Archiv für März 2002

Positive Bilanz nach Protesten in Barcelona

Organisatoren werten Aktionen gegen EU-Gipfel als Erfolg. Alle Inhaftierten frei. Streit um Krawalle. Florian Osuch junge Welt 23.03.2002

»Die Proteste gegen den EU-Gipfel waren ein voller Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung«, so das deutliche Fazit der Organisatoren eine Woche nach der Großdemonstration in Barcelona. Mehr als 500.000 Menschen nahmen an dem Protestmarsch »Gegen ein Europa des Kapitals! Eine andere Welt ist möglich!« am vergangenen Sonnabend teil. Das waren mehr als beim G-8-Treffen in Genua im Juli 2001 oder beim Welt-Sozial-Forum in Porto Alegre Anfang des Jahres. Die hohe Zahl der Teilnehmer hat die Organisatoren völlig überrascht. »Wir hatten anfangs mit nur etwa 40.000 Menschen gerechnet, wobei es noch einige tausend hätten mehr werden können«, so María vom Vorbereitungskomitee. Sie spielt dabei auf die über hundert Reisebusse aus Frankreich und Belgien an, die an der Grenze festgehalten wurden. Bereits zwei Tage zuvor hatten 100.000 europäische Gewerkschafter für ein soziales Europa demonstriert.
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Barcelona rüstet sich für EU-Gipfel

Route der Großdemonstration verlegt. Florian Osuch junge Welt 12.03.2002

Barcelona rüstet sich für den bevorstehenden EU-Gipfel. Wenn sich Ende der Woche die europäischen Staatschefs zu ihren regelmäßigen Treffen versammeln, sollen kritische Stimmen weiträumig abgehalten werden. Zum vorgesehenen Sicherheitskonzept – das zusammen von Stadtverwaltung, Zentralregierung und Polizei ausgearbeitet wurde – gehört unter anderem ein abgeriegeltes Tagungsviertel, zu Sonderzonen erklärte Stadtteile und ein Polizeigroßaufgebot. Der Bereich um die Universität am oberen Ende der Diagonal wird teils gesperrt und nur für Anwohner zugänglich sein. Studenten haben zwei Tage frei und mehrere Metrostationen werden geschlossen. Bereits Anfang März hat die Polizei begonnen, riesige Zäune um Hotels und Tagungszentren zu installieren. Die Viertel Sants und Gràcia sowie das Zentrum wurden zu »Sonderzonen« mit verstärkten Kontrollen erklärt. Insgesamt werden rund 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein – so viele, wie seit den Olympischen Spiele 1992 nicht mehr. Die Zentralregierung in Madrid hat nach einem Bericht von El País angekündigt, das Schengen-Abkommen zwischen dem 11. und 16. März 2002 außer Kraft zu setzen und Grenzkontrollen durchzuführen.
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Streit um »Plan Hidrológica«

Spanien: Gigantisches Wasserprojekt entzweit Sozialisten. Risiken für Umwelt. Florian Osuch junge Welt 11.03.2002

Der iberischen Halbinsel steht ein gigantisches Wirtschaftsprojekt bevor. Wenn es nach den Plänen der regierenden rechten Volkspartei (Partido Popular, PP) geht, wird die Wasserverteilung in Spanien völlig neu organisiert. Vom Fluß Ebro soll Wasser durch riesige neu zu bauende Kanäle dem wasserarmen Süden zugeführt werden. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten der PSOE sprechen sich für den »Plan Hidrológica Nacional« (PHN) aus. Ende Februar kam es jedoch bei einer Abstimmung um den PHM im Europaparlament zu einem Eklat innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion von Spanien. Auch wenn es bei dem Antrag nur um zweitrangige Aspekte ging, zeigte sich jedoch, wie tief Spaniens Gesellschaft in der Frage des Projektes gespalten ist. Katalanische Abgeordnete der PSC (Partido Socialista Catalunya) stimmten für den PHN-kritischen Antrag und brachen somit ihre »Fraktionsdisziplin«. Gleichzeitig stimmten fünf andere PSOE-Abgeordneten gemeinsam mit der PP gegen den Antrag und für den Plan Hidrológica.
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Hausbesetzer behaupten sich

squatRäumung des Zentrums »El Palomar« in Barcelona verhindert
Florian Osuch junge Welt 01.03.2002

Am Mittwoch verhinderten rund 400 Hausbesetzer die Räumung des sozialen Zentrums »El Palomar« in Barcelona. Ein Gericht hatte zuvor entschieden, daß das stadteigene Gebäude geräumt werden müsse. Mehr als 50 Bewohner und Freunde des seit fünf Jahren besetzten Palomar hatten sich im Haus eingeschlossen und wollten mit »passivem Widerstand« die Räumung verhindern. Einige hatten sich vom Dach abgeseilt, andere sich am Eingangstor festgekettet.
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