„Durchsichtige Neuverpackung“

Dortmund hat Nazis statt!Neonazis in Nordrhein-Westfalen reorganisieren sich, Florian Osuch, Unsere Zeit (UZ), 5.10.2012
Die neofaschistische Bewegung in der Bundesrepublik steht im Zuge der Enthüllungen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) stark unter Druck. Polizei, Justiz und Politik gehen teilweise ungewöhnlich hart gegen die Szene vor.

Die Behörden wollen damit unverkennbar auch vom absoluten Desaster staatlicher Stellen, insbesondere des „Verfassungsschutzes“, ablenken. Das Vorgehen verunsichert jedoch die ohnehin derzeit desillusionierte rechte Szene weiter. Trotz Wirtschaftskrise, wachsender Armut und zunehmender Enttäuschung ganzer Bevölkerungsteile von der etablierten Politik, ist keine Fraktion der stark zersplitterten Rechten auch nur ansatzweise in der Lage, daraus Profit zu schlagen. Dies betrifft die „Kameradschaften“ und die NPD ebenso wie die sich bürgerlich gebenden „Republikaner“ oder die „Pro-Bewegung“.

Antifaschisten sorgten in den vergangenen Jahren dafür, dass zentrale Aufmärsche der Neonaziszene be- oder verhindert wurden. Zu allererst ist dabei der jährliche Marsch in Dresden zu nennen, aber auch regionale Aufzüge in Dortmund, Stolberg oder Bad Nenndorf haben/hatten für die Naziszene große Bedeutung.

Daher trafen die Vereinsverbote die Rechten auch besonders hart. In nicht mal einem Jahr wurden fast zehn Vereinigungen verboten, darunter das „Aktionsbüro Mittelrhein“ aus dem Raum Koblenz, die „Kameradschaft Aachener Land“, der bundesweit bedeutende „Nationale Widerstand Dortmund“, die „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ sowie ein Zusammenschluss um den Nazifunktionär Axel Reitz aus Köln, um nur einige zu nennen. Im Internet sind seit einigen Monaten zudem die einst wichtigen Internetseiten „Thiazi“ und „Altermedia“ offline.

Antifaschisten begrüßten vielerorts die Verbote, wiesen jedoch darauf hin, dass Polizei, bürgerliche Medien und etablierte Politik zuvor viel zu oft die Augen vor Neonazismus Rassismus und rechter Gewalt verschlossen hätten. In Nordrhein-Westfalen organisiert sich die rechte Szene nach einer ersten Schockstarre offenbar neu. Dennis Giemsch, führender Neonazi des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“, ist seit kurzem Landeschef der Partei „Die Rechte“ . Diese Gruppierung wurde erst im Mai dieses Jahres vom Neonazi Christian Worch gegründet und dient wohl als Auffangbecken. Der Schritt des Nazikaders Giemsch kann als Flucht nach von interpretiert werden, wird jedoch für weitere Verunsicherung insbesondere bei jungen Anhängern sorgen. Der Dortmunder genoss bundesweit bisher als parteiloser Kameradschaftsführer Ansehen. Daher bleibt abzuwarten, ob er andere zum Beitritt in die Worch-Partei überzeugen kann.

Unter allen Umständen bleibt Wolfgang Richters (DKP-Dortmund) Mahnung aktuell: „Es wird eine kleine Weile brauchen, bis die Nazis sich hier wieder kriminell vereinigt haben. Niemand sollte denken, das sei es nun gewesen, vielmehr sollte die Atempause genutzt werden, den antifaschistischen Kampf zu organisieren“ .