rechter Versammlung. Florian Osuch, junge Welt, 30.11.2013
In Madrid sind am Donnerstag bis zu 30 Aktivisten aus den sozialen Bewegungen festgenommen worden. 19 von ihnen griff die Polizei in den frühen Morgenstunden in ihren Wohnungen, in sozialen Zentren und in besetzten Häusern auf. Später durchsuchten die Beamten Arbeitsstätten der Betroffenen. Ihnen wird vorgeworfen, an der Störung einer Veranstaltung von Rechtsextremisten am 20. November – dem Todestag des spanischen Diktators Franco – an der Universität Complutense in Madrid teilgenommen zu haben. Nach Angaben des Innenministeriums seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Es ist den Angaben zufolge daher nicht ausgeschlossen, daß es zu weiteren Festnahmen kommt. (mehr…)

Rezension: Angst vor Aufruhr

Rezension: Angst vor Aufruhr - Streik in Gottes HäusernRezension: Eine aktuelle Analyse des kirchlichen Sonderarbeitsrechts, dem »dritten Weg« in ­christlichen Einrichtungen, und der Erfahrungen mit Arbeitskämpfen. Florian Osuch, junge Welt, 29.11.2013
Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland genießt umfangreiche Privilegien. Von den mehrere Jahrhunderte zurückreichenden Staatsleistungen (siehe jW vom 15. November 2013), der Verquickung mit dem Staat, der für sie Mitgliedsbeiträge in Form von Kirchensteuer einzieht, oder von einer besonderen Form des Arbeitsrechts. Ein unter anderem von ver.di-Chef Frank Bsirske mitherausgegebener Sammelband trägt den Titel »Streiks in Gottes Häusern« und beschäftigt sich mit dem dortigen Sonderarbeitsrecht und dem meist nur zaghaften Widerstand von Gewerkschaftern in kirchlichen Einrichtungen. Dabei sind die beiden Kirchen inzwischen zu Großkonzernen herangewachsen. Diakonie (evangelisch) und Charitas (katholisch) sind die größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitsdienst Deutschlands. Der langjährige Diakonie-Beschäftigte und heutige ver.di-Sekretär Berno Schuckart-Witsch hat dazu Zahlen gesammelt. Bundesweit seien etwa eine Million Menschen bei Tausenden rechtlich selbstständigen kirchlichen Einrichtungen beschäftigt. Das sind neben Krankenhäusern, Kitas, Schulen und Pflegediensten auch Verlage, Versicherungen, Radiosender und IT-Unternehmen. Der Konzern Kirche betreibe 70 Hotels, elf Banken und verwalte Vermögen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro. (mehr…)

77 auf einen Streich

Windkraftanlage von Enercon
Windkraftanlage von Enercon, Foto: flickr/Erhard.Renz (CC BY 2.0)

Windenergiebranche: Beschäftigte wählen Betriebsräte bei Marktführer Enercon. Florian Osuch, junge Welt, 28.11.2013
In neun Firmen der Windenergie­branche wurden in den vergangenen Tagen erstmals Betriebsräte gewählt. Die Servicegesellschaften gehören zu Enercon, Deutschlands größtem Hersteller von Windanlagen. Bisher galt der Konzern als gewerkschaftlich wenig erschlossen. 1984 als Garagenfirma gegründet, ist Enercon inzwischen zum Weltkonzern aufgestiegen (siehe jW vom 25.11.). Im vergangenen Jahr konnte der Windkraftgigant seinen Umsatz um zwölf Prozent auf 3,9 Milliarden Euro steigern. (mehr…)

Belfaster Schrecken

PSNI Nordirland
Polizeiwagen in Nordirland
Foto: flickr/MissCopenhagen (CC BY-NC-ND 2.0)

Mutmaßlich irische Splittergruppen platzieren Sprengsatz. Polizeisperren zur Weihnachtszeit. Florian Osuch, junge Welt, 27.11.2013
Die nordirische Metropole Belfast ist am Sonntag abend nur knapp einem Bombenanschlag entgangen. Ein mit bis zu 60 Kilo Sprengstoff beladener PKW wurde in der Innenstadt am Eingang zur Tiefgarage eines großen Einkaufszentrums abgestellt, explodierte jedoch nicht. In der Nähe befinden sich auch die Hauptpolizeiwache von Belfast sowie ein Justizkomplex. Die Polizei evakuierte Dutzende Gebäude, darunter auch Restaurants und ein Kino. Als Experten der britischen Armee den Sprengsatz entschärfen wollten, detonierte der Zünder. Er löste jedoch keine Explosion des selbst hergestellten Sprengstoffes aus. (mehr…)

Der Friedenspriester

Clonard Monastery in Belfast
Clonard Monastery in Belfast
Foto: flickr/flickrenric (CC BY-NC-SA 2.0)

Nordirland-Vermittler Alec Reid im Alter von 82 Jahren verstorben. Florian Osuch, junge Welt, 26.11.2013
Am Freitag starb in der irischen Hauptstadt Dublin der bekannte katholische Priester Alec Reid, eine Schlüsselfigur des nord­irischen Friedensprozesses. Seit den 80er Jahren hatte er sowohl zwischen der irisch-republikanischen Bewegung und der britischen Regierung als auch zwischen den irischen Kräften im Norden und Süden der Insel vermittelt. In den Gewölben von Reids Kirche im West-Belfaster Stadtteil Clonard fanden die ersten geheimen Treffen zwischen der Sinn-Féin-Führung und den irischen Sozialdemokraten der SDLP statt. Später vermittelte Reid Gespräche zwischen den Nordiren und der damaligen Regierung der Republik Irland. Diese Konsultationen gelten als Grundstein für das Karfreitag-Friedensabkommens von 1998. Gerry Adams bezeichnete das Gotteshaus deshalb als »Wiege des Friedensprozesses«. Noch am Abend vor dessen Tod im St. Vincent-Krankenhaus in Dublin hatte der Sinn-Féin-Chef den Priester besucht. (mehr…)

Betriebsratswahl: Wandernde Wahlurne

Montage einer Windenergieanlage von Enercon
Montage einer Enercon-Anlage
Foto: flickr/Pixelonly69 (CC BY-NC-ND 2.0)

Komplizierte Betriebsratswahl bei Tochtergesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon. Gremien und Listen in neun Firmen aufgestellt. Florian Osuch, junge Welt, 25.11.2013
Die Jahre ohne Gewerkschaften und Betriebsrat sind bei der Firma Enercon, Deutschlands größter Hersteller von Windkraftanlagen, vorbei. Noch 2011 kritisierte Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, daß es bei Enercon »lange Zeit keine demokratische Beteiligung der Beschäftigten« gegeben habe. 2006 berichtete die taz, daß Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollten, versetzt worden seien. Im selben Jahr war im Enercon-Werk in Izmir (Türkei) 60 Gewerkschaftern gekündigt worden. Seit vergangener Woche werden nun in neun Tochtergesellschaften, die bundesweit für Montage und Wartung von Windenergieanlagen (WEA) zuständig sind, erstmalig Betriebsräte gewählt. (mehr…)

Für Irlands Freiheit

Belfast - Wandbild zum Easter Rising
Belfast, Wandbild zum Osteraufstand 1916
Foto: flickr/dannybirchall (CC BY-NC-SA 2.0)

Vor 100 Jahren entstanden die «Irish Volunteers». Aus der 1913 gegründeten Organisation ging später die historische IRA hervor.. Florian Osuch, SoZ, 1.11.2013
Seit Generationen treten in Irland Menschen für Demokratie und Selbstbestimmung ein. Die Geschichte des Freiheitskampfs ist jedoch tragisch. Bislang blieb nahezu jede Erhebung erfolglos. Noch immer hat Irland keine vollständige Souveränität. Großbritannien kontrolliert mit dem nordirischen Staatsgebilde bis heute einen beachtlichen Teil der Insel.Irische Freiheitskämpfer ließen sich von der Französischen Revolution inspirieren. Wolfe Tone, Gründer der United Irishmen (1791), wird bis heute verehrt. Eine Revolte, angeführt von Robert Emmet, schlug fehl (1803), ebenso die Battle of Ballingary (1848). Zehn Jahre später wurde in Dublin die Irish Republican Brotherhood gegründet. Sie war maßgeblich an einer Erhebung im Jahr 1867 sowie am Osteraufstand 1916 beteiligt.

Die Irish Volunteers entstanden vor 100 Jahren, im November 1913. Deren Entstehen stand im Zusammenhang mit der Home-Rule-Bewegung, das waren Bestrebungen zur stückweisen Selbstverwaltung Irlands. Erste Gesetze hatte es 1886 und 1893 gegeben. Anfang des 20. Jahrhundert erfuhr die Bewegung einen Aufschwung. (mehr…)