Repression im Zeichen der Krise

Todos somos Enric Duran - Stencil Granada
Stencil „Wir sind alle Enric Duran“
flickr/Diodoro (CC BY-NC-ND 2.0)

In Katalonien erhöht sich der Druck auf die sozialen Bewegungen und die Unabhängigkeitsbewegung. Florian Osuch, Sonderausgabe der Rote Hilfe, 18.3.2014
Spanien ist besonders stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Regelmäßig berichten deutsche Medien über Wirtschaftsmigration aus allen Teilen des spanischen Staates, Korruptionsskandale, zehntausende Zwangsräumungen und weiter steigende Arbeitslosigkeit. Über die vielfältigen Proteste, Platzbesetzungen, spontane und koordinierte Arbeitskämpfe sowie über Repression wird derweil meist nur in linken Medien informiert.

In Katalonien, wie auch in anderen Teilen des Staates, gab es in Folge eines Generalstreiks am 14. November 2012 – dem so genannten „14N-Aktionstag“ – zahlreiche Festnahmen. In der Metropole Barcelona, aber auch in Provinzstädten, kam es noch bis in den Januar dieses Jahres zu Verhaftungen. Es scheint, als gingen Polizei und Justiz gezielt gegen bekannte politische Aktivist*innen vor, da sie diese wohl als „Rädelsführer*innen“ der Streik- und Protestaktionen ausgemacht haben. So war kurzzeitig auch Laura Gómez aus Barcelona, die Sekretärin der linken Basisgewerkschaft CGT, inhaftiert. In Valencia nahm die Polizei Mitte Januar einen Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und Mitglied verschiedener Organisationen fest. Beiden haben nach Auffassung der Repressionsbehörden Proteste zum „14N-Aktionstag“ angeführt.

In Barcelona begann Mitte Februar der Prozess gegen Enric Duran, der in den 2000er Jahren in der Hochphase der Spekulationsblase in Spanien eine halbe Millionen Euro bei verschiedenen Banken erschwindelte. Enric Duran bereicherte sich jedoch nicht selbst, sondern gab das Geld verschiedenen kapitalismuskritischen Organisationen und publizierte eine Gratiszeitung mit Hintergründen zur Finanzkrise und Alternativen zum aktuellen Wirtschaftssystem, welche in einer Auflage von 350.000 Exemplaren erschien. Der als „Robin Bank“ bezeichnete Aktivist hielt sich zunächst versteckt und berichtete online über seine Taten. Im September 2008 trat er dann bei einer Pressekonferenz in der Universität von Barcelona auf und wurde von Zivilpolizisten festgenommen. Er verbrachte zwei Monate in Haft und wartet nun auf sein Urteil.

Daneben beweist die Polizei ganz besonderen Ermittlungseifer gegen die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und in Katalonien. Spanische Parteien – von Sozialdemokraten über christlich-konservative Kräfte bis zu den Faschisten – sehen die Gefahr, dass der spanische Staat zerfallen könnte, würden sich einzelne Regionen abtrennen. Daher geht die Justiz mit besonderer Härte gegen Bestrebungen nach Unabhängigkeit vor, zumeist allerdings nur gegen die sozialistischen und antikapitalistischen Teile dieser Bewegungen.

Nach einem Bericht der linken Wochenzeitung „Directa“ aus Barcelona ermittelt der spanische Sondergerichtshof Audiencia Nacional gegen zwei junge Männer wegen Unterstützung des Terrorismus. Sie hätten es geduldet, dass am 11. September 2012, dem katalanischen Nationalfeiertag, maskierte Aktivisten auf einer Bühne Flaggen Spaniens, Frankreichs und der Europäischen Union verbrannten. Traditionell gehen im Anschluss an die Demonstrationen an diesem Tag die „Symbole der Unterdrückung“, wie es in Katalonien heißt, in Flammen auf. Im letzten Jahr standen die jetzt Betroffenen zeitgleich auf der Bühne und hielten Fotos von zwei politischen Gefangenen empor. Die Männer sind Angehörige einer katalanischen Kulturgruppe und waren mit deren Kostümen bekleidet. Die Fotos, welche hochgehalten wurden, zeigten Dolores López Resina und Marina Bernadó Bonada, die als Aktivistinnen der baskischen Organisation ETA in Frankreich inhaftiert sind. Marina Bernadó Bonada war viele Jahre aktiv in der Hausbesetzer*innen-und Antifabewegung in Barcelona, bis sie im Jahr 2001 untertauchen musste und im Jahr 2006 von der französischen Polizei festgenommen wurde.