»Gefährliches politisches Vakuum«

Sinn FéinIrlandweite Aktionen von Sinn Féin gegen Verschiebung der Nordirland-Wahl. Florian Osuch junge Welt 28.05.2003

»Es gibt keinen Grund, warum wir im Mai nicht wählen können«, so das Statement von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams zu den ursprünglich für den morgigen Donnerstag geplanten Wahlen zum nordirischen Parlament. Sie wurden inzwischen auf Herbst vertagt. Die britische Regierung hatte den Termin vor sechs Wochen erneut verschoben, weil sich der Unionisten-Führer David Trimble geweigert hatte, mit Sinn Féin auf parlamentarischer Ebene zusammenzuarbeiten, solange sich die ihr nahestehende IRA nicht völlig entwaffnet habe.

Um Ostern herum hatten hektische Aktivitäten, Krisengespräche und Deklarationen einander abgelöst, doch selbst die Erklärung der IRA, wonach sie den bewaffneten Konflikt für beendet ansehe und auf alle den Friedensprozeß untergrabenden Handlungen verzichten wolle, ging dem britischen Premier nicht weit genug. Er setzte zum wiederholten Male auf das unionistische Veto, mit dem Trimble und seine Ulster Unionist Party (UUP) seit Jahren jede größere politische Veränderung in Richtung Gleichberechtigung, irischer Mitbestimmung oder Demilitarisierung blockieren.

Sinn Féin rief jetzt die Bevölkerung Irlands auf, am Donnerstag erneut gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren und sich ihre »demokratischen Rechte zurückzufordern«. Martin McGuinness, Sinn-Féin-Vize und Abgeordneter des von London aufgelösten nordirischen Parlaments, stellte den Plan des Aktionstages vor, wonach Veranstaltungen in über 30 Städten und Gemeinden vorbereitet würden. In ganz Irland, in der Republik sowie im Norden, sollen Kundgebungen oder Versammlungen statt. In den politischen Zentren wie Dublin, Cork, Belfast oder Derry sind Demonstrationen geplant. Auch diskutieren in offene Runden die lokalen Abgeordneten von Sinn Féin mit der Bevölkerung über den Friedensprozeß. McGuinness sagte gegenüber der republikanischen Wochenzeitschrift An Phoblacht, daß die britische Regierung mit der Absage der Wahl »die politischen Institutionen Nordirlands ausgeschaltet und dafür für ein gefährliches politische Vakuum gesorgt hätte«. Es seit Zeit für die Menschen, »sich den Friedensprozeß zurückzunehmen«.

Unterdessen gehen die sektiererischen Angriffe auf die katholische Bevölkerung in Nordirland weiter. Im mehrheitlich unionistischen Antrim überfielen maskierte Loyalisten das Haus der Familie Cummings und zerschlugen Fenster und Türen der unteren Etagen. Bereits vor zwei Jahren war der damals 19jährige Sohn Ciaran Cummings von der paramilitärischen Ulster Volunteer Force (UVF) auf offener Straße erschossen worden. In einem verzweifelten Aufruf wandte sich jetzt die Mutter an die protestantischen Führer Antrims und forderte sie auf, die Familie endlich in Ruhe zu lassen.