Spanien: Braunes Konglomerat

Die extrem rechte Szene in Spanien ist stark zersplittert. Etwa ein Dutzend Parteien wirbt um Wählerstimmen. Ein Konfliktpunkt ist das Verhältnis zu Israel. Florian Osuch junge Welt 3.11.2010

Rechte und neonazistische Bewegungen befinden sich in Europa im Aufwind. Das zeigen Umfragen und Wahlergebnisse ebenso wie eine verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die vor genau einem Jahr gegründete »Allianz der europäischen nationalen Bewegungen« verbindet fast ein ganzes Dutzend diverser Rechtsparteien, darunter die British Nationalparty, die ungarische Jobbik-Partei oder Front National aus Frankreich. Eine deutsche Partei ist bislang nicht Mitglied in dem Bündnis. Aus Spanien hat sich aber die Sozialrepublikanische Bewegung (Movimiento Social Republicano) der Allianz angeschlossen hat.

In Spanien verfügen extrem rechte Parteien über ein enormes Potential. Bis zu einer halben Millionen Menschen beteiligte sich im März 2010 in Madrid an einer Demonstration gegen die Lockerung der Abtreibungsgesetze. Die rechte »Vereinigung der Terrorismusopfer« konnte in der Vergangenheit bis zu einhunderttausend Personen zu Märschen gegen die baskische Untergrundorganisation ETA mobilisieren. An solchen Veranstaltungen nehmen die Führungsriege und Basis der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) ebenso teil wie Neonazis und Anhänger des 1975 verstorbenen Faschistenführers Francisco Franco. Parlamentarisch spielen extrem rechte Kräfte in Spanien allerdings bislang keine nennenswerte Rolle, sieht man von der Franco-Tradition innerhalb der PP einmal ab. Das extrem rechte Lager ist massiv zersplittert. Rund ein Dutzend einschlägiger Parteien tummelt sich in Spanien. Hinzu kommen zahlreiche Organisationen, Traditionsvereine und neonazistische Zirkel. Dieses Konglomerat läßt sich trotz Überschneidungen in drei Fraktionen gliedern: Traditionalisten, Rechtspopulisten und Neonazis.

Gleich mehrere Gruppierungen und Parteien – alle legal – beziehen sich auf die historische Franco-Partei La Falange. Gemeinsam mit der Bewegung Movimiento Católico Español gehören sie vermutlich zur Stammwählerschaft der Volkspartei PP, die sich kaum vom rechten Lager abgrenzt.

Die Rechtspopulisten geben sich in einem moderneren Gewand und vermeiden Lobhudeleien auf den spanischen Faschismus. Insbesondere die katalanische Plataforma per Catalunya (PxC) hofft, in wenigen Wochen mit islamfeindlichen Parolen erstmalig ins Regionalparlament einzuziehen. Sie pflegt Kontakte zur deutschen »Pro-Bewegung« und lud dazu im Frühjahr Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von »Pro-Köln«, als Gastrednerin zu einer Tagung in Barcelona ein. Als rechtspopulistisch können auch die zentralspanischen Parteien España y Libertad und Alternative Española bezeichnet werden.

Eine Scharnierfunktion zwischen Traditionalisten und Rechtspopulisten haben diverse Medien, darunter das Portal patriotas.es (Patriotische Kommunikation ohne Fesseln) oder die Onlinezeitung MinutoDigital , die mit dem Slogan »100 Prozent politisch unkorrekt« wirbt. Eine Verbindung zwischen Rechtspopulisten und Neonazis wiederum bildete stets die Partei ­España2000. Sie ist die einzige Kraft, die über massive Straßenpräsenz insbesondere in der Region Valencia verfügt. Zu Aufmärschen in der Mittelmeermetropole konnte sie teilweise mehrere tausend junge Neonazis mobilisieren.

Im neonazistischen Spektrum verständigten sich im September 2009 erstmalig drei Gruppierungen auf einen Pakt. Die Parteien España2000, Frente Nacional und Movimiento Social Republicano (MSR) beschlossen eine engere Zusammenarbeit. MSR rief dazu auf bei Wahlen für die aussichtsreichere Konkurrenz von España2000 zu stimmen. Der Pakt hielt ein Jahr, bis er am 4. Oktober 2010 von MSR aufgekündigt wurde. Die Neonazis hielten es für »absolut inkompatibel«, daß auf einer Kundgebung von España2000 ein Vertreter der rechtspopulistischen España y Libertad angekündigt wurde. Der dritte Partner im Nazibündnis, die Frente Nacional, zeigte Verständnis für diese Entscheidung.

Das Scheitern des Paktes hat wahltaktische und ideologische Gründe. Bei kommenden Regional- und Kommunalwahlen treten neonazistische und rechtspopulistische Parteien konkurrierend an, und MSR wollte offenbar Klarheit im Ringen um Wählerstimmen. Ausschlaggebend dürfte jedoch das Verhältnis zum Staat Israel gewesen sein. Die Neonazis von MSR stünden an der Seite derer, die gegen den Zionismus »mit seinen zwei Köpfen Israel und USA« kämpften. Europa müsse sich vom »zionistischen Joch Israel« befreien. Ganz anders sehen es die Rechtspopulisten, die in Israel einen engen Verbündeten im Kampf gegen die »Islamisierung Europas« sehen. España y Libertad knüpft offenbar an seine europäischen Rechtsverbündeten an, denn auch der belgische Vlaams Belang, die British National Party (BNP) oder die deutsche Pro-Bewegung ziehen mit positivem Bezug auf Israel gegen die »Überfremdung Europas« ins Feld. Die Begründung: Der Staat sei der einzige Verbündete im vom Islam geprägten Orient.


1 Antwort auf “Spanien: Braunes Konglomerat”


  1. 1 Neue rechte Allianz « Florian Osuch – Artikel und Beiträge Pingback am 29. Dezember 2013 um 12:22 Uhr
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